"Vorratsdatenspeicherung ignoriert Grundlage unseres Rechtstaates"

Chat13. Februar 2012, 11:54
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Aktivisten Michael Bauer und Andreas Demmelbauer: Bürger sollen ihr Recht nutzen, die gespeicherten Daten abzurufen

Die Aktivisten erläuterten, dass man schwer die Speicherung umgehen kann. Die Kosten werden zu 80 Prozent vom Staat und zu 20 Prozent über die Telefon/Internetrechnung bezahlt. Einige Provider sind ihrer Ansicht nach zu nachlässig bei der Speicherung und Weitergabe der Daten. Außerdem wird bei der Vorratsdatenspeicherung die Grundlage des Rechtsstaates ignoriert: Die Unschuldsvermutung.

ModeratorIn: Zu Gast im Chat sind heute Andreas Demmelbauer und Michael Bauer von der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zunächst einmal: Herzlich Willkommen! Und wir freuen uns natürlich auf viele spannende Fragen.

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Auch ein Herzliches Willkommen von uns und danke an den Webstandard für die Einladung! Demmelbauer: Guten Tag! Ich hoffe wir können eure Fragen möglichst sinnvoll beantworten - danke, dass ihr dabei seid!

UserInnenfrage per Mail: Das Gesetz ist doch schon ratifiziert, was kann man jetzt noch gegen die VDS tun?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Das Gesetz wurde zwar vom österreichischen Nationalrat beschlossen, jedoch befindet sich die EU-Richtlinie auf der dieses Gesetz basiert gerade in Begutachtung. Wir wollen mit unserer Initiative erreichen, dass sich die Regierung für die Abschaffung der Richtlinie einsetzt. Sobald das Gesetz in Kraft ist haben wir auch die Möglichkeit eine Verfassungsbeschwerde einzubringen - das bereiten wir gerade vor. Demmelbauer: Wir planen gerade eine Demonstration "Farewell, Privacy" gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Diese findet einen Tag bevor die VDS in Kraft tritt statt.

to mate: Warum soll man gegen Vorratsdatenspeicherung eintreten? Wie erklärt das ein Geek seiner Oma?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Bei der Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeglichen Verdacht sämtliche Kommunikationsdaten gespeichert. Das heisst das eine Grundlage unseres Rechtsstaates ignoriert wird: Die Unschuldsvermutung. Aus den gespeicherten Daten lässt sich nachvollziehen, wenn jemand z.b. politisch aktiv ist und wo wer zu welcher Zeit war. Demmelbauer: Das Berufsgeheimnis von Seelsorgern, Rechtsanwälten, Journalisten etc. wird dadurch angegriffen.

UserInnenfrage per Mail: Für Zeichnemit.at wurde auf vielen Seiten geworben, derzeit haben über 54.000 Menschen unterschrieben. Sehen sie das als Erfolg oder ist es nicht wenig für ein Thema, das alle 8 Millionen Österreicher und 500 Millionen EU-Bürger betrifft?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Wir sehen das als großen Erfolg. Wir hätten mit viel weniger Unterstützung gerechnet, da die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekam. Demmelbauer: Wir waren ganz von den Socken als wir den Unterstützungsbalken in die Höhe schießen sahen - wir haben bereits jetzt fast so viele Unterstützungen wie die Initiative in Deutschland ... und Österreich ist doch wesentlich kleiner ;)

UserInnenfrage per Mail: Wenn ich auf zeichnemit.at unterschreibe, hat das irgendeine wirklich konkrete Auswirkung?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Ja - es ist eine parlamentarische Bürgerinitiative (auch Bürgerinnen können natürlich unterschreiben) - das heißt, dass sich der Nationalrat mit unserem Anliegen beschäftigen muss. Jede Stimme hilft hier, dass wir nicht einfach ignoriert werden können. Demmelbauer: Das ist die erste wirklich große Bürgerinitiative, welche online unterstützt werden kann - das ist die Möglichkeit für das Parlament, zu zeigen, dass ihnen BürgerInnenbeteiligung wichtig ist.

Sisko: Was ist so schrecklich an der Vorratsdatenspeicherung, wenn gleichzeitig Millionen Menschen freiwillig alles mögliche noch so Private preisgeben (Facebook, Google+,Twitter & Co.)?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Man darf hier nicht vergessen, dass wir uns nicht dafür entscheiden können, ob unsere Daten gespeichert werden - ohne auf grundlegende Kommunikation zu verzichten. Auch Facebook, Google und Twitter müssen sich bei der Verarbeitung der Daten an Gesetze halten. Facebook wird ja gerade deswegen in Europa untersucht. Demmelbauer: Wir und die Politik stecken noch in Kinderschuhen was digitale Kommunikation anbelangt. Was Datenschutz angeht muss noch viel getan werden - sowohl in der Privatwirtschaft als auch von staatlicher Seite...

