Keine Geschenke über 150 Euro - Kürzungen bei Feierlichkeiten und Repräsentationsausgaben
Rom - Italiens Premier Mario Monti setzt auch seine Minister
und Staatsbeamten in Toppositionen auf strengen Sparkurs. Gegenüber
den Beamten verhängte er ein Verbot, "überflüssige" Konferenzen,
Feiern und Gedenkveranstaltungen zu organisieren.
Repräsentationsausgaben sollen stark eingeschränkt und wenn möglich
überhaupt gestrichen werden, hieß es in einem am Donnerstag von den
Medien verbreiteten Rundschreiben der Regierung.
Beamten wird verboten, Geschenke im Wert von über 150 Euro
anzunehmen. Damit soll Korruption in der öffentlichen Verwaltung
aktiv bekämpft werden. In dem Schreiben von Monti heißt es konkret,
die Beamten sollten auf überflüssige "Kongresse, Feiern,
Gedenkveranstaltungen und Einweihungen verzichten, selbst wenn es
traditionelle Veranstaltungen sind".
Repräsentations-Veranstaltungen nur außerhalb der Arbeitszeiten
Lediglich wenn es um Beziehungen zu anderen Ländern gehe, könnten
Repräsentationsausgaben zugelassen werden, allerdings dürften sie
gewisse Beträge nicht übersteigen, hieß es. Die Veranstaltungen
sollten möglichst Samstag und damit außerhalb der Arbeitszeiten
stattfinden.
Die Regierung Monti bemüht sich stark, die Kosten der Politik und
der öffentlichen Verwaltung einzuschränken. So hat das Parlament vor
zwei Wochen Gehaltskürzungen in Höhe von 1300 Euro brutto (rund 700
Euro netto) für die Mandatare beschlossen. Der Rotstift wird zudem
auch bei den Pensionen der Abgeordneten angesetzt. Allein die
Abgeordnetenkammer wird den öffentlichen Kassen somit in den nächsten
drei Jahren 110 Millionen Euro weniger kosten. (APA)
