Rudern mit dem Front National

Blog9. Februar 2012, 13:41
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Die Spitzenkandidatin des Front National könnte in eine altbekannte Rolle schlüpfen - die der Märtyrerin

Man ist vom Front National Äußerungen aller Art gewohnt. Am Donnerstag erklärte die rechtsextreme Partei rundweg, sie zweifle selbst an der Kandidatur von Marine Le Pen. "Nous ramons", zu Deutsch: "Wir rudern", bekannte Wahlkampfchef Louis Aliot, nebenbei Lebenspartner der FN-Spitzenkandidatin. Damit brachte er zum Ausdruck, dass Le Pen womöglich gar nicht zu den Wahlen antreten kann, obwohl sie in den Umfragen auf gut 20 Prozent der Stimmen kommt. Um für das Amt des Staatschefs kandidieren zu können, müssen die Anwärter 500 Unterschriften von Bürgermeistern oder anderen gewählten Politikern beibringen. Wie Aliot am Donnerstag im Radiosender Europe 1 erklärte, hat die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen aber erst 340 bis 350 Unterschriften beisammen. Die Eingabefrist läuft Mitte März ab.

Viele Franzosen verdächtigen Le Pen junior, sie schlüpfe wie ihr Vater in die Märtyrerrolle. Das ist eine beliebte Postur der französischen Rechtsextremen, die wegen des Mehrheitswahlrechts auch nicht in der Nationalversammlung vertreten sind. Seit 1988 hatte es der FN-Gründer noch immer geschafft, 500 Unterschriften zusammenzubringen - 2007 allerdings nur knapp mit 507 Signaturen.

Sozialistenchefin Martine Aubry ist sich trotzdem sicher, dass Marine Le Pen blufft. Den gleichen Verdacht äußerte auch Wirtschaftsminister François Baroin. Der ebenfalls bürgerliche Ex-Minister Dominique Bussereau meinte: "Wenn Frau Le Pen ihre Unterschriften nicht zusammenbringt, hat sie das nur sich selbst und ihren inakzeptablen Meinungen zuzuschreiben."

Allerdings verweisen viele Politiker darauf, dass es undemokratisch sei, eine Partei mit 20 Prozent Stimmenanteil faktisch von der wichtigsten Landeswahl auszuschließen. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, einer der erbittertsten Gegner Le Pens, kritisiert die "Allmacht der französischen Notabeln", die über die Präsidentschaftswahl bestimmen könnten.

Denn die Konsequenzen der zur Debatte stehenden Frage sind gewaltig: Wenn Le Pen teilnehmen kann, vermag sie eventuell bis in die Stichwahl vorzudringen und vielleicht sogar Staatschef Nicolas Sarkozy zu verdrängen; bleibt sie hingegen außen vor, hätte Sarkozy laut entsprechenden Umfragen plötzlich wieder intakte Wiederwahlchancen gegen den derzeit klaren Favoriten François Hollande vom Parti Socialiste.

Die beiden Spitzenkandidaten äußern sich zum "Fall Le Pen" sehr diskret. Sarkozy meinte, es sei "immer bedauernswert", wenn bei der französischen Königswahl eine Kandidatur wegen externer Gründe fehle. Hollande bleibt dazu wie üblich schwammig: Er sprach zwar von einem "Problem", das aber immer die gleiche Familie, die Le Pens, betreffe.

Louis Aliot verteidigte sich am Donnerstag gegen den Vorwurf, seine Partei bausche die Unterschriftenfrage künstlich auf. Er reichte bei den Behörden die Beglaubigung eines privaten Gerichtsvollziehers ein, die beweisen soll, dass der FN wirklich erst auf 350 Unterschriften komme. Ob der Beglaubiger Einblick in alle Schubladen der Partei erhielt, wollte Aliot aber nicht sagen.

Dafür reichte er beim Verfassungsgericht gleichzeitig ein Argumentarium ein, um die Forderung Le Pens nach der Anonymität der Unterschriften zu unterstreichen. Die Idee dahinter: Wenn die Bürgermeister ihre Unterstützung für den Front National nicht öffentlich bekannt machen müssen, geben sie Le Pen vielleicht eher die Unterschrift. Das Verfassungsgericht dürfte schon nächste Woche entscheiden, ob die Lokalpolitiker zwar für den Front National eintreten dürfen, dies aber nicht an die große Glocke hängen müssen. (derStandard.at, 9.2.2012)

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    Marine Le Pen will als Spitzenkandidatin des Front National bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.

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