Dorner kandidiert nicht mehr als Präsident der Ärztekammer

9. Februar 2012, 07:43
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Stellvertreter Steinhart als Nachfolger in Wiener Kammer vorgeschlagen - Nachfolge in Bundeskammer offen

Wien - Der Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer, Walter Dorner (69), zieht sich zurück. Dorner kündigte an, dass er bei der Wiener Ärztekammerwahl im März nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Damit kann er laut Statuten auch als Präsident der Bundeskammer nicht mehr antreten. Als Nachfolger schlägt Dorner den derzeitigen Vizepräsidenten der Wiener Kammer, Johannes Steinhart (57), vor, der sich zuletzt vor allem mit dem scharf vorgetragenen Widerstand gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) hervorgetan hat.

Die Chancen, dass Steinhart in der Wiener Kammer zum Präsidenten gewählt wird, schätzt Dorner als gut ein. Das Rennen in der Bundes-Ärztekammer ist hingegen völlig offen. Der scheidende Präsident wollte die Chancen Steinharts dort nicht beurteilen, zumal noch nicht einmal klar ist, wer seine Gegenkandidaten sein werden. Der Bundes-Ärztekammerpräsident wird bei der Vollversammlung am 22. Juni aus dem Kreis der Landespräsidenten gewählt. Zuvor werden im März die Wahlen in den einzelnen Landeskammern abgehalten, auf Basis dieser Ergebnisse werden die Landespräsidenten gewählt.

Konzepte für Ärzteausbildung

Dorner will sich zwar von der Spitze zurückziehen, nicht aber aus der Standespolitik generell. Er werde zwar nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen, aber so kandidieren, dass er die Möglichkeit habe, im Vorstand und in der Vollversammlung der Wiener Ärztekammer zu bleiben, kündigte Dorner an. Er will sich dann vor allem um die Erarbeitung grundsätzlicher Konzepte zur Ausbildung angehender Ärzte kümmern.

Gelassen nimmt Dorner Vorwürfe, mit Steinhart einen "Hardliner" an die Spitze zu bringen. "Das ist vielleicht nicht schlecht", sagte Dorner. "In gewissen Bereichen war er nicht kompromissbereit, um die Forderungen der Wiener Ärzte durchzusetzen." Steinhart habe aber auch gelernt, "wenn er Kanten zeigt, gerundete Kanten zu zeigen". Und beim Thema ELGA, wo sich Steinhart besonders deutlich zu Wort gemeldet hat, habe er "in allen Punkten recht", zeigte sich Dorner überzeugt.

Steinhart bringe beste Voraussetzungen mit

Dorner wünscht sich jedenfalls als Wiener Präsident einen Nachfolger, der "im täglichen Leben steht", der "weiß, was im Spital los ist, der eine Ordination führt und der auch weiß, wie man mit den sozialen Krankenversicherungen Verhandlungen führt". Diese Voraussetzungen bringe Steinhart am besten mit, er habe "die nötige Qualität und das nötige Wissen", so Dorner. "Er weiß, wie man für die Kollegen arbeitet."

Als Hauptgrund für seinen Rückzug führte Dorner an, dass er nicht nur seit fünf Jahren Präsident der Bundeskammer sei, sondern schon seit 13 Jahren die Wiener Kammer führe. "Einen Etikettenschwindel" hätte er nicht gewollt, indem er sich jetzt noch einmal zum Präsidenten wählen lässt und dann mitten während der Amtszeit das Amt zur Verfügung stellt. "Keine Rolle" hätten die Auseinandersetzungen innerhalb der Ärztekammer gespielt, die ihm im Vorjahr Rücktrittsaufforderungen der niederösterreichischen Kammer und des Hausärzteverbandes wegen seiner grundsätzlichen Zustimmung zu ELGA in der Bundesgesundheitskommission eingetragen haben, versicherte Dorner. Für ihn sei es jedenfalls an der Zeit, die Verantwortung an eine "jüngere Generation" zu übergeben, meinte der 69-Jährige. Er habe sich den Schritt "lange überlegt" und auch mit der Familie besprochen.

Ethik und "Humanisierung der Medizin"

Wehmut empfindet Dorner angesichts seines Rückzuges von der Spitze nicht, zumal er künftig Ideen umsetzen möchte, für die er als Präsident keine Zeit hätte. So will er sich verstärkt dem Thema Ethik und der "Humanisierung der Medizin" widmen, damit der Mensch wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt werde. Es geht ihm um "mehr Bildungspolitik im Gesundheitswesen" und um grundsätzliche Konzepte für die Ausbildung angehender Mediziner. So soll bei Aufnahmetests für Medizinstudenten mehr Wert auf soziale Kompetenzen gelegt werden. Das medizinische Wissen allein werde für Ärzte künftig nicht mehr ausreichen, nötig seien auch juristische und wirtschaftliche Grundkenntnisse, so Dorner.

