Vorwurf der Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Polizeifunk Tetron
Wien - Nächster Paukenschlag in den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria: Gegen den Vizepräsidenten des Bundesrats, Harald Himmer (ÖVP), hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen. Himmer ist auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Eine Stellungnahme der ÖVP war bis dato nicht zu erhalten. Himmer wurde im Nationalratswahlkampf 1990 mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" bekannt.
Wie der grüne Abgeordnete Peter Pilz schon am Donnerstag berichtete, soll Himmer vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen ist. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Der Blaulichtfunk sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist er bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Der Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Vizepräsidenten des Bundesrates und Alcatel-Chef Harald Himmer ist am 27. Jänner im Wiener Landtag eingelangt und nimmt Bezug auf die Aussagen von Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler. Dieser strebt eine Kronzeugenregelung an, auf die er nur eine Chance hat, wenn er offensiv und ehrlich mit der Justiz zusammenarbeitet. Himmer hat die Vorwürfe stets zurück gewiesen. Er war heute für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Antrag im Wortlaut
Pilz zitiert aus dem Antrag, dessen Echtheit der APA von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde: "Laut Angaben von Mag. Gernot Schiessler, dem damaligen Vorstand der Festnetzsparte, der den Vertrag auf Seiten der TA (Telekom Austria, Anm.) abgeschlossen hatte, handelte es sich bei dieser Zahlung um eine 'Altschuld' der TA gegenüber Alfons Mensdorff-Pouilly, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Tetron-Digitalfunks (Behördenfunk der Polizei und anderer Einsatzkräfte) gestanden habe."
Weiters heißt es darin: "Nach Aussage von Mag. Gernot Schieszler habe sich auch der Vorstand der Alcatel-Lucent Austria AG (in Folge Alcatel), Mag. Harald Himmer, wiederholt erkundigt, wann seitens der TA die ausständige Zahlung an Mensdorff-Pouilly geleistet werden würde, weil die Alcatel ihren Teil schon lange erledigt hätte und dies zu erledigen sei. (...) Die zum Aktenzeichen 604 St 4/08g der Staatsanwaltschaft Wien erfolgte Öffnung des Kontos der MPA Budapest bei der Raiffeisenkassa Strem, Kontonummer 207274, ergab, das die Alcatel im Zeitraum vom 28.12.2005 bis 6.9.2007 insgesamt Euro 719.970,- an die MPA überwies. In diesem Zeitraum war Mag. Harald Himmer Vertriebsdirektor und später Generaldirektor der Alcatel. (...) Auch zu diesen Zahlungen bestreitet Alfons Mensdorff-Pouilly einen Zusammenhang mit der Vergabe des Tetron-Digitalfunks. (...) Aus diesem Grund werden auch bei Alcatel Ermittlungen zum Grund der Zahlung an Alfons Mensdorff-Pouilly zu führen sein, wobei Mag. Harald Himmer in diesem Verfahren die Stellung eines Beschuldigten wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB einnimmt. (...) Aufgrund des unklaren Grundes der doch beträchtlichen Zahlung ist deren ökonomischer Nutzen zweifelhaft bzw. eine allfällige fremdübliche Gegenleistung zu überprüfen."
ÖVP Wien hält sich bedeckt
In der Wiener ÖVP hielt man sich am Freitag in der Causa "Auslieferungsantrag für ÖVP-Bundesrat und Bezirkspolitiker Harald Himmer" einigermaßen bedeckt. "Wir kennen die Aktenlage noch nicht", man werde aber einer Aufklärung nicht im Wege stehen, sagte ein Klubsprecher. Das Prozedere sieht nun folgendermaßen aus: Die Unterlagen sollen demnächst dem sogenannten Immunitätskollegium zukommen. Dies ist ein 15-köpfiges Gremium, das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zusammensetzt.
Auslieferung möglich
Dieses Gremium berät über eine mögliche Auslieferung. Einen Termin gebe es noch nicht, so der ÖVP-Sprecher. Nach diesen Vorberatungen wird dann im Landtag über die Auslieferung Himmers abgestimmt. Himmer, der 2009 kurzfristig als Nachfolger von Johannes Hahn an der Parteispitze der Hauptstadt-Schwarzen gehandelt wurde, ist seit 1995 Bezirksparteiobmann der ÖVP-Landstraße in Wien. Daran werde sich vorerst nichts ändern, so der Klubsprecher.
Der Technologiekonzern Alcatel Lucent Austria, dessen Geschäftsführer Himmer ist, wollte sich heute auf Anfrage nicht weiter zur Causa äußern. Himmer selbst war nicht zu sprechen.
Bezirksparteiobmann in Wien
Der studierte Betriebswirt Himmer ist seit 1992 bei dem
Technologiekonzern Alcatel tätig, seit 2007 ist er Generaldirektor von
Alcatel-Lucent Österreich, das auch das Hauptquartier für die
Osteuropa-Aktivitäten des Unternehmens ist. Von 1990 bis 1993 war er
Bundesobmann der Jungen ÖVP, seit 1995 ist er Bezirksparteiobmann der
ÖVP-Landstraße in Wien. Im Jahr 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des
Bundesrates ernannt. Er wird dem Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei
zugerechnet. (APA)