UserInnenfrage per Mail: Der deutsche Grün-Politiker Malte Spitz hat unlängst in einem Blog-Eintrag (http://www.malte-spitz.de/blog/4853937.html) gezeigt, dass selbst nach dem Kippen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von den Providern Verkehrsdaten in einem Ausmaß

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Die Speicherung von Verkehrsdaten ist ja in einem gewissen Bereich erlaubt: So lange sie für technische oder verrechnungszwecke gebraucht werden. Alles was darüber hinausgeht verstößt gegen das Datenschutzgesetz und sollte auch verfolgt werden. JedeR einzelne kann hier aktiv werden: Fordert eure Daten ein und wenn ihr den Verdacht habt, dass mehr gespeichert wird als zulässig ist, beschwert euch bei der Datenschutzkommission. Demmelbauer: Leider sind so manche Provider sehr nachlässig, was die gespeicherten Daten und ihre Weitergabe betrifft. Das Problem sehen wir auch und sind der Meinung, dass auf dieser Ebene auch schärfere Kontrollen nötig sind.

Thargor: Die VDS erfordert die speicherung enormer Datenmengen. Die Erstellung eines solchen EDV-Systems kann nicht von heute auf morgen passieren. Ist ein solches System vieleicht sogar schon (illegal?) aktiv/unter Test? Wer trägt die Kosten für die VDS?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Demmelbauer: Man muss davon ausgehen, dass die Überwachungsinstrumente bereits jetzt im Testbetrieb sind (wenn sie in wenigen Monaten in Betrieb gehen müssen) - Das ganze Zahlt im Endeffekt natürlich der Steuerzahler (und auch die Steuerzahlerin)! 80% der Kosten tragt der Staat - 20% werden von der Telefon/Internetrechnung bezahlt. Bauer: Ob die Systeme jetzt schon in Betrieb sind können wir nicht wissen. Wenn es unter den UserInnen MitarbeiterInnen von Telefon und Internetprovidern gibt können die uns hier sicher weiterhelfen ;)

DrIGGI: Bei der VDS werden nicht die Inhalte sondern der Zeitpunkt, Sender und Empfänger gespeichert. Inwiefern macht so etwas Sinn und hilft es bei vermeintlichen Ermittlungen überhaupt? Hat es sich in Ländern die bereits auf VDS setzen bewährt?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Der Hauptgrund diese Daten zu speichern ist die Analyse von sozialen Netzwerken und Gruppen. Dazu braucht man die Inhalte nicht. Über diese Analyse kann unter anderem gesagt werden, ob jemand in Vereinen oder anderen Gruppierungen tätig ist und welche Rolle diese Person einnimmt. Das wird den Regierungen auch so verkauft. Eine Broschüre des deutschen Überwachungssoftware Herstellers Elaman führt genau das als Argument für die VDS an. Demmelbauer: Mittels der VDS können die Standortdaten relativ genau von jeder einzelnen Person mit Handy abgefragt werden - und das über 6 Monate lang. Weißt du wo du letzten August warst?

UserInnenfrage per Mail: Welche Form der Kontrolle ist bei der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Daten nach 6 Monaten tatsächlich gelöscht werden?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Im Gesetzestext und der dazugehörigen Verordnung: Keine. Ich denke das ganze fällt auf die Datenschutzkommission zurück. Da kann ich mich aber irren.

Mr. T himself: wie, glauben Sie, kann man Menschen erreichen die nicht soviel im Internet unterwegs sind? Stichwort ältere Menschen. ( von denen ja bekanntlich ein Großteil wählen geht)

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Für uns als Menschen aus der digitalen Generation ist das natürlich eine große Hürde. Ich glaube der Weg führt zum einen über die direkte Kommunikation mit diesen Menschen als auch über Printmedien und Rundfunk. Genau das versuchen wir auch im Moment. Nur weil sie wenig oder nicht im Internet unterwegs sind, sind diese Menschen ja nicht weniger betroffen: Sie benutzen ja auch Mobil- und Festnetztelefone. Demmelbauer: Leider ist es jetzt nicht mehr möglich, für Leute ohne E-Mailadresse zu unterschreiben - aber ich habe schon von einigen Ecken gehört, dass Personen über diese Initiative gesprochen haben, die kaum oder gar nicht computeraffin sind. Bauer: Bei der Papiersammlung war unser ältester Mitzeichner im Jahr 1936 geboren - und er hat als einziger auf dem Bogen unterzeichnet. Demmelbauer: Außerdem gibt es ja auch noch die Demo... ;)