Tipps will Dorner seinem Nachfolger nicht mit auf den Weg geben, weil jeder seine eigenen Vorstellungen habe. Eines war ihm aber immer wichtig: "Ich habe selbst immer getrachtet, mit allen ehrlich umzugehen." Seinem Nachfolger hinterlasse er jedenfalls "ein geordnetes Haus". Es handle sich um einen "modernen Betrieb", in dem die nötigen Reformen, die im Zuge des Sparpakets nun auch für andere Kammern diskutiert werden, schon durchgeführt worden seien. Der Mitarbeiterstand sei von rund 80 auf knapp 50 reduziert worden, und die Rationalisierungen seien von den Mitarbeitern voll mitgetragen worden.

Wahlen in neun Landeskammern im März

Für die künftige Gesundheitspolitik wünscht sich der scheidende Präsident vor allem "Ehrlichkeit". Man solle keine Spielchen machen und nicht "mit Laub Gruben zudecken". Das Wichtigste sei ihm die Zuwendung zu den Menschen und die Eindämmung der Bürokratie.

Bei den Ärztekammer-Wahlen, die im Laufe des März in den neun Landeskammern abgehalten werden, treten zahlreiche Listen an. Allein in Wien werden mehr als ein Dutzend Gruppen kandidieren. Entsprechend schwierig könnte es dann werden, Mehrheiten zu finden - auch für die Wahl des Präsidenten. Aus der Wiener Wahl vor fünf Jahren war die ÖVP-nahe Vereinigung Österreichischer Ärzte, für die damals Dorner und heuer Steinhart als Spitzenkandidat ins Rennen geht, als stärkste Gruppierung hervorgegangen. In der Vollversammlung der Bundes-Ärztekammer wird dann am 22. Juni aus dem Kreis der neun Landespräsidenten der Präsident der Österreichischen Ärztekammer gewählt. Wahlberechtigt sind dabei die Präsidenten und Kurienobleute der Länder sowie die Bundeskurienobleute und ihre Stellvertreter. 

Steinhart bestätigt Antreten

Johannes Steinhart hat am Donnerstag bestätigt, dass er bei der Wiener Ärztekammerwahl als Spitzenkandidat der "Vereinigung Österreichischer Ärzte" antreten wird. Im Gespräch mit der APA zeigte er sich optimistisch, dann auch zum Wiener Präsidenten gewählt zu werden. Ob er danach auch Präsident der Österreichischen Ärztekammer werden könne, ist für ihn derzeit eine "hypothetische" Frage, jetzt darüber zu spekulieren wäre "höchst unseriös".

Zuerst müsse man den "nächsten Schritt" machen und das sei die Wiener Wahl, betonte Steinhart. Da sei noch "ein großer Weg" zurückzulegen. Auf die Frage, ob er dann bei der Vollversammlung die Aufgabe des Präsidenten der Bundeskammer ablehnen würde, wenn sie auf ihn zukommen sollte, sagte Steinhart: "Das wäre sehr ehrenvoll, aber zuerst müssen wir Wien abwarten." Und in Wien könnten die fraktionellen Gespräche nach der Wahl schwierig werden, zumal mehr als ein Dutzend Listen antreten. Steinhart gesteht einen "gewissen Verhandlungsbedarf" ein, er will aber "mit einem guten Vorsatz" in die Gespräche gehen. Er will sich auf die Sache und die Fachpolitik konzentrieren und nicht auf ein "fraktionelles Gerangel". Wichtig sei es ihm, möglichst alle Bereiche unter einen Hut zu bringen. Zu seiner als ÖVP-nahe geltenden "Vereinigung Österreichischer Ärzte" stellte Steinhart fest, dass dies unabhängig und er selbst kein Parteimitglied sei.

"Wir mussten provozieren"

Das ihm zugeschriebenen Attribut des "Hardliners" stört Steinhart nicht. Das könne man entweder als Vorwurf oder auch positiv sehen. Wenn er als Hardliner bezeichnet werde, weil er konsequent für seine Meinung eingetreten sei, "dann stehe ich dazu". Gerade bei seinem entschiedenen Eintreten gegen die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) könne er seine Meinung auch begründen. Und zu der Kampagne, die Minister Alois Stöger (SPÖ) als Totengräber dargestellt und mit Nacktbildern operiert hat, stellte Steinhart fest, "wir mussten provozieren", sonst wäre man nicht gehört worden. Bei der vom Ministerium vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse für ELGA habe die Ärztekammer Fehler gefunden, der Minister habe aber bisher ein Gespräch darüber verweigert.

Grundsätzlich hält Steinhart seine Gesprächsbasis mit der Politik und mit der Sozialversicherung aber für gut. Vor allem mit dem früheren Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, aber auch mit dessen Nachfolgerin Ingrid Reischl habe immer ein gutes Einvernehmen geherrscht. Er selbst habe