Schallende Ohrfeige

Kommentar

Wer sich, wie Richterin Arleth, derart exponiert, muss sich das davor sehr genau überlegt haben - und mutig sein - Von Irene Brickner

Dass Richterin Sonja Arleth ihre aufsehenerregenden Freisprüche im Tierschützerprozess in der schriftlichen Urteilsbegründung weiter präzisieren werde, war zu erwarten. Denn mit ihrer Schlussfolgerung, dass die Suppe in allen Anklagepunkten zu dünn sei, hatte sie Polizei und Staatsanwaltschaft schon im Mai eine schallende Ohrfeige verpasst. Jahrelange Ermittlungen, Lauschangriffe, Einsatz einer verdeckten Ermittlerin - und dann das! Wer sich, wie Arleth, derart exponiert, muss sich das davor sehr genau überlegt haben - und mutig sein.

Dieser Mut hat die Schwächen bei Ermittlern und der zuständigen Staatsanwaltschaft klar zutage treten lassen. Wie konnte es sein, dass in all den Jahren polizeilicher Nachforschungen ohne wirklich stichhaltige Ergebnisse niemand je auf die Bremse stieg? Warum wurde diese Anklage vor Gericht gebracht?

Es könnte mit mangelndem Fairplay bei Fahndern und Anklägern zu tun haben, das in einem Rechtsstaat wie Österreich ein ernstes Risiko darstellt. Denn die Gesetze, mit denen man moderne Formen der Kriminalität bekämpfen will, werden von Jahr zu Jahr zugespitzt: Als Nächstes soll im Rahmen der Sicherheitspolizeigesetznovelle die Observierung von Einzelpersonen abgesegnet werden. Um hier Missbrauch auszuschließen, müsste eine grundlegende Achtung gegenüber Andersdenkenden walten. Die Tierschützercausa zeigt: In Österreich existiert diese wohl nicht. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 10.2.2012)

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Was soll denn das

Vor Kurzem war die Richterin noch im Zentrum der Kritik aller und jetzt ploetzlich dieses Lob.

Michael

Eine wichtige Konsequenz: DANKE, dass Sie

NICHT BEI KLEIDERBAUER EINKAUFEN !!!

wer will die häßlichen fetzen schon?

Dort hab ich noch nie einkegauft

und ich hab was gegen den Markenwahn.

Es ist wahrscheinlich jetzt nicht mehr so viel Mut dabei, schätze ich.

Die Frau Rat wird wohl mit ihrem Antrag auf Versetzung auf einen zwar nicht unwichtigen, aber doch eher wenig beachteten und ruhigen Posten ihrer Karriere entgültig auf Wiederschauen gesagt haben und genießt jetzt ihr Recht der Machtlosen auf Wahrhaftigkeit.

Handler und Zwettler gingen ja bekanntlich den entgegengesetzten Weg...

Ja, war noch viel ärger.

unsere wild gewordene kieberei

ist ja wirklich ein kapitel für sich! für diesen schas habens ein vermögen ausgegeben, für den konecny gibts aber kein funknetz! österreich- der postfaschistoide dünnschiss europas, menasse hat recht!

Auch ich habe mich über Frau Mag.a Arleth lange genug geärgert!

Aber als sie (Fall "D. Durand" / Dr. W. Schweiger etc.) merkte, dass sie eigentlich nur von einer skrupellosen Bagage missbraucht wird, hat sie das Ruder herumgerissen.

Durch ihr mutiges Urteil ist ihr Ansehen - sicher nicht bei Zwettler, Handler und Co., aber international - immens gestiegen. "Mutig" ist ihr Urteil deshalb, weil es diametral den Absichten und Zielen jener verruchten Typen entgegen steht, die mit diesem Spektakel Konzern-, Partei- (ÖVP-) und andere schändliche Interessen verwirklichen wollten!

Frau Arleth hat damit - das muss gesagt sein! - einen unschätzbaren Beitrag für das Ansehen des österreichischen Justizwesens geleistet, das mit dem Wr. Neustädter "Prozessoid" einen Tiefststand zu erreichen drohte!

Ziemlich am Ende der Ausstellung "In Arbeit"

im Technischen Museum Wien sind die reichsten Österreicher aufgelistet. Interessanterweise wird da ein Herr Graf (ist das der von Kleiderbauer? vermutlich) an 6. oder 7. Stelle aufgeführt. Wer da an Zusammenhänge denkt ist vermutlich auf dem Holzweg - oder?

holzweg, ja

das dürfte wohl eher der spielautomatengraf sein...

Hat die Strafjustiz Österreich zu einer Bananenrepublik gemacht?

grün/rot

eher nicht...

es sind all jene bürger, welche die övp, oder auch die fp, oder die jetzige sp wählen.
all jene nehmen und nahmen billigend in kauf, dass sich schwerstkriminelle aus der wirtschaft alle im nr vertretenen parteien kaufen.
dass sie sich diese lumpen die gesetze selber schreiben
und von den gekauften abgeordneten absegnen lassen,
ungelesen, nicht verstanden.
dass sie über ihre handlanger in den parteien alle wichtigen ministerien und ämter konterminieren, moralisch völlig indiskutable kreaturen werden zu amtsleitern, staatsanwälten, richtern.
ein gutes beispiel ist der neue ogh präsident.
eine seltene ausnahme ist die arleth.
ein herausragendes riff im meer der speichlleckenden,
willen und karakterlosen, der geld und macht gierigen lumpen.

