Der ehemalige FPÖ-Politiker mischte nicht nur bei den Immo-Deals im Umfeld von Finanzministerium, Telekom, ÖBB und Porr mit, er war auch Telekom-Experte
Wien - Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger mischte
nicht nur bei den umstrittenen Immobiliendeals im Umfeld von Finanzministerium,
Telekom Austria, ÖBB und Porr mit, er war auch Telekom-Experte. Wie das
Wirtschaftsmagazin "Format" in der aktuellen Ausgabe berichtet, soll er sich für
den Kauf der bulgarischen Mobilfunkfirma Mobiltel durch die teilstaatliche
Telekom Austria starkgemacht haben. Der Deal ist auch Gegenstand des laufenden
Korruptions-U-Ausschusses im Parlament, stand aber noch nicht auf der
Tagesordnung.
Dreh- und Angelpunkt der Geldtransfers soll einmal mehr die Firma Valora des
Lobbyisten Peter Hochegger gewesen sein. Über sie sollen in den Jahren 2002 bis 2005
Millionenprovisionen geflossen sein, für die sich nun auch die
Staatsanwaltschaft interessiert.
Das Mobiltel-Mysterienspiel begann 2002, als ein österreichisches Konsortium den bulgarischen Mobilfunker um rund 800 Mio. Euro kaufte. Zu
der Investorengruppe gehörten der Investor Martin Schlaff, Ex-ÖVP-Obmann Josef
Taus, Ex-Länderbank-Chef Herbert Cordt und der ehemalige BAWAG-Chef Helmut
Elsner. Die BAWAG finanzierte den Deal. Als Übernahmevehikel diente eine
Mobiltel Holding GmbH mit Sitz in Wien.
Beratungsauftrag
Im November 2002 erhielt die Valora einen Beratungsauftrag der
Mobiltel-Eigner mit dem Titel: "Interessentensuche am Verkaufsprozess der
Mobiltel", so das Magazin. Bei einer Hochegger-Razzia wurden entsprechende
Rechnungen sichergestellt. Zitat aus dem Polizeibericht vom 22. April 2010: "An
die Mobiltel Holding GmbH, Dr. Herbert Cordt, konnten zwei nahezu idente
Ausgangsrechnungen in Höhe von je 600.000 Euro vorgefunden werden." Stellt sich
die Frage, warum zahlte die Mobiltel Holding 1,2 Mio. Euro an Hochegger? Martin
Schlaff ließ dem "Format" ausrichten: "Geschäftsbeziehungen kommentieren wir
nicht in den Medien."
Die Ermittler sollen nun der Frage nachgehen, ob Hochegger mit dem Geld
Stimmung bei Entscheidungsträgern gemacht hat. Ein Indiz dazu soll sein: Zwei
Monate nachdem die Mobiltel Holding das Geld an die Valora überwiesen hatte,
floss Geld laut Polizeibericht an Meischberger. Dieser war damals eng mit
Finanzminister Karl-Heinz Grasser befreundet, der wiederum Eigentümervertreter
der Republik gegenüber der Telekom war. "Walter Meischberger stellte eine
Rechnung für Lobbyingmaßnahmen und Recherchen für den Kunden 'Mobitel' aus." Für
sein Lobbying im Mobiltel-Komplex forderte er von der Valora AG ein Honorar von
365.240,40 Euro (inklusive Umsatzsteuer). Dem "Format"-Bericht zufolge soll es
Meischberger schwergefallen sein, einen Grund für den Geldfluss zu nennen.
Exklusivverhandlungen
Nach der letzten Valora-Zahlung startete die Telekom im Dezember 2003
Exklusivverhandlungen. Der Mobiltel-Kauf scheiterte aber zunächst an den
Preisvorstellungen. Schlaff & Co. forderten 1,2 Mrd. Euro. Der damalige
Telekom-Boss Heinz Sundt wollte maximal eine Milliarde zahlen. Ein Jahr später
nahm er aber wieder die Verkaufsverhandlungen auf - und kaufte die Mobiltel um
1,6 Mrd. Euro. Dieser Meinungsumschwung soll nun die Justiz interessieren. Gegen
Sundt wird bereits wegen einer möglichen Kursmanipulation bei der Telekom
ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Einmal mehr verdiente auch Hochegger an einem Telekom-Deal mit. "Es wurden 42
Ausgangsrechnungen der Valora AG an die Raiffeisen Centrobank AG, z.H. Dr.
Gerhard Grund adressiert, aufgefunden", heißt es im Polizeibericht. Darunter
eine "Rechnung vom 1. August 2005 von 300.000 Euro für Erfolgshonorar Lobbying,
Akquisitionsunterstützung für Beratungsmandat Telekom Austria/ M-Tel". Wenig
später zahlte die Centrobank-Tochter RIAG weitere 300.000 Euro für dieselbe
Leistung. Die Sprecherin von Centrobank-Vorstand Gerhard Grund sagte dazu dem
"Format": "Die RIAG war Berater der Telekom Austria. Das war ein ganz normaler
Public-Affairs-Vertrag mit Hochegger." (APA)