UserInnenfrage per Mail: Warum sind all die Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung eigentlich erst gegründet worden, als es beinahe schon zu spät / die Umsetzung bereits im Laufen war?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es in Österreich schon seit 2006, als die Richtlinie beschlossen wurde. Er hat sich nur sehr lange im Hintergrund gehalten. Es ist auch einfacher die öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen, wenn etwas unmittelbar vor dem Beschluss steht. Der AKVorrat.at hat schon z.b. Gutachten zu der Gesetzesvorlage geschrieben. Demmelbauer: Es hat auch bereits letztes Jahr im Frühling Demonstrationen gegen die VDS gegeben - da wäre es *noch* nicht zu spät gewesen. Man muss aber sagen, dass in den letzten Jahren sich einiges in der Netzpolitik in Österreich getan hat. Die Möglichkeit online zu unterschreiben gibt es auch erst seit letztem Herbst.

mr.klee: Wie gravierend muss denn ein Verstoß sein, damit meine Daten abgerufen werden?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Die Daten werden abgerufen, wenn akut Gefahr für "Leib und Leben" besteht. Auch bei Verdacht und Ermittlungen von Straftaten, die mit über einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, kann auf die Daten zugegriffen werden. Die Richtlinie sagt "schwere Straftaten" - das ist kein klar definierter Begriff. Auch dagegen wendet sich unsere Kritik. Demmelbauer: Das ist erst der Anfang. Wenn die Infrastruktur mal da ist, wird nach meinen Einschätzungen nach auch das Interesse seitens Staat bestehen, die Bedingungen zur Abfrage der Daten zu lockern. Bauer: Das sieht man jetzt schon bei der Überarbeitung der Richtlinie - Es werden Wünsche der Rechteinhaber laut, die VDS auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen benutzen zu können.

uit: hätte nicht eigentlich jeder user selbst das recht dazu seine gespeicherten daten einzusehen? ist diese möglichkeit verankert?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Ja, diese Möglichkeit ist im Datenschutzgesetz verankert. Man kann einmal im Jahr seine gespeicherten Daten abfragen - überall wo Daten gespeichert werden. Demmelbauer: Nützt dieses Recht ... Bitte!

tHeCoNsPi: Ich benutze einen VPN Dienst. Inwiefern bin ich außer durch meine Telefondaten von der Vorratsdatenspeicherung betroffen?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Bei Internetverbindungen wird ja nur die IP Adresse gespeichert, auch deine. Bei E-Mail Providern (sofern sie speicherpflichtig sind) wird auch die IP Adresse, von der du dich einloggst gespeichert. Das Hauptproblem sind aus meiner Sicht die Telefondaten - da ist es schwer die Speicherung zu umgehen.

vanHinten: Inwiefern wurde die VDS sowie das Acta Problem erst durch Anon in Österreich aktuell? Wäre es ohne diverser Kollektive überhaupt ins Gespräch gekommen?

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Wir haben angefangen ACTA und VDS schon zu bearbeiten bevor Anonymous darauf aufmerksam wurde. Die Aktionen helfen natürlich hier eine Breitenwirkung zu erzeugen. ACTA und VDS muss man auch gemeinsam betrachten - ACTA fordert, dass Urheberrechtsverstösse strafrechtlich verfolgt werden: Dann könnten auch dafür Vorratsdaten verwendet werden. Demmelbauer: Anon hat letzten Sommer auf unkonventionelle Weise auf die VDS aufmerksam gemacht - das hat hat auch die Bürgerinitiative mit Sicherheit gepusht.

Mr. T himself: Gibt es Ihrer Meinung nach noch eine realistische Chance die VDS zu unterbinden? Derzeit scheinen die österreichischen Politiker nichtmal Notiz von den Demonstrationen und Online-Petitionen zu nehmen.

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Die Initiative wird schon wahrgenommen. Wir haben auf unsere letzte Presseaussendung eine Reaktion der ÖVP erhalten. Ich denke hier helfen viele viele Unterschriften. Wie schon vorher kurz erwähnt gibt es ab 1. April die Möglichkeit eine Verfassungsbeschwerde einzureichen - wir bereiten das im Moment vor.

ModeratorIn: Wir bedanken uns bei Herrn Bauer und Herrn Demmelbauer für die Teilnahme am Chat. Und auch ein herzliches Dankeschön an all die Fragen stellenden LeserInnen. Bis zum nächsten Mal!

Michael Bauer, Andreas Demmelbauer: Bauer: Wir danken auch für die vielen, interessanten Fragen. Es besteht natürlich die Möglichkeit uns auch so zu kontaktieren. Wir freuen uns auf Unterstützung. Ich denke, dass wir als BürgerInnen unsere Möglichkeiten die Politik zu kontrollieren viel mehr benutzen müssen. Darum: https://zeichnemit.at - jede Stimme zählt. Demmelbauer: Danke für die vielen vielen Unterstützungen! Wer Interesse hat, die Demos am 31. März mitzuorganisieren möge sich bitte bei dieser Mailingliste eintragen: http://gegenvds.at/koordination/ Keep fighting! Never gonna give you up

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