Menschenrechtsgericht verurteilt Tschechien

9. Februar 2012, 18:01
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Kein faires Verfahren bei Restitutionsprozess um Güter der Adelsfamilie Kinsky

Prag/Wien - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Tschechien zu einer Strafzahlung verurteilt, weil das Land in einem Restitutionsverfahren keinen fairen Prozess ermöglicht hat. Franz Oldrich Kinsky, österreichischer Staatsbürger und Mitglied der ehemals adeligen Familie Kinsky, hatte in zahlreichen Prozessen die Rückgabe von Grund im Gesamtwert von zwei Milliarden Euro gefordert, der seiner Familie nach dem Zweiten Weltkrieg weggenommen worden sein soll - erfolglos.

Mehrere tschechische Politiker hatten öffentlich gesagt, Familien, deren Mitglieder "offensichtliche Nazis" gewesen seien, sollten kein ehemaliges Eigentum zurück bekommen. 2003 richtete der damalige tschechische Kulturminister Pavel Dostal den Richtern aus, sie müssten "die volle Verantwortung tragen", sollten sie zugunsten Kinskys entscheiden.

2004 hörte die Polizei zudem die Telefone Kinskys und seines Anwalts ab - ohne triftigen Grund, wie ein tschechisches Gericht später urteilte.

Das aktuelle Urteil des EGMR sei "sehr peinlich" für Tschechien, werde aber kaum Auswirkungen auf andere Restitutionsverfahren haben, meint dazu Walter Rechberger, Restitutionsexperte vom Juridicum Wien. Aktuell bemühen sich auch Mitglieder der Familie Schwarzenberg um die Rückgabe von Besitztümern.

Der EGMR habe nur das Vorgehen der Behörden im konkreten Fall gerügt, nicht aber etwa die nach wie vor mangelhafte gesetzliche Grundlage für Restitutionen in Tschechien, sagt Rechberger.

Finanziell wird das Urteil das Land nicht treffen: Es muss eine Strafe über 13.830 Euro zahlen. Für Kinsky kommt es zudem zu spät: Er ist im Jahr 2009 verstorben. (tob/DER STANDARD Printausgabe, 10.2.2012)

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