Danke Frau Arleth

Gut gemacht...

Herr Staatsanwalt, Ermittler,

Nicht genügend setzen !

Ist es der Politik gelungen hintenherum auf die Ermittler und die Richterschaft ungebührlichen Einfluß zu nehmen?

Dies sollte schnell geklärt werden denn der Rechtsstaat wäre ansonsten in großer Gefahr. Auch müssen die handelnden Personen ermittelt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Was sagt eigentlich der Bundespräsident zu denn Vorfällen rund um den Tierschützerprozeß?

Der Bundespräsident schweigt,

will sich nicht einmischen und ist der Meinung es wird schon alles ordnungsgemäß abgelaufen sein. Ein Armutszeugnis.

eigentlich ist fischer der einzige, der laut bvfg...

diesen unsäglichen saustall, geschaffen von den "leistungsträgern" der Österreichischen Verbrecher Partei unter eifriger assistenz der spö ausmisten könnte.
er tut natürlich nix.
so ist er letztendlich der hauptschuldige.
er ist der schlechteste bp seit miklas.
eine katastrofe für den demokratischen rechtsstaat.
unter seinen augen ist dieser staat zur spielwiese gewissenloser schwerverbrecher aus der wirtschaft
verkommen.

"eigentlich ist fischer der einzige, der laut bvfg..."

ja? wo? der genaue Rechtstitel bitte!

...

laut bvfg ist der bp...

der einzige, der ohne angabe von gründen eine regierung entlassen und den nr auflösen kann.
er kann, wenn er die regierung entläßt, eine ihm genehme regierung angeloben.
die mitglieder kann er selbst aussuchen.
genau genommen könnte er per ausrufung des ausnahmzustands über die ihm genehmen minister
die macht über militär, exekutive und justiz übernehmen.
ihn abzusetzen wäre nur über die nationalversammlung durch beschluss einer volksabstimmung zur enthebung möglich.
geht diese zu gunsten des präsidenten aus, ist die regierung automatisch entlassen.
wohlgemerkt, ich finde diese regelung und die sehr diffusen möglichkeiten des bp höchst fragwürdig.
jedoch sind genau diese befugnisse nun die einzige möglichkeit den status quo zu beenden.

Sie sagen selbst, dass sie das fragwürdig finden,

glauben aber tatsächlich, dass diese Maßnahmen das einzige sind, was noch helfen kann?
Ich find die politischen Zustände in Österreich ja auch nicht super, aber von irgendwelchen Notstandsmaßnahmen sind wir doch wirklich noch weit entfernt.

nun, ich weiß nicht, wann für sie der notstand beginnt...

für mich ist dieser staatsnotstand längst erreicht.
die finanzwirtschaft hat in diesem land die unumschränkte macht.
sie schreibt sich durch die von ihr kontrollierten parteien und deren abgeordneten ihre gesetze selbst.
die bürger als eigentlicher souverän haben keinerlei legale möglichkeit mehr, in diesen mechanismus einzugreifen.
demokratie und rechtsstaat sind, wie die ereignisse der letzten 12 jahre zeigen, ausser kraft.
eine relativ kleine gruppe aus wirtschaft und politik hat eine diktatur des kapitals installiert.
gr ist ein schönes beispiel dafür.
die eu verlangt von der regierung eine garantie für kommende regierungen.
egal, wie wahlen ausgehen.
es ist schier unglaublich.

Frage

Die Justizministerin meinte, man müsse das diesbezügliche angewendete Gesetz evaluieren. Und ? Innerhalb von 9 Monaten sollte das doch möglich sein. Gibt es schon Ergebnisse? Hat das vielleicht auch mit der Wertschätzung der österreichischen Bevölkerung gegenüber dier Justiz zu tun?

Der Eindruck, dass da ein bestimmtes Gesetz fälschlich zum Ansatz gebracht wurde, ist ja offensichtlich. Nur im Justizapparat dürfte das nicht so angekommen sein - siehe Positionsentwicklung der beteiligten Personen.

.. die Evaluierung hat stattgefunden, mit Sicherheitspolizeigesetz und Terrorismuspräventionsgesetz ..

als zweifelhaften Ergebnis, sogar die politisch unverdächtige Rechtsanwaltskammer kritisiert im Wahrnehmungsbericht 2011
(http://tinyurl.com/83nv4cr) ,
was hier angerichtet wurde.
Wieviel Expertenmeinung von ausgewiesenen Fachleuten zählt, beweist auch das kürzliche Interview des neuen OGH-Präsidenten Ratz.

Danke, derStandard, dass Sie diesen Artikel veröffentlicht haben. Vielleicht gelingt es dann einigen Leuten schwerer, Frau Arleth etwas "am Zeug zu flicken", wie man sagt.
Alles Gute für Frau Arleth!

Die Richterin zur mutigen Ikone zu stilisieren ist lächerlich,

dass Freisprüche erfolgen würden, war jedem klar, der den Prozess verfolgt hat und dafür wird ihr niemand einen Vorwurf machen.

Sehr wohl zu Recht wird dagegen ihre Verhandlungsführung kritisiert und die Tatsache, dass sie für die Erstellung eines schriftlichen Urteils neun(!) Monate gebraucht hat.

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