Niederländische Rechtspopulisten starten Website gegen Osteuropäer

10. Februar 2012, 11:45
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Außenministerium sieht Verstoß gegen europäische Normen - Rumänien wegen Schengen-Blockade ohnehin schon verschnupft

Als "Meldepunkt" für Niederländer, die sich über Osteuropäer in ihrem Land beschweren wollen, hat die die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders eine Webseite lanciert. Darauf werden auch Zeitungsmeldungen der vergangenen Monate zitiert, in denen Rumänen, Bulgaren und Polen als "Kriminelle" bezeichnet und für den Anstieg der Kriminalität in den Niederlanden verantwortlich gemacht werden. Auch wird darauf angespielt, dass Niederländer wegen Osteuropäern ihre Jobs verlören.

Das rumänische Außenministerium äußerte seine "dezidierte Ablehnung" derartiger Gesten und erklärte in einer Aussendung, dass "die Webseite einen offensichtlich diskriminierenden Charakter hat, der gegen geltende europäische Normen verstößt".

Die Aktion der PVV könnte trotz der offiziellen Distanzierung das Verhältnis zwischen Rumänien und den Niederlanden weiter belasten. Der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu forderte in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender "TVR Info" von den Niederlanden eine klare Antwort bezüglich des Schengen-Beitritts Rumäniens. Seit März 2011 bemühen sich Rumänien und Bulgarien vergeblich, in den Schengener Raum für freies Reisen ohne Grenzkontrollen aufgenommen zu werden.

Zuletzt scheiterte dies an dem Widerstand der Niederlande, die auf EU-Ebene ihr Veto einsetzten. Obwohl die EU-Kommission den beiden osteuropäischen Ländern mehrmals die Erfüllung aller technischer Vorgaben bestätigt hatte, fordern die Niederlande als Bedingung für ihre Zustimmung zwei positive Berichte der EU-Kommission über die Fortschritte der beiden Länder bei Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Seit ihrem EU-Beitritt 2007 unterliegen Rumänien und Bulgarien einem Justiz-Beobachtungsmechanismus, bei dem die EU-Kommission regelmäßig Fortschrittsberichte erstellt.

Rumänische Regierungsvertreter sowie Staatschef Traian Basescu hatten die Schengen-Blockade der Niederlande als Konzession der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Mark Rutte an Geert Wilders' rechtspopulistischer "Partei für die Freiheit" gewertet, die die Regierung im Rahmen eines Duldungsabkommens im Parlament stützt. "Ich kann mir nicht denken, dass es im Rahmen eines europäischen Dialogs möglich ist, einem Staat zu sagen: Schaut doch noch einmal bei uns vorbei, wenn wir entschieden haben, dass gewisse EU-Kommissionsberichte politisch als positiv bewertet werden können. Das geht nicht, ein Staat kann in einer solchen Situation nicht einfach blockiert werden", erklärte Außenminister Diaconescu. Zusammen mit Justizminister Catalin Predoiu werde er bei einem offiziellen Besuch in den Niederlanden "eine teifgreifende Diskussion" führen, versprach Diaconescu. (APA)

 

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