Ägyptischer Militärrat lässt Panzer auffahren

9. Februar 2012, 20:08
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"Ziviler Ungehorsam" zum Jahrestag des Mubarak-Sturzes in Ägypten

Am 11. Februar 2011 wich Ägyptens Langzeitpräsident Hosni Mubarak den Massenprotesten. Ein Jahr danach macht der Militärrat (SCAF), der ihn dazu überredet und danach selbst die Macht übernommen hat, seinerseits keinerlei Anstalten, sich zurückzuziehen. Zwar beteuerte die Nummer zwei des SCAF, Generalstabschef Sami Anan, am Mittwoch erneut, dass die Armee kein Interesse daran hat, am Ruder zu bleiben. Gleichzeitig gab jedoch der vom Scaf eingesetzte Premier Kamal Ganzuri bekannt, dass die Machtübergabe erst nach den Präsidentenwahlen Ende Juni stattfinden wird.

Es ist auch keine Rede davon, dass dem neu gewählten Parlament gestattet würde, eine Regierung zu ernennen. Am Mittwoch wurde mit Pomp verkündet, dass die Registrierung für Präsidentschaftskandidaturen am 10. März beginnt. Aktivisten bezeichnen das als belanglos. Der frühere Chef der Arabischen Liga, Präsidentschaftskandidat Amr Mussa, verlangt Wahlen im April.

Vierzig revolutionäre Gruppen haben angekündigt, dass sie den Jahrestag des Mubarak-Sturzes mit "zivilem Ungehorsam", unter anderem einem Streik, begehen wollen. Die Aktionen sollten heute, Freitag, beginnen. Der Militärrat hat daraufhin den Einsatz von Truppen und Panzern beschlossen, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten.

Koptischer Papst: "Ziviler Ungehorsam ist gegen die Religion"

Moralische Unterstützung bekommen die Militärs dabei von den Religiösen: Sowohl Al-Azhar, die höchste sunnitische Instanz, als auch der koptische Papst Shenouda haben sich gegen Proteste ausgesprochen. Shenouda ging so weit, zivilen Ungehorsam als "gegen die Religion" zu bezeichnen. Ganzuri nannte die Aufrufe zu zivilem Ungehorsam einen "Umsturzplan". Generalstabschef Sami Anan forderte die Ägypter und Ägypterinnen auf, "die Sicherheit und Stabilität des Landes durch Arbeit und Produktion zu schützen".

Am Freitag wird in Kairo eine US-Militärdelegation unter der Leitung von Generalstabsschef Martin Dempsey erwartet, die versuchen soll, die Krise in den US-ägyptischen Beziehungen zu entschärfen. Es geht um US-Staatsbürger, die Ägypten nicht verlassen dürfen: Sie sind Teil einer Gruppe von 43 ausländischen und ägyptischen NGO-Aktivisten, die angeklagt sind, illegal Geld aus dem Ausland genommen zu haben. Ganzuri deutete am Mittwoch Härte an: Dem Gesetz werde Genüge getan werden, und Ägypten werde sich nicht "wegen Hilfszahlungen oder aus anderen Gründen" stoppen lassen. In den USA werden die Stimmen lauter, die die Finanzhilfen von 1,3 Milliarden Dollar jährlich an die ägyptische Armee infrage stellen.

Einige der betroffenen Amerikaner, darunter Angehörige des National Democratic Institute (NDI), haben sich in die US-Botschaft in Kairo geflüchtet. Über die Anzahl der Amerikaner, die mit einem Ausreiseverbot belegt wurden, gibt es unterschiedliche Angaben, von sechs bis 21. Den Ausländern unter den insgesamt 43 Angeklagten wird auch vorgeworfen, dass sie in Ägypten gearbeitet haben, obwohl sie nur über ein Touristenvisum verfügten.

Mubarak droht

Laut einer Meldung der Online-Ausgabe von "Rose al-Youssuf" hat Expräsident Mubarak mit Selbstmord und einer "internationalen Katastrophe" gedroht, sollte er wie angekündigt in das Krankenhaus des Tora-Gefängnisses verlegt werden. Momentan ist Mubarak in einem Militärspital am Stadtrand von Kairo untergebracht, von wo er an Prozesstagen ins Gericht gebracht wird. Die Kosten dafür wurden im Parlament kritisiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2012)

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    Zweijährige Ägypterin am Tahrir-Platz.

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    Graffiti erinnern daran, wo Ägypten noch vor einem Jahr stand.

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