Elf Jahre Berufsverbot für Baltasar Garzón

9. Februar 2012, 17:02

Ermittlungsrichter verurteilt, weil er Gespräche zwischen Verdächtigen und ihren Anwälten abhören ließ

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat in einem umstrittenen Verfahren die Karriere des prominenten spanischen Richters Baltasar Garzón beendet. Die Richter verhängten am Donnerstag wegen illegaler Abhörpraktiken ein elfjähriges Berufsverbot gegen den 56-Jährigen. Gegen den seit 2010 suspendierten Garzón läuft ein weiteres Verfahren wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära.

Neben dem Berufsverbot, das nach Angaben der sieben Richter einstimmig verhängt wurde, muss Garzón 14 Monate lang eine Geldstrafe von sechs Euro täglich zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Ermittlungsrichter das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei (PP) 2009 Verteidigerrechte verletzt hatte. Garzón hatte auf unschuldig plädiert, weil die Anwälte selbst in den Skandal verwickelt gewesen seien.

Machtbefugnisse überschritten

In dem Madrider Prozess ging es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der PP des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren. Der Jurist begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden seien, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.

In einem anderen Prozess wird Garzón vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 - 1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 - 1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Garzón: Amnestieregelung gilt für Menschenrechtsverbrechen nicht

Der Prozess wegen Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära endete am Mittwoch. Garzón argumentierte, da es sich um Menschenrechtsverbrechen handelte, gelte die Amnestieregelung nicht. Wann das Urteil verkündet wird, ist unklar. In diesem Prozess droht Garzón ein 20-jähriges Berufsverbot.

Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (APA)

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Wir möchten sagen, dass für viele Leute in Spanien klar ist, dass das Berufsverbot für Garzón etwas ist, das die spanische Politik entschieden hat: die Regierung will nur die Wahrheit verstecken, weil alle Politiker sind korrupt und faschistisch! Das alles zeigt, dass das ganze spanische politische System veraltet und überholt ist.

Amerikanische Solten bringen 24 Zivilisten um

und werden freigesprochen. Ach die so demokratische USA. Aber Nürnberger Prozesse inszenieren, sich selbst aber ausschließen.
Ja ich weiß, die Kreigsgewinnler.

Wo sind die Weltmeister der Menschenrechte, EU und USA,? Man hört sie nicht.

1936 haben in Spanien die Linken die Wahlen gewonnen, weshalb die Rechte einen Bürgerkrieg begann.

Deshalb haben die Westmächte nach Ende des II. Weltkrieges Franco problemlos weiterregieren lassen: Lieber ein Faschist an der Macht, als ein Linker.
In der spanischen Verfassung nach Franco wurde Die Verpflichtung zur "Marktwirtschaft" (Kapitalismus) demzufolge auch in der Verfassung verankert - sonst hätten die Rechten ihren Faschismus weitergepflegt - so war es nicht mehr nötig.

Ein Richter ermittelt über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wird seines Amtes enthoben - in der freien und so demokratischen EU ...

Tja man muss immer aufpassen.

Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." - Friedrich Nietzsche

Gut das er kein Richter mehr ist. Was er getan hat ist zutiefst unrichtig.

so viel Unwissen

informieren sie sich doch erst einmal, bevor sie das ewig gleiche nachplappern ...

http://www.zeit.de/politik/a... -kommentar

die falangisten sind wieder an der macht!

einer der größten korruptionsskandäle in spanien...

...die es jemals gegeben hat und der erste der in diesem falll verurteilt wird, ist der richter der den fall instruierte. für mich ist da eindeutig politisches interesse dahinter ihn mundtot zu machen weil zu viel für die vewickelten auf dem spiel steht. die derzeitige regierungspartei und viele, in hohen positionen sitzende, leute derselben sind darin verwickelt. es gab in spanien andere fälle wo richter auch diese abhörungen veranlassten, und wo die fälle rechtsmässig zum abschluss gebracht wurden... hier wird offensichtlich politisch motiviert mit zweierlei mass gemessen.

Berufsverbot-Wie ist das möglich?

Ein Richter in Österreich, der wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als einem Jahr verurtielt wird, verliert ex lege seine Beamtenstellung, und zwar auf immer.

Merkwürdig, daß in Spanien ein zeitlich bedingte Berufsverbot für Richter möglich ist. Ich nehme doch an, daß auch in Spanien die Richter beamtet sind.

Und nach 11 Jahren kann Garzon, wenn er denn noch möcht, als alter Herr wieder verhandeln, richten und Urteile fällen?

