"Ziviler Ungehorsam" zum Jahrestag des Mubarak-Sturzes in Ägypten
Am 11. Februar 2011 wich Ägyptens Langzeitpräsident Hosni
Mubarak den Massenprotesten. Ein Jahr danach macht der Militärrat
(SCAF), der ihn dazu überredet und danach selbst die Macht übernommen
hat, seinerseits keinerlei Anstalten, sich zurückzuziehen. Zwar
beteuerte die Nummer zwei des SCAF, Generalstabschef Sami Anan, am
Mittwoch erneut, dass die Armee kein Interesse daran hat, am Ruder zu
bleiben. Gleichzeitig gab jedoch der vom Scaf eingesetzte Premier Kamal
Ganzuri bekannt, dass die Machtübergabe erst nach den Präsidentenwahlen
Ende Juni stattfinden wird.
Es ist auch keine Rede davon, dass dem neu gewählten Parlament gestattet
würde, eine Regierung zu ernennen. Am Mittwoch wurde mit Pomp verkündet,
dass die Registrierung für Präsidentschaftskandidaturen am 10. März
beginnt. Aktivisten bezeichnen das als belanglos. Der frühere Chef der
Arabischen Liga, Präsidentschaftskandidat Amr Mussa, verlangt Wahlen im
April.
Vierzig revolutionäre Gruppen haben angekündigt, dass sie den Jahrestag
des Mubarak-Sturzes mit "zivilem Ungehorsam", unter anderem einem
Streik, begehen wollen. Die Aktionen sollten heute, Freitag, beginnen.
Der Militärrat hat daraufhin den Einsatz von Truppen und Panzern
beschlossen, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten.
Koptischer Papst: "Ziviler Ungehorsam ist gegen die Religion"
Moralische Unterstützung bekommen die Militärs dabei von den Religiösen:
Sowohl Al-Azhar, die höchste sunnitische Instanz, als auch der koptische
Papst Shenouda haben sich gegen Proteste ausgesprochen. Shenouda ging so
weit, zivilen Ungehorsam als "gegen die Religion" zu bezeichnen. Ganzuri
nannte die Aufrufe zu zivilem Ungehorsam einen "Umsturzplan".
Generalstabschef Sami Anan forderte die Ägypter und Ägypterinnen auf,
"die Sicherheit und Stabilität des Landes durch Arbeit und Produktion zu
schützen".
Am Freitag wird in Kairo eine US-Militärdelegation unter der Leitung von
Generalstabsschef Martin Dempsey erwartet, die versuchen soll, die Krise
in den US-ägyptischen Beziehungen zu entschärfen. Es geht um
US-Staatsbürger, die Ägypten nicht verlassen dürfen: Sie sind Teil einer
Gruppe von 43 ausländischen und ägyptischen NGO-Aktivisten, die
angeklagt sind, illegal Geld aus dem Ausland genommen zu haben. Ganzuri
deutete am Mittwoch Härte an: Dem Gesetz werde Genüge getan werden, und
Ägypten werde sich nicht "wegen Hilfszahlungen oder aus anderen Gründen"
stoppen lassen. In den USA werden die Stimmen lauter, die die
Finanzhilfen von 1,3 Milliarden Dollar jährlich an die ägyptische Armee
infrage stellen.
Einige der betroffenen Amerikaner, darunter Angehörige des National
Democratic Institute (NDI), haben sich in die US-Botschaft in Kairo
geflüchtet. Über die Anzahl der Amerikaner, die mit einem Ausreiseverbot
belegt wurden, gibt es unterschiedliche Angaben, von sechs bis 21. Den
Ausländern unter den insgesamt 43 Angeklagten wird auch vorgeworfen,
dass sie in Ägypten gearbeitet haben, obwohl sie nur über ein
Touristenvisum verfügten.
Mubarak droht
Laut einer Meldung der Online-Ausgabe von "Rose al-Youssuf" hat
Expräsident Mubarak mit Selbstmord und einer "internationalen
Katastrophe" gedroht, sollte er wie angekündigt in das Krankenhaus des
Tora-Gefängnisses verlegt werden. Momentan ist Mubarak in einem
Militärspital am Stadtrand von Kairo untergebracht, von wo er an
Prozesstagen ins Gericht gebracht wird. Die Kosten dafür wurden im
Parlament kritisiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2012)
