Im Streit mit Facebook bekommt die Initiative von Max Schrems von der EU-Kommission zumindest moralische Unterstützung
Die EU-Kommission wird sich in den juristischen Streit von "Europe versus Facebook" des Österreichers Max Schrems gegen den US-Dienstleister Facebook nicht einmischen. "Das können wir auch gar nicht, weil in diesem Fall momentan noch die irischen Datenschutzregeln gelten", erfuhr der Standard am Mittwoch aus dem Büro von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie ist für Datenschutz zuständig.
EU-Richtlinie für Datenschutz von 1995
Schrems hat Facebook in Irland verklagt, wo der Hauptsitz für Europa angesiedelt ist. Es gelte zwar grundsätzlich die EU-Richtlinie für Datenschutz von 1995, aber es obliege ganz den nationalen Behörden, diese auszulegen, heißt es. Daher sei die Handhabung quer durch die Länder der Union sehr verschieden: "Die Iren können zum Beispiel keine Geldstrafen bei Verstößen verhängen."
Informelle Unterstützung
Dass Reding das Anliegen der Initiative, die auf Löschung von personenbezogenen Daten nicht nur auf Webpages, sondern auch auf den Servern von Facebook drängt, zumindest informell unterstützt, scheint aber ebenso klar. Sie hat den Fall mehrfach öffentlich als ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit einer Änderung der veralteten EU-Datenschutzrichtlinie genannt. Das sollte noch vor Sommer vom dänischen EU-Ratsvorsitz zumindest in Angriff genommen werden.
"Recht auf Vergessenwerden"
Stimmen die Mitgliedstaaten zu, was höchst ungewiss ist und vermutlich zwei Jahre dauert, dann würde es nach den Reding-Plänen EU-weit ab zirka 2015 ein vereinheitlichtes Recht der User auf das Löschen ihrer Daten - ein "Recht auf Vergessenwerden" - und eine generelle Auskunftspflicht der Internetbetreiber bzw. Anbieter im Internet geben.
Die von der Justizkommissarin Mitte Jänner vorgelegte Novelle der Richtlinie soll, wie berichtet, auch den hohen Administrationsaufwand zum Datenschutz verringern, den Unternehmen 2,3 Milliarden Euro ersparen, vor allem aber die Grundrechte der Nutzer besser schützen. Es soll generell verschärfte Rechenschaftspflichten geben, und auch Unternehmen außerhalb der EU wären davon betroffen, wenn sie in Europa tätig sind, so wie Facebook oder Google eben. Die Umsetzung würde auf nationaler Ebene bleiben. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDRAD Printausgabe, 9.2 2012)
