Monti zwingt seine Minister zu zusätzlichen Sparmaßnahmen

9. Februar 2012, 17:11
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Keine Geschenke über 150 Euro - Kürzungen bei Feierlichkeiten und Repräsentationsausgaben

Rom - Italiens Premier Mario Monti setzt auch seine Minister und Staatsbeamten in Toppositionen auf strengen Sparkurs. Gegenüber den Beamten verhängte er ein Verbot, "überflüssige" Konferenzen, Feiern und Gedenkveranstaltungen zu organisieren. Repräsentationsausgaben sollen stark eingeschränkt und wenn möglich überhaupt gestrichen werden, hieß es in einem am Donnerstag von den Medien verbreiteten Rundschreiben der Regierung.

Beamten wird verboten, Geschenke im Wert von über 150 Euro anzunehmen. Damit soll Korruption in der öffentlichen Verwaltung aktiv bekämpft werden. In dem Schreiben von Monti heißt es konkret, die Beamten sollten auf überflüssige "Kongresse, Feiern, Gedenkveranstaltungen und Einweihungen verzichten, selbst wenn es traditionelle Veranstaltungen sind".

Repräsentations-Veranstaltungen nur außerhalb der Arbeitszeiten

Lediglich wenn es um Beziehungen zu anderen Ländern gehe, könnten Repräsentationsausgaben zugelassen werden, allerdings dürften sie gewisse Beträge nicht übersteigen, hieß es. Die Veranstaltungen sollten möglichst Samstag und damit außerhalb der Arbeitszeiten stattfinden.

Die Regierung Monti bemüht sich stark, die Kosten der Politik und der öffentlichen Verwaltung einzuschränken. So hat das Parlament vor zwei Wochen Gehaltskürzungen in Höhe von 1300 Euro brutto (rund 700 Euro netto) für die Mandatare beschlossen. Der Rotstift wird zudem auch bei den Pensionen der Abgeordneten angesetzt. Allein die Abgeordnetenkammer wird den öffentlichen Kassen somit in den nächsten drei Jahren 110 Millionen Euro weniger kosten. (APA)

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    Premier Monti setzt den Sparstift an.

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