Wo die Regierung den Hebel ansetzt

9. Februar 2012, 16:11
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Heute wird das Sparpaket präsentiert, Einigung mit Beamten erzielt - Die geplanten Maßnahmen im Überblick

Wien - Das Sparpaket ist geschnürt. Heute informieren SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien und Parlamentsklubs. Direkt im Anschluss wird am Abend in einem Ministerrat der Pakt besiegelt. Nach einer rund zweiwöchigen Begutachtung könnten die Maßnahmen dann noch Ende Februar vom Ministerrat beschlossen und gleich an den Nationalrat weitergeleitet werden. Damit wäre ein parlamentarischer Beschluss noch im März möglich. Über Details hüllten sich die Verhandler noch in Schweigen, Überraschungen dürften rar bleiben.

Auch die Beamten haben nun dem Sparpaket ihren Sanktus gegeben. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) habe eine "grundsätzliche Einigung" mit der Regierung erzielt, hieß es am Freitagvormittag in der GÖD. Details wollte man in der Beamtengewerkschaft vorerst noch nicht nennen, man wolle erst nach der öffentlichen Präsentation des Sparpaketes am Abend die Maßnahmen kommentieren.

Die Seniorenvertreter der Regierungsparteien sind ebenfalls mit dem ausverhandelten Sparpaket zufrieden. Der Obmann des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, sprach am Freitag in einer ersten Reaktion im Ö1-"Mittagsjournal" von einem "Erfolg und Beitrag der Pensionisten, der wirklich vertretbar ist". Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, meinte, die Maßnahmen seien zwar schmerzlich, allerdings "ausgezeichnet balanciert" und gleichmäßig über alle leistungsfähigen Bürger verteilt.

Das Sparpaket wird (kumuliert) knapp 27 Milliarden Euro schwer sein. Der Steueranteil macht zwischen 30 und 40 Prozent aus. derStandard.at bringt im Folgenden einen Überblick über die bisher bekannten Maßnahmen:

STEUERN

Insgesamt erwartet man durch steuerliche Maßnahmen etwa 7,7 Milliarden Euro, wobei der größte Brocken auf die Immobilien-Spekulationssteuer entfiele - das heißt, es entfällt der Passus, wonach man Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei verkaufen kann. Künftig sind 25 Prozent abzuführen. Dazu kommt die Abgabe für die Umwandlung von Grün- in Bauland. Mehr als eine Milliarde will man aus der Schließung eines Schlupflochs via Vorsteuerabzug bei der Errichtung von Immobilien lukrieren. Ebenfalls Einschränkungen gibt es bei der Gruppenbesteuerung. 

Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer kommt zwar nicht, dafür wird es einen Solidarbeitrag Vermögender geben. Am Donnerstagabend wurden aus Koalitionskreisen zwei Varianten als fix vermeldet, nämlich Steuerzuschläge auf das Jahreseinkommen (SPÖ-Wunsch) sowie auf das 13. und 14. Gehalt (ÖVP-Wunsch). Wer sich tatsächlich durchgesetzt hat, blieb vorerst offen. Es kursierten bereits sehr konkrete Zahlen. Demnach soll bei Bruttomonatsgehältern ab 13.280 Euro (185.920 Euro pro Jahr) beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der über diese Summe hinausgehende Betrag mit 27 statt bisher sechs Prozent besteuert werden. Dies würde auf das Jahr gerechnet eine drei Prozent höhere Einkommensteuer bedeuten. Ab 25.780 Euro im Monat (360.920 Euro pro Jahr) steigt die zusätzliche Besteuerung beim 13./14. Gehalt demnach auf 35,75 Prozent, was plus 4,5 Prozent Einkommensteuer entspricht. Ab 42.447 Euro (594.258 Euro pro Jahr) sollen es dann 50 Prozent sein, ein Einkommensteuer-Plus von 6,28 Prozent.

Einiges bringen soll auch die Finanztransaktionssteuer, die allerdings erst auf EU-Ebene eingeführt werden muss. Entsprechend werden die erwarteten 500 Millionen Euro pro Jahr erst ab 2014 eingerechnet. Einen recht großen Brocken des Konsolidierungsbedarfs will man sich durch ein Steuer(sünder)abkommen mit der Schweiz holen, das jenem Deutschlands mit der Schweiz nachgebildet werden soll.

Fallen wird die Steuerbegünstigung beim Diesel, unter anderem im Agrarbereich. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" wird auch die staatliche Förderung fürs Bausparen und die private Pensionsvorsorge halbiert.

Beschlossen ist auch eine Reform der Gruppenbesteuerung, die Regierung spricht davon, dass hier "Lücken geschlossen" werden. Der Gestaltungsspielraum für das Gegenverrechnen von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland wird eingeschränkt. 

