Deutschland will ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

Hinter den Kulissen der Kommission, gleichwohl auf einem Spitzenposten, werkt seit Frühjahr 2011 Maria Martin-Prat. Sie arbeitet dort als oberste Juristin für "geistiges Eigentumsrecht". Martin-Prat war von 1999 bis 2004 oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und als solche für "Global Policy" zuständig, also für internationale Strategie. Die gesamte Zeit als Lobbyistin der Medien-und Unterhaltungsindustrie war Maria Martin-Prat karenzierte Beamte der EU-Kommission. Aus ihrem Direktorat kommen jetzt alle internen Rechtsmeinungen zum Thema "geistiges Eigentum", auf die sich die Kommissare berufen.

http://www.stopp-acta.at/petition/

die beschränktesten politiker. warum.

Da wir als Gesellschaft beschränkt genug sind, diese Krea.turen hochkommen zu lassen.

wir richten uns je eh immer nach deutschland, somit wirds österreich auch nicht unterzeichnen. eine eigene meinung kann man von unseren würdenträgern eh nicht erwarten.

Österreich hat schon unterzeichnet!

Unglaublich. Sogar Deutschland ist nun vor Österreich ...

Na da Faymann und da Spindelegger hom natirli scho amoi untaschriem. Köabalgöd bahst, de Leit san eh bled ... oiso. Deitschlond wüs jo a tuan! des kon ja net so haas sei ..

Wos? de schrein auf amoi de Bürga? Na! Soins de Goschn hoitn. Vastengan eh net mehr ois mia von dem Zeig. Und miar ... miar vastengan nix davon. Beschneidung der Grund rechte ? Demokratie im Oasch? Pah ... Homma eich net eh bschäftigt mitn Spoar-Thema? Ha ?

Freibiar fia olle de gusch san! Neiche Combjuta fiar de Anonimus! wons aufhearts unzgwööhn!

Wos? De deitschn ziagn jetz a in Schwaf Ei?
De Poin schrein no imma? Tschechei, Slowenien, etc.
Foits uns olle in Ruckn?

Kum Spindi .. mia mochn jetz an Schuach ... de Villa wülli denan Amis NEET zruckgem ...

Sie setzen es aus bis es von der EU beschlossen wird. Dann wird es auf die EU geschoben, aber da zu dem Zeitpunkt die EM stattfindet wird das eh keinen interessieren

Wieso wird wurzbars Kommentar niedergevotet?

Er beschreibt doch nur das wahrscheinlichste Szenario.
Überlegt doch: Die Ratifizierung wurde nicht gestoppt. Sie wurde bloß unterbrochen, weil es - derzeit - zu viel Widerstand gibt.
Man wartet einfach und hofft, dass Gras über die Sache gewachsen ist. Diese derzeitigen Lippenbekenntnisse von denen, die ACTA vor ein paar Wochen noch still & leise durchpeitschen wollten und die jetzt - da es von Wählern Proteste gibt - plötzlich Zweifel haben, sind doch nicht ernst zu nehmen.

Wenn die Schlagzeilen wochenlang täglich dem Sport gewidmet werden bekommt der Durchschnittsbürger gar nicht mit was passiert und wenns dann geschehen ist - ups - zu spät, jetzt kann mans nicht mehr rückgängig machen.

..dann steht schon IPRED II in den Startlöchern, der genau die Bestimmungen wieder enthält. Die Rechteverwerter sind ja auch nicht deppert

D hat Acta -zuerst- aus "formalen Gründen" nicht unterschrieben (kann man glauben oder nicht - vl wollten sie nur auf Zeit spielen) und -inzwischen- kam die Weisung vom auswärtigen Amt, dass der Vertrag in der Form nicht unterzeichnet wird.
http://www.handelsblatt.com/technolog... 95702.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/D... 97001.html

Somit erhärtet sich meinerseits der Verdacht, dass mein Vorposter ein Mitglied der Bundesregierung ist und das heuchlerische, rückgratlose Verhalten jeniger verteidigen will und wir nicht mit (ein wenig) Anerkennung zu dem Nachbar blicken sollten

Nein, bin kein Mitglied einer Regierung.

Im übrigen finde ich acta eine Sauerei. Also wieso werde ich angefeindet?!

Diese Unterstellung war ironisch gemeint sorry

Hat sich niemand die Begründung der dt. Regierung durchgelesen???

Sie haben nicht nicht unterzeichnet, weil sie gegen dieses ACTA sind, sondern WEIL EXAKT JENE REGELUNGEN, DIE ACTA VORSIEHT, SCHON LANGE IM DT. GESETZ UMGESETZT WURDEN!!!

schau mal dort was acta ist und ob es diese Gesetze bereits gibt:
www.youtube.com/watch?fea... Wqta3S9vcc

http://www.youtube.com/watch?v=W... re=related

bin ich von der deutschen Regierung überrascht, aber eben nur gelegentlich.

Und unsere Bundesregierung denkt natürlich nicht im Traum daran, ihre Einstellung zu ACTA zu ändern.

Denn die USA drohen angeblich mit Wirtschaftkrieg und Enteignungen von Firmen in den USA, von Ländern, die sich dem nicht fügen.
Erst wenn es viele verweigern hat der Rest eine Change. Deutschland und Österreich alleine schaffen das nicht so einfach eine weltweite Konzerndiktatur zu verhindern.

... und auch die gefährlichsten!

Polen, Tschechien, Lettland und die Slowakei konnten aber anscheinend schon.

Davon angesehen: Die weltweite Konzerndiktatur haben wir längst und unsere Regierung ist weit davon entfernt, dagegen zu "kämpfen".

Quelle?

So wie 1938, als kein einziger Grenzbalken durchbrochen werden musste...

und es so verkaufen, als wäre es eh immer klar gewesen. was sonst.

aber trotzdem besser so als gar nicht.