Wien - Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wie das "Format" berichtet, wird der Ex-Politiker wegen einer weiteren Facette der Korruptionsfälle bei der teilstaatlichen Telekom Austria (A1) als Beschuldigter geführt. Laut "Format" soll die Telekom dem Ex-Minister während seiner Amtszeit in den Jahren 2005 und 2006 Meinungsumfragen bezahlt haben. Die letzte Umfrage wurde dem Bericht zufolge gegen Ende der schwarz-orangen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) und kurz vor der Angelobung der rot-schwarzen Regierung unter Alfred Gusenbauer (SPÖ) durchgeführt. Bei der TA hieß es, man habe keinen Einblick in die Buchhaltung der Hochegger-Tochterfirma Valora, sei aber weiterhin massiv an einer Aufklärung aller Vorwürfe interessiert.
Bei Grassers Rechtsvertretung Ainedter & Ainedter heißt es: "Es gab keinerlei Benachrichtigung oder Einvernahmen. Wir haben das wieder einmal aus den Zeitungen erfahren. Das ist der Versuch einmal mehr nach erfolglosen Ermittlungen irgendetwas zu finden", so die Kanzlei. Dass es Umfragen gegeben habe, schloss Ainedter & Ainedter nicht aus, Grasser habe damit aber sicher nichts zu tun.
Die Themen und die Kosten
Die Einleitung des Strafverfahrens wird laut "Format" jedenfalls so begründet: "Weil der Verdacht besteht, dass die Telekom Austria AG über dessen Ersuchen in den Jahren 2005 und 2006, zuletzt mit Rechnung vom 30.11.2006, bezahlt am 28.12.2006, Meinungsumfragen der market-Marktforschungs GmbH & Co KG zu seiner Person über die Valora AG bezahlte." In einem Polizeibericht, der "Format" nach Eigenangaben vorliegt, werden einige Punkte der market-Umfragen für den Finanzminister samt Kostenpunkt aufgelistet:
- "Das Privatleben von Karl-Heinz Grasser" (Rechnungsdatum: 31. Mai 2005; Preis: 5.880 Euro)
- "Der Mehrwert von Karl-Heinz Grasser" (21. Februar 2006; 5.520 Euro)
- "Die Kandidatur von Karl-Heinz Grasser" (16. Mai 2006; 6.240 Euro)
- "Karl-Heinz Grasser als Finanzminister einer großen Koalition" (30. November 2006; 5.040 Euro).
Bewegung im Korruptionsskandal
Und auch in einem anderen Punkt gibt es Bewegung im Korruptionsskandal. "Die Staatsanwaltschaft Wien fordert die Auslieferung des ÖVP-Bundesrates und Alcatel-Generaldirektors Harald Himmer. Alcatel hat unter Himmer 719.970 Euro an (Alfons) Mensdorff-Pouilly überwiesen. Kronzeuge Gernot Schieszler belastet Himmer schwer", erklärte der grüne U-Ausschuss-Fraktionsführer Peter Pilz am Donnerstag in einer Aussendung. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Pilz nimmt Bezug auf mögliche Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Behördenfunks Tetron. "Es gibt Hinweise, dass in diesem Zusammenhang Parteienfinanzierung der ÖVP stattgefunden hat", so Pilz. Er verlangt von der Industriellenvereinigung (IV) eine Offenlegung, wie viel in den letzten zehn Jahren von Alcatel und Telekom gezahlt wurde. "Ebenso soll die ÖVP offenlegen, wie viel sie im selben Zeitraum von der IV erhalten hat", fordert Pilz.
Alcatel-Sprecherin Anna Weinzinger meinte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA, das Unternehmen sei von den Behörden noch nicht kontaktiert worden. Sollte es dazu kommen, arbeite man natürlich kooperativ mit den Ermittlern zusammen. (APA)