Neue Regierung vom Parlament bestätigt

9. Februar 2012, 14:10
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Premier Ungureanu und sein Ministerteam offiziell im Amt - Opposition boykottierte Abstimmung

Bukarest - Der neue rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu hat mitsamt seinem Ministerkabinett am Donnerstag das Vertrauen des Parlaments erhalten; die neue Regierung ist damit offiziell im Amt. Der Premier und die Minister konnten 237 Stimmen auf sich vereinen, fünf mehr als das nötige Minimum von 232. Zwei Parlamentarier stimmten gegen die neue Regierung. Die Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil. "Ich hoffe, Sie nie zu enttäuschen", sagte der parteilose Ungureanu und dankte den Abgeordneten für ihr Ja-Votum.

Bis zu den für den Herbst vorgesehenen Parlamentswahlen soll Ungureanu mit einem Bündnis aus Liberaldemokraten (PDL), dem Ungarnverband (UDMR) sowie der Fortschrittspartei (UNPR) regieren. Auch wollen die 17 Minderheitenvertreter im Parlament die neue Regierung unterstützen, wenn diese ab Mai eine Anhebung der Gehälter und Pensionen vornimmt.

Die Opposition kündigte an, dass sie möglicherweise den Amtsantritt der neuen Regierung beim Verfassungsgerichtshof anfechten werde. Grund sei laut dem Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Victor Ponta, dass infolge des Parlamentsboykotts der Oppositionsparlamentarier bei einigen, dem Vertrauensvotum vorangegangenen Anhörungen der Ministerkandidaten in den jeweiligen Ausschüssen keine ausreichende Mehrheit zugegen war. Regierungsvertreter wenden jedoch ein, dass die Verfassung eine Stimmenmehrheit im Parlament vorsehe und keine Erfordernisse bezüglich interner parlamentarischer Prozeduren aufstelle.

Derzeit verfügt die Regierung rechnerisch über 244 der insgesamt 461 Stimmen im Parlament, gegenüber 212, die der Opposition zufallen. Weitere fünf Parlamentarier sind politisch ungebunden. 

Rückschau

Am Montag hatte der bisherige, liberaldemokratische Ministerpräsident Emil Boc nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung den Rücktritt seines Kabinetts bekanntgegeben. Der ebenfalls unter Beschuss stehende, rumänische Staatspräsident Traian Basescu designierte daraufhin den parteilosen Auslandsgeheimdienstchef Mihai Razvan Ungureanu zum neuen Premier. (APA)

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