Euro-Krisenland

Berlin dementiert weitere Hilfen an Portugal

10. Februar 2012, 12:00

Berlin - Das deutsche Finanzministerium hat Spekulationen über zusätzliche Hilfen für das hoch verschuldete Euro-Krisenland Portugal zurückgewiesen. Das Land habe die Sparauflagen bisher sogar übererfüllt, verlautete am Freitag aus dem Ministerium in Berlin. Dies zeigten auch alle Berichte der Finanzkontrolleure der "Troika" von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Ob Anpassungen notwendig werden, müsse zu gegebener Zeit geprüft werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Donnerstag beim Finanzminister-Treffen in Brüssel anscheinend ohne sein Wissen bei einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vítor Gaspar gefilmt worden. Der Fernsehsender TVI stellte ein entsprechendes Video auf seine Internet-Seite. In dem in schlechter Tonqualität wiedergegebenen Gespräch geht es um eine Anpassung der Hilfen für Portugal - wenn zuvor Entscheidungen zu Griechenland gefallen sind.

Portugal hatte mehrfach erklärt, dass es kein zweites Hilfsprogramm der Euro-Partner und des IWF benötigt. Anpassungen bei den Hilfen könnte es nach Einschätzung aus Finanzkreisen jedoch noch bei den Zinsen sowie den Laufzeiten der bisherigen Hilfskredite geben. Das Land gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone, die Renditen für portugiesische Staatsanleihen hatten zuletzt neue Höchststände erreicht. Im vergangenen Jahr schlüpfte Portugal unter den Rettungsschirm und erhielt Zusagen für Kredithilfen im Volumen von 78 Mrd. Euro.

Das deutsche Finanzministerium kritisierte das Vorgehen des Fernsehsenders scharf. Es verstoße gegen journalistische Standards, bei Auftaktbildern von Treffen private Gespräche heimlich mitzuscheiden. Die Inhalte solcher Gespräche kommentiere das Ministerium nicht. (APA)

Daniel Dillinger
 
01
10.2.2012, 15:24

Ja, das Spielchen kennt man ja schon. In zwei Wochen wird das nächste (endgültige, alles lösende) Hilfspaket vereinbart werden.

cookieberlin
00
10.2.2012, 16:25

Kann sein, muß aber nicht.
Die Portugiesen haben schon relativ früh und geräuschloswirksame Maßnahmen beschlossen (Mehrwertsteuer auf 23%, Autobahngebühren ab 1.1.2012 usw.)
Außerdem wären ganz andere finanzielle Quantitäten im Spiel bei ungleich größerer Seriosität der Verantwortlichen.

Ökonomix
00
10.2.2012, 15:21
Schäuble wächst eine lange Nase

In dem Gespräch mit Vitor Gaspar sagte er etwa folgendes:
* Wenn wir am Ende eine Anpassung am (portugiesischen) Programm machen müssen, nach der Beschlussfassung der großen Entscheidungen zu Griechenland - das ist entscheidend ... aber danach wenn eine Anpassung des portugiesischen Programms nötig sein werde, werden wir bereit sein.
* Das begrüßen wir sehr.
* Nichts zu danken. Das Problem ist, dass die Abgeordneten des deutschen Parlaments und die öffentliche Meinung in Deutschland nicht glauben, dass unsere Beschlüsse seriös sind, weil sie unsere Beschlüsse zu Griechenland nicht glauben.
* Aber wir haben substanzielle Fortschritte bei den europäischen Vorgaben gemacht
* Ja, Sie haben Fortschritte gemacht.
...

Epikouros
02
10.2.2012, 15:39
Die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft

Das Parlament und die öffentliche Meinung werden als Problem wahrgenommen, das es zu manipulieren und zu belügen gilt. Hinter den Kulissen sind die Würfel längst gefallen.

Der Schuldenschnitt von Griechenland war auch von Anfang an geplant. So konnte die griechische Regierung sämtliche Beschlüsse brechen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Nur einmal hat Papandreou ohne Rücksprache gehandelt: als er die Volksabstimmung ankündigte.

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