Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert den Besuch einer FPÖ-Delegation in Tschetschenien
Die Reise einer FPÖ-Delegation nach Tschetschenien sorgt weiter für Wirbel. Nach Ansicht des Wiener FPÖ-Chefs Johann Gudenus und des außenpolitischen Sprechers Johannes
Hübner herrscht Frieden in Tschetschenien. Sie sind in das Land gereist, haben den umstrittenen Präsidenten Ramsan Kadyrow getroffen und über die Rückführung von Flüchtlingen gesprochen. In Österreich leben derzeit offiziell rund 25.000 tschetschenische Flüchtlinge. Kritik ernteten die FPÖ-Politiker für ihre Reise vom Außenministerium. (derStandard.at berichtete)
"Friedhofsruhe"
Nun widerspricht auch der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, der FPÖ, wenn diese sagt, in Tschetschenien herrsche Friede. Wer in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig flüchten konnte, sei
ermordet worden, sagte Patzelt am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. "Wir sehen jeden Tag auf das Neue, dass
Präsident Ramsan Kadyrow und seine Mannen jede Art von Aufarbeitung der
Geschichte in Tschetschenien schlichtweg brutal unterbinden." Außerdem
stünden der russische Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin hinter dieser
Politik. Tschetschenien und Russland würden laufend vom
Europäischen Menschrechtsgerichtshof verurteilt, laufend würden Strafen
gezahlt, aber das politische System und die Menschenrechtssituation
änderten sich trotzdem nicht. "Tschetschenien ist zwar ruhiger geworden,
aber was dort herrscht, ist Friedhofsruhe", so Patzelt.
Positives Image
Insbesondere für Menschen, die sich politisch engagieren wollen, sei Tschetschenien nach wie vor "lebensgefährlich". Russland aber wolle ein positives Image und habe daher ein großes
Interesse daran, ein nicht lebensgefährliches Tschetschenien zu zeigen.
Der tschetschenische Präsident Kadyrow wolle, dass Flüchtlinge
zurückkehren, damit sie nicht über die schweren
Menschenrechtsverletzungen berichten können, betont Patzelt.
Menschenrechtsverletzungen
Auch die Asylkoordination Österreich übt Kritik an der Reise der FPÖ-Delegation. Es gebe zuhauf aktuelle Lageberichte zu Tschetschenien - "wenn es darum geht, real die Risiken einer Rückkehr einzuschätzen, muss man diese bloß lesen". Dort erfahre man auch von den Menschenrechtsverletzungen, die Kadyrow persönlich angelastet werden, darunter der in Wien verübte Mord an Umar Israilow. Dann würde auch klar, dass tschetschenische Flüchtlinge mit gutem Grund in Österreich sind. (red, derStandard.at, 9.2.2012)
