Regierung bringt Sparpaket unter Dach und Fach

9. Februar 2012, 19:22
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Heute, Freitag, will die rot-schwarze Koalition ihr 27 Milliarden schweres Steuer- und Sparpaket vorlegen - Doch die Beamten leisteten bis zuletzt Widerstand - Auch über Fahnenfragen wurde gestritten

Wien - Die Verhandlungen enden, wie üblich, mit einem Kraftakt: Donnerstag war eine Nachtschicht angesetzt, am Freitag will die Koalition - so der Stand bei Redaktionsschluss am Donnerstagabend - das Spar- und Steuerpaket fertig haben. Für den Nachmittag haben SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien einberufen, danach soll der Ministerrat in einer Sondersitzung das Konzept, das in fünf Jahren 27 Milliarden (kumuliert gerechnet) einspielen soll, absegnen.

Bereits getan haben das die Länder - die Einsparungen von 5,2 Milliarden akzeptieren sie aber nur unter Bedingungen. Den größten Widerstand leisteten die Beamten, die für 2,7 Milliarden geradestehen sollen. Zwischen dem Kanzleramt und jenen Salzburger Loipen, auf denen Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer urlaubt, wurde eifrig hin- und hertelefoniert.

Untereinander stritten die Koalitionäre über Fahnenfragen. Den Solidarbeitrag für Besserverdiener etwa will die ÖVP nur befristet akzeptieren. Auf SPÖ-Seite gab es Bedenken, überhaupt am Steuervorteil für das 13. und 14. Monatsgehalt zu rütteln - weil dieser à la longue dann ganz fallen könnte.

Punkto Steuererhöhungen sind außerdem noch eine Abgabe auf Immobiliengewinne sowie eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung geplant - die rote Basis hatte sich mehr erwartet. Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, lobt zwar die Immobiliensteuer, fordert aber "weitere Schritte für mehr Gerechtigkeit" - etwa die Finanztransaktionssteuer: "Ich erwarte mir da eine Festlegung."

Kritik gibt es auch in der ÖVP. Das Paket sei insofern eine Mogelpackung, als Strukturreformen zu kurz kämen und neue Einnahmen als "Einsparungen" verkauft würden. Beispiel: Die Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen sind, soll 2013 um 180 Euro, also doppelt so stark wie üblich, erhöht werden. Derzeit liegt sie bei 4230 Euro.

Verworfen wurde offenbar der Plan, Pensionisten höhere Krankenversicherungsbeiträge abzuknöpfen - dafür sollen die jährlichen Pensionserhöhungen umso magerer ausfallen. Insgesamt will die Regierung bei den Senioren rund sieben Milliarden Euro herausholen. Andere große Brocken sollen auf die ÖBB (1,4 Milliarden), das Gesundheitssystem (1,8 Milliarden) und das Fördersystem (800 Millionen) entfallen.

Was am Freitagabend liegt, soll auch picken, heißt es aus der Koalition. Anders als beim letzten Sparpaket dürfe nicht nachträglich begonnen werden, "Ecken und Kanten abzuschleifen". (Gerald John, Verena Langegger, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2012)

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