Ein Drittel der neuen Einnahmen soll an Länder gehen
Graz - Der Bär ist noch nicht erlegt, aber das Fell wird bereits verteilt: Sollte der Bund über neue Steuern frisches Geld ins Budget bekommen, wollen die Länder und Gemeinden eine fixe und bedingungslose Beteiligung - also gemäß des Finanzausgleichsschlüssels zumindest ein Drittel.
Diese Forderung steht gleich zu Beginn einer Punktation an Bedingungen, die die Länder für ihre Zustimmung zum Sparpaket von der Bundesregierung abverlangen. Das Okay der Länder zum Spar- paket ist jetzt jedenfalls fix, wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves - als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - am Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekanntgab. Die Landeshauptleute hätten sich darauf geeinigt, jene bereits kolportieren 5,2 Milliarden Euro an Konsolidierungsbedarf bis 2016 beizusteuern.
Dies allerdings nur unter klaren Voraussetzungen, denen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger aber bereits zugestimmt hätten. Voves: "Der Bund akzeptiert unsere Bedingungen." Der Konsolidierungsbeitrag der Länder sei "die größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind, eine unglaubliche Latte". Deshalb bedürfe es klarer Finanzrahmen für die nächsten Jahr. Eine Grundbedingung: Was immer auch kommen mag, eine über die 5,2 Milliarden Euro hinausgehende Mehrbelastung dürfe es nicht geben. Es dürfe keine neuen Überraschung geben. Daher sei es auch notwendig, etwa die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden paktierte Vereinbarung über die Pflegefinanzierung (den Pflegefonds), die 2014 ausläuft, gleich bis 2016 zu verlängern. Wie überhaupt in Zukunft die Länder stärker in die Entscheidungen des Bundes miteingebunden werden wollen.
Sollte etwa eine Steuerreform durchgeführt werden, dürfe dies nur "im Einvernehmen mit den Ländern" erfolgen. Voves: "Wenn wir schon so ein Riesenvolumenzusagen, soll uns nicht durch die Hintertüre etwas anderes treffen."
In Einklang zu bringen sei auch der Finanzausgleich, die Krankenanstaltenfinanzierung und der Stabilitätspakt, die allesamt 2016 auslaufen. Sollte es hier Änderungen geben: nur im Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden, sagte Voves. Wie die Länder ihre Konsolidierungsbeiträge aufbringen, sei ihre Sache, entscheidend sei, dass sie bis 2016 ein Nulldefizit schreiben. Voves: "Es geht letztlich auch darum, dass Österreich aus dem Defizitbeobachtungsverfahren Brüssels herauskommt." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2012)
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