Erhöht wird offenbar auch die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung. Diese könnte um 180 Euro auf 4.410 Euro steigen. Arbeitnehmer mit einem Gehalt in dieser Höhe müssten laut "Kurier" 30 Euro mehr Sozialversicherung berappen, Arbeitgeber 40 Euro. Betroffen sind rund 350.000 Personen.

EINSPARUNGEN

Was den Pensionsbereich angeht, sticht die vorgezogene Harmonisierung der Pensionssysteme hervor. Statt noch Jahrzehnte die Parallelrechnung zwischen Alt- und Neurecht fortzusetzen, werden die Systeme mittels eines Pensionskontozuschlags schon 2014 vereinheitlicht. Das Antrittsalter bei der Korridor-Frühpension (62) bleibt bestehen, allerdings braucht man künftig 40 statt wie bisher 37,5 Jahre, um den vorzeitigen Ruhestand antreten zu können. Nicht vorgezogen wird die Angleichung des Frauenpensionsalters, die 2024 starten soll. Die geblockte Altersteilzeit fällt dafür.

Dem Vernehmen nach müssen die Senioren in den kommenden beiden Jahren geringere Anpassungen hinnehmen, als ihnen derzeit das Gesetz zugesteht. Denn die Inflationsabgeltung soll 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unterschritten werden.

Die (befristete) Invaliditätspension wird in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt, das heißt, die Kosten werden von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung verschoben. Dafür bekommt das AMS (wie übrigens auch der Bildungsreich) Aktivmittel, um die Bezieher des Reha-Geldes wieder jobfit machen zu können. Für die Pensionisten soll es in den kommenden Jahren niedrigere Anpassungen, aber keine Nulllohnrunde geben. Bei kleinen Renten soll die Inflation abgegolten werden.

Noch nicht im Detail bekannt ist, wie die Beamten ihre direkten Einsparungen von kolportierten 2,7 Milliarden Euro leisten. Nach APA-Informationen ist für die Beamten eine Null-Lohnrunde im nächsten Jahr und eine moderate Gehaltsanpassung im Jahr 2014 vorgesehen. Zudem soll es einen Aufnahmestopp bis 2014 mit Ausnahme von Exekutive, Justiz und Lehrern geben.

Bei den ÖBB sollen 1,4 Mrd. Euro eingespart werden. Laut Konzernchef Christian Kern wären etwa 750 Mio. Euro im Bereich Infrastruktur zu holen, ohne eines der großen Tunnelprojekte (Brenner, Koralm, Semmering) zu gefährden. Diese Projekte bleiben zwar bestehen, sollen aber langsamer und billiger fertiggestellt werden. Weitere 750 Mio. Euro sollen im operativen Betrieb gespart werden (525 Mio. Euro durch den Frühpensionierungsstopp, 80 Mio. Euro durch die Versteuerung von Mitarbeiter-Freifahrten und 145 Mio. Euro durch die bereits 2011 abgeschaffte Energieabgabe-Deckelung).

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves (SPÖ), gab am Donnerstag bekannt, wie viel die Länder zum Sparpaket beitragen. Die Länder werden sich mit einem Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 - ein Jahr früher als ursprünglich vereinbart - einbringen, allerdings unter einigen Bedingungen wie der Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichsschlüssel. Außerdem könne eine Steuerreform bis 2016 nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen.

Um Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern zu verhindern, hat man sich auf eine Förder-Pyramide geeinigt: Bis zu einem bestimmten Betrag fördern die Länder, darüber der Bund.

Im Gesundheitsbereich liegt bis auf das Sparziel von 1,8 Mrd. Euro bis 2016 noch nicht viel auf dem Tisch. Ziel ist demnach, dass die Kosten des Gesundheitssystems nicht schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Wie diese Kostendämpfung erreicht werden soll, ist aber noch offen. Zwar hat man sich auf das Grundprinzip einer gemeinsamen Steuerung und Planung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene verständigt, nicht aber auf eine einheitliche Finanzierung.

Um je zehn Prozent reduziert werden soll die Zahl der Abgeordneten in National- und Bundesrat. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung der Regierung an die Parlamentskammern. Die Fraktionen - auch jene der Opposition - sollen hier einen endgültigen Modus finden, der allerdings erst bei der übernächsten Wahl zur Anwendung käme. Verkleinert werden soll auch die Regierung. (APA, red, derStandard.at, 10.2.2012)

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    27 Milliarden Euro schwer soll das Sparpaket sein. Woher die Regierung das Geld nehmen will, wird heute präsentiert.

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