Für die Mehrheit der Ökonomen ist es keine Überraschung: Die Leitzinsen bleiben auf dem Niveau von 1,0 Prozent
Frankfurt - Die Zinsen im Euroraum bleiben auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Volkswirte hatten mit der Zinspause gerechnet, nachdem die Notenbank den wichtigsten Zins zur Versorgung der Geschäftsbanken im Euroraum mit Zentralbankgeld Ende 2011 in zwei Schritten gesenkt hatte. Seither haben Konjunkturdaten positiv überrascht. EZB-Präsident Mario Draghi dämpft Spekulationen auf eine weitere Zinssenkung im März. "Offen gesagt, wir haben nicht über die Perspektiven oder eine aktuelle Zinsänderung gesprochen", sagte er nach der Ratssitzung.Geldflut Ende Februar
Am 29. Februar wird die EZB allerdings zum zweiten Mal einen Kredit über drei Jahre vergeben. Bei der ersten Transaktion im Dezember deckten sich die Banken mit 489 Mrd. Euro ein. Eine ähnliche Summe könnte auch Ende Februar in die Banken fließen.
Beteiligung an Hellas-Rettung
Die EZB könnte sich auf Umwegen am neuen Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands beteiligen. Draghi betonte am Donnerstag zwar, er lehne weiterhin "jeden rechtlichen Trick" ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden. Allerdings könnte die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Mrd. Euro zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer - gemäß deren Anteil am EZB-Kapital - an Athen weiterreichen.
Nach der Einigung auf das griechische Sparpaket hält sich die EZB bedeckt, was sie mit ihren Staatsanleihen des Landes machen will. Dies sei unklar bis zur Krisensitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend, sagte Draghi. Auf die Frage, ob die Notenbank ihre griechischen Anleihen dem Euro-Rettungsfonds EFSF verkaufe, antwortete Draghi nur indirekt.
Dem Vorschlag, die Zentralbank könne diese Papiere an den europäischen Rettungsfonds EFSF verkaufen und auf Zinsgewinne verzichten, erteilte er eine klare Absage: "Das würde das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzten." Eine Hintertür ließ er allerdings offen: "Wenn die EZB Gewinne entsprechend des Kapitalschlüssels an die Mitgliedsländer (der Euro-Zone) gibt, dann ist das keine Staatsfinanzierung."
Zur heiß diskutierten Frage einer Beteiligung der EZB an einem Schuldenschnitt in Griechenland hielt sich Draghi unmittelbar vor den Treffen der Euro-Gremien noch sehr bedeckt - obwohl das Thema viel Raum bei der traditionellen Medienkonferenz nach einem Zinsbeschluss einnahm. Draghi bekräftigte allerdings, dass die EZB die von ihre gehaltenen griechischen Anleihen bis zur Fälligkeit der Papiere in ihrer Bilanz belassen wolle.
Zuletzt war der Druck auf die Notenbank gestiegen, sich an dem Schuldenschnitt zu beteiligen. Sowohl private Gläubiger, die bei einem Schuldenschnitt viel Geld verlieren werden, als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten zuletzt gefordert, auch der öffentliche Sektor müsse sich an der Rettung Athens beteiligen.
EZB als größter Gläubiger
Die EZB ist wegen ihrer umstrittenen Anleihekäufe seit Mai 2010 größter Einzelgläubiger des griechischen Staates. Sie hat Hellas-Bonds mit einem Nennwert von etwa 45 bis 50 Mrd. Euro gekauft, allerdings zu einem klar darunter liegenden Preis. Sie könnte auf diesen Buchgewinn und auch auf Zinszahlungen aus Athen verzichten. Fachleute glauben, dass dann 11 bis 12 Milliarden für Griechenland zusätzlich zusammenkämen. Geld, das die Griechen gut gebrauchen könnten.
Sicherheiten minderer Qualität
Sieben der 17 nationalen Notenbanken der Euro-Zone dürfen künftig auch Sicherheiten minderer Qualität als Pfand für Kredite an Finanzinstitute akzeptieren. "Es wird etwas riskanter", sagte Draghi. "Aber wir kommen damit klar." Nutzen wollen die neuen Regeln die Notenbanken von Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Irland, Portugal und Zypern. Die Deutsche Bundesbank hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht beteiligen will.
Die Entscheidung war im 23-köpfigen EZB-Rat nicht ganz unumstritten. "Sie fiel nicht einstimmig", räumte Draghi ein. Grund für die Aufweichung ist der Umstand, dass in vielen kriselnden Euro-Ländern Sicherheiten inzwischen knapp geworden sind. Dies gelte nicht für Deutschland, hieß es aus der Bundesbank. Wieviel an zusätzlichen Sicherheiten durch die Erleichterungen frei werden, ist schwer zu kalkulieren. Einige Experten rechnen mit einer Summe von etwa 200 Mrd. Euro. Insgesamt verfügten die Banken der Euro-Zone im Jahr 2010 laut Jahresbericht der EZB über als Sicherheit verpfändbare Wertpapiere im Gegenwert von 14 Billionen Euro. Tatsächlich eingereicht werden normalerweise deutlich weniger. (APA)
