Warum die unlängst an dieser Stelle empfohlene "kleine Revolution" im Kontext der Debatte um Sparpaket und Demokratiereform ("Weg mit den Landtagen") eher kurios als zukunftsweisend ist - Eine Replik auf Volker Plass
Die Diskussion um die Verwaltungsreform in Österreich trägt teilweise kuriose Züge: Während einige Intellektuelle, wie etwa Robert Menasse, schon von der Abschaffung des Nationalstaates träumen, überschlagen sich auf politischer Ebene die Ideen zur Abschaffung aller möglichen Institutionen im Föderalismus, vom Bundesrat angefangen über die Landtage, die Bezirkshauptmannschaften oder die Gemeinden. Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings der Grüne Volker Plass in seinem "Kommentar der anderen" vom 7. Februar, wo er die Abschaffung der Landesregierungen und Landtage als Großtat im Dienste der Demokratie hinstellt.
Ein wenig erinnert mich das an die Worte des Wiener Dichters Josef Weinheber: "Wann i, verstehst, wos z' reden hätt, i schoffert olles o. Is eh gnua do."
Der Dichter Weinheber schlug sich dann übrigens auf die Seite der Nazis, die nach dem März 1938 tatsächlich alles abschafften, neben der Menschlichkeit unter anderem auch die Länder und viele Gemeinden. Als kriegswichtiger Poet vom Einsatz an der Front freigestellt, beging Weinheber angesichts der heranrückenden Russen Selbstmord.
Es ist ja nachvollziehbar, dass Plass über die Zustände in den Ländern, wo die Wählerinnen und Wähler in ihrer deutlichen Mehrheit seit Jahren unbeirrt die aus seiner Sicht falschen Parteien wählen, frustriert ist. Aber dass er deshalb die Organe, die sich im Gegensatz zu ihm erfolgreich allgemeinen Wahlen stellen, abschaffen will, ist schon ein starkes Stück. Und dass ausgerechnet ein Grüner regionale Demokratie - und damit demokratische Kontrolle - beseitigen will, ist von einer sogar für österreichische Verhältnisse erstaunlichen Skurrilität. Da wäre es eigentlich nur konsequent, dass Plass seine Kollegen in den Landtagen (und auch Landesregierungen!) auffordert, diese aus seiner Sicht unsinnigen Institutionen zu verlassen und sich an keiner Wahl für solche mehr zu beteiligen.
Eine bessere Idee, als demokratische Institutionen abzuschaffen, was im Übrigen politisch und verfassungsrechtlich völlig unrealistisch ist, wäre aber, aktiv an sinnvollen Reformen mitzuwirken: Vielleicht wäre der Wirtschaft, die Plass angeblich vertreten will, bspw. mit der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung doch gut gedient gewesen.
Mit vernünftigen Reformvorschlägen setzt sich Plass jedenfalls nicht auseinander. Er will vielmehr den Nationalrat wie das Europaparlament ohne Regionalwahlkreise (warum eigentlich?) wählen lassen, womit er sich über die Grenze zur Lächerlichkeit begibt. Wenn man die Latte so tief legt, dass es ausreicht, wenn überhaupt irgendwer noch zur Wahl geht und irgendwer schließlich gewählt ist, dann haben die Europawahlen tatsächlich "bestens funktioniert". "Bestens funktioniert" hat es jedenfalls, dass Parteien (unter ihnen die Grünen) kritische Geister auf unwählbare Stellen gereiht haben.
Mit "alles abschaffen" wird man in Österreich sicherlich keine zukunftsfähigen Strukturen schaffen. Wie wäre es stattdessen mit einer dem Subsidiaritätsprinzip entsprechenden Verteilung von Aufgaben und einem Ausbau demokratischer Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen des Staates? Wie wäre es mit klaren Verschuldungsgrenzen und Reformen bei Verwaltungsapparaten, von A wie Arbeitsinspektorat bis Z wie Zentralanstalt für Meteorologie, wo es unzählige Vorschläge des Rechnungshofes und der Länder für sinnvolle Straffungen und Bereinigungen gibt?
Auch wenn Länder- und Landeshauptleute-Bashing hohe mediale Aufmerksamkeit garantieren mag, Sachpolitik wäre letztlich doch die bessere Alternative. (Peter Bußjäger, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2012)
Der Autor, Jg. 1963, ist Universitätsdozent für Verwaltungsrecht und Leiter des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
