Apple will Lizenzbedingungen für Mobilfunk überarbeiten

9. Februar 2012, 14:10
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Microsoft und Cisco schließen sich den Forderungen des iPhone-Herstellers an - Google nicht

Im November 2011 hat Apple einen Brief an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) geschrieben und sich beklagt, dass es der Telekommunikationsindustrie an einer durchgehenden Politik fehlt, wenn es darum geht, dass Hersteller eine Serie an Patenten lizenzieren müssen, um Geräte zu bauen, die in mobilen Netzwerken funktionieren.

Neue Regeln

Apple schlug vor, dass das ETSI Regeln für angemessene Lizenzgebühren, im Zusammenhang mit Patenten zur Implementierung seiner Standards, festlegt. Das ETSI ist Teil des 3rd Generation Partnerschip Projects (3GPP), das für die Standardisierungen von GSM, UMTS und LTE zuständig ist.

Mehr Transparenz

Der Konzern plädiert für mehr Transparenz bei den Lizenzgebühren in der Telekom-Industrie. Momentan werden sie im Geheimen verhandelt. Dadurch ist es schwierig zu überprüfen, ob die sogenannten FRAND-Lizenzbedingungen wirklich "fair, zumutbar und nicht diskriminierend" sind.

Apple stellt in seinem Brief klar, dass es ein Portfolio an wesentlichen Patenten für Mobilfunkstandards besitzt, die für das ETSI und andere Standardisierungsorganisationen relevant sind. Seit 2007, mit dem erscheinen des iPhones, hat Apple sich verpflichtet, diese Patente an andere Unternehmen unter FRAND-Bedingungen zu lizenzieren.

Drei Punkte

In dem Brief macht Apples Chef für intellektuelles Eigentum, Bruce Watrous, drei Vorschläge, wie Apple sich eine fairere Vergütung von Patenten vorstellt. Erstens sollte die Höhe der Patentgebühren davon abhängen, wie viele FRAND-Patente nötig sind, um standardisierte Technologien nutzen zu können. Dadurch sollen sich die Gebühren auf mehrere FRAND-Patente aufteilen und niedriger werden.

Vergleichbares Produkt

Zweitens will Apple, dass die Gebühr nicht höher sein darf, als der Durchschnittspreis eines vergleichbaren Produkts. Bei einigen Lizenzen muss der Prozentsatz im fertigen Produkt berücksichtigt werden. So wäre es übertrieben für ein Auto mit UMTS-Modul einen Prozentsatz des Verkaufspreises des ganzen Autos zu verlangen.

Verkaufsverbot streichen

Als letzten Punkt soll die Möglichkeit eines Verkaufsverbots aus den FRAND-Lizenzierungen gestrichen werden. Nach Apples Ansicht entspreche ein Verkaufsverbot nicht den Richtlinien von FRAND.

Microsoft und Cisco

Nachdem der Brief von Apple am Dienstag 7. Februar öffentlich bekannt wurde, veröffentlichte am Tag darauf Microsoft auf seiner Seite eine Stellungnahme. In der verspricht der Konzern unter anderem, dass er seine FRAND-Patente nicht mit Verkaufsverboten durchsetzen wird. Florian Müller von Foss Patents veröffentlichte einen Brief von Cisco an das ETSI vom Jänner 2012, in dem das Unternehmen die Forderungen von Apple unterstützt.

Google

Google ist bisher nicht direkt auf die Forderungen Apples eingegangen. In einen Brief an das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE), der ebenfalls von Foss Patents veröffentlicht wurde, schreibt der Internet-Konzern, dass Google die FRAND-Politik von Motorola Mobility beibehalten wird. Mit der Übernahme von Motorola hat Google auch den Rechtsstreit mit Apple übernommen.

Umsatzbeteiligung

Google will auch explizit die Umsatzbeteiligung von 2,25 Prozent für UMTS-Funktionen beibehalten. Was entgegen den Forderungen Apples ist. Als im letzten Jahr Microsoft von einigen Android-Herstellern eine Lizenzgebühr von bis zu 15 US-Dollar verlangte, meinte Google, dass Microsoft versucht Gewinne aus den Leistungen Anderer zu erpressen und das Innovationstempo zu senken. (soc)

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