ÖGB-Präsident Erich Foglar drängt nach wie vor auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und warnt vor einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters
STANDARD: Fühlen Sie sich von der Regierung über das Sparpaket ausreichend informiert?
Foglar: Die Information könnte besser sein. Aber wir haben Verständnis dafür, dass man nicht in der Öffentlichkeit verhandeln kann. Wir erwarten uns als ÖGB aber dort, wo vor allem Arbeitnehmer betroffen sind, dass wir entsprechend informiert werden und dann vor allem noch die Möglichkeit haben, in Verhandlungen zu treten. Wir gehen davon aus, dass wir kein fertiges Paket vorgesetzt bekommen.
STANDARD: Glauben Sie tatsächlich, dass Sie beim Ergebnis noch mitreden können?
Foglar: Selbstverständlich. Wir gehen davon aus, dass wir noch Verbesserungen anbringen können und Punkte, die unzumutbar sind, abwenden können.
STANDARD: Wie sehr wurde die Gewerkschaft in das Schnüren des Sparpaketes eingebunden?
Foglar: Wir sind partiell eingebunden worden. Auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst redet mit.
STANDARD: Die Beamtengewerkschaft ist ja nicht gerade begeistert.
Foglar: Was ich verstehe und nachvollziehen kann. Ich glaube, an ihrer Stelle wäre niemand begeistert. Die öffentlich Bediensteten sind ja nicht nur vom Verdienst her betroffen, sondern auch von der Pensionsregelung.
STANDARD: Haben Sie den Eindruck, dass insgesamt ein Paket herauskommt, das in Ihren Augen fair und gerecht ist?
Foglar: Noch kann man das nicht abschließend bewerten, weil ja noch kein Gesamtpaket am Tisch liegt. Und mit einzelnen partiellen Themen ist eine Gesamtbewertung nicht möglich. Jetzt wäre es Zeit, das Gesamtpaket auf den Tisch zu legen, damit man das bewerten kann.
STANDARD: Offenbar soll die Budgetkonsolidierung zu 30 Prozent über Einnahmen und 70 Prozent über das Sparen erfolgen.
Foglar: Letztendlich geht es um die Maßnahmen. Wir haben uns immer dagegen gewandt, dass man das Budget rein ausgabenseitig konsolidiert. Wir haben als Gewerkschaft immer gesagt, die Einnahmenseite muss einen wesentlichen Beitrag leisten.
STANDARD: Sieben bis acht Milliarden sollen über zusätzliche Steuereinnahmen reinkommen. Reicht das?
Foglar: Unsere Vorstellungen sind hinlänglich bekannt. Wir wollen vermögensbezogene Steuern als deutlichen Beitrag zur Konsolidierung haben. Wir wollen keine Massensteuern, weil das die Kaufkraft direkt reduziert und den Konsum schwächt. Wir sind also strikt gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, zum Beispiel.
STANDARD: Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer?
Foglar: Das sind keine Massensteuern, das sind sogenannte Public Bads. Wir sind gegen Massensteuern. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die untersten Einkommensschichten am massivsten treffen. Die müssen 80 Prozent ihres Einkommens für das tägliche Leben aufwenden, während die obersten und reichsten zehn Prozent nur 40 Prozent ihres Einkommens für das Leben aufwenden. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wäre natürlich auch schlimm, wenn ich an die Pendler denke und an die Millionen, die das Auto für die Fahrt zur Arbeit brauchen. Wichtig wären vermögensbezogene Steuern, dass da noch etwas passiert. Bei Erbschafts-, Schenkungssteuer, Gruppensteuer.
STANDARD: Erbschafts- und Schenkungssteuer scheinen definitiv vom Tisch zu sein.
Foglar: Schauen wir einmal. Ich kann das erst bewerten, wenn das Gesamtpaket am Tisch liegt. Wichtig ist auch die Umwidmungssteuer oder die Besteuerung der Verkaufserlöse bei Wertpapieren. Wenn man die Gewinne bei Wertpapieren einer Steuer unterzieht, muss das natürlich auch für den Verkauf von Immobilien oder Grundstücken gelten.
STANDARD: Beschlossen wird offenbar auch eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts bei Spitzenverdienern. Zufrieden?
Foglar: Lieber wäre uns, wenn man bei vermögensbezogenen Steuern etwas macht, weil das genau die Schieflage in unserem System ist. Mit Maßnahmen beim 13. und 14. Gehalt ist man wieder bei den Arbeitnehmern. Auch wenn es in diesem Fall die Gutverdiener betrifft. Das ist nur die zweitbeste Lösung. Wir wollen bei den vermögensbezogenen Steuern was machen und nicht auf der Lohnsteuer-Einkommensseite. Aber wenn es nicht anders geht, kann man denen, die gut verdienen, durchaus einen fairen Beitrag abverlangen.
STANDARD: Findet die Erhöhung des Pensionsalters Ihre Zustimmung?
Foglar: Wir unterstützen alles, was das Anheben des faktischen Pensionsantrittsalters ermöglicht. Das Prinzip Rehabilitation vor Pension ist absolut richtig. Und es braucht ein Bonus-Malus-System. Aber wenn ich nur das Pensionsalter hinaufsetze, habe ich halt in bestimmten Bereichen mehr Arbeitslose. Da verschiebe ich die Leute nur von der Pensions- in die Arbeitslosenversicherung.
STANDARD: Soll auch die Arbeitgeberseite in die Pflicht genommen werden, wenn sie Mitarbeiter vorzeitig in Pension schickt?
Foglar: Wir haben die paradoxe Situation, dass gerade die Arbeitgeberseite das Anheben des Pensionsantrittsalters fordert und gleichzeitig dem Betriebsrat Listen von 55-Jährigen gibt, die man aus dem Unternehmen rausbringen will. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2012)
ERICH FOGLAR (56) ist seit 2008 ÖGB-Chef als Nachfolger von
Rudolf Hundstorfer. Der gelernte Werkzeugmacher kommt aus der
Metaller-Gewerkschaft.