Nun,

ich kenne das spanische Bematendienstrecht zuwenig, um hier Bestimmtes sagen zu können, aber möglich wäre, daß eine endgültige Absetzung rechtlich hier nicht möglich wäre, man aber Herrn Garzon, der ja schon 56 ist, einfach solange zeitlich befristet von seinem Posten entfernt, bis er das vorgeschriebene Pensionsalter erreicht hat. So vermeidet man einen Rechtsstreit um die Absetzung eines Richters, verhindert aber, daß dieser weiterhin sein Amt ausüben kann.

die Antwort der Franco Justiz

war zu erwarten, ist eigentlich eine schande.

hat er einen protegee oder nachfolger der seine arbeit fortführen könnte?

Ich versteh das nicht

Wie wären wir zu dem Satz "Wos wor mei Leistung?" gekommen?
Korrekterweise müssten dann auch Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungen etc. abgeschafft werden.
Das Verbrechen zersetzt langsam unser Rechtssystem.

Falsch.

Gespräche zwischen Anwalt und Klient liegen auf einer Ebene mit dem Beichtgeheimnis oder dem Vertrauensverhältnis Arzt-Patient. Das ist wahrlich eine heilige Kuh, die niemals geschlachtet werden darf. Garzon hat sich hier auf eine Ebene mit denen begeben, die er zu Recht verfolgte, denn er hat das Recht gleichermaßen gebeugt und gebrochen, wie es die Justizschergen der Franco-Diktatur taten.

Also

wann sind dann Ihrer Meinung nach Nachforschungen im Privatbereich angebracht.

Nur: das hat er (und andere auch) früher getan, nur waren das regimeunwillige "Terroristen", die aufgrund von Geständnissen verurteilt wurden, die unter Folter erzwungen wurden. Das entsprechende Urteil aus dem Jahr 1992 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben und der spanische Staat zu einer Entschädigung verdonnert.

Ins Gefängnis hätte er geschickt werden müssen

Es geht nicht an, daß Richter Gesetze ignorieren und selbst Grundrechte für einen "guten Zweck" brechen. Wenn Herr Garzón populistisch tätig werden will, dann soll er Politiker aber nicht Richter werden.

Auch bei uns ist das Verfassunggericht das verfassungswidrigste Organ. Machtgierig maßregeln diese machtgeilen Richter mittllerweile fast alle wichtigen Gesetze in populistischer Weise und engen damit den politischen Handlungsspielraum des ganzen Volkes ein. Derweil wurden sie selbst nur in einem windigen Parteienschacher bestimmt und haben deshalb nur eine sehr geringe Legitimation.

Politische Richter gehören hinter Schloß und Riegel.

Ein gerichtshof der die einhaltung der verfassung überwacht ist also verfassungswidrig? interessant.

Das Verfassungsgericht nicht als Institution verfassungswidrig, sondern er verhält sich verfassungswidrig.

engen damit den politischen Handlungsspielraum des ganzen Volkes ein.

Das ganze Volk darf ein Mal in fünf Jahren ein Kreuzchen machen.

Was soll man da noch einengen?

Man kann über unsere Quatschbuden sagen, was man will, aber deren Legitimation ist deutlich hher als die der Verfassungsrichter.

Es regnet Rote Balken, der Wahrheitsfindung dient es nicht...

dem bin ich mir im vorhinein bewusst.

Die Tatsache das Garzon zur Zeit mit seinen Kollegen auf Kriegfuss ist, ist keine andere, sich über einen Konsens ( ob gerecht oder nicht ist ein anderes Kapitel ) hinwegzusetzen, welcher in den letzten Jahrzenten ein Aufbrechen von alten Wunden in so einer Form verhindert hat. Der sektarielle Einfluss bei den Sozialisten hat Garzon benutzt um den Konsens zu brechen und hat Garzon sogar mit einer politischen Karriere belohnen wollen. Somit ist die Unbefangenheit nicht gewärleistet und das ist der springende Punkt.

Zum Schluss: Niemand hat Garzon unterstellt das sein Bestreben nach der Wahrheitsfindung über die Verbrechen im Spanischen Bürgerkrieg nicht ehrenvoll wahren, aber politisch gesteuert.

Es ist was faul in diesem Staate

joder ....

garzon hat sich mit den "rechts nachfolgern der diktatur" angelegt (PP)

Und ist daher abgesägt worden....

Für Verbrechen in der Diktatur gab es nun einmal eine gestzliche Amnestie und dieses Gesetz darf ein Richter nicht brechen Er hat dazu nicht die geringste Legitimation. Wenn jemand gegen dieses Gesetz etwas machen will, muß er Politiker werden und die dafür notwendigen Mehrheiten gewinnen.

verbrechen gegen die menschenrechte sind von der amnestie nicht betroffen....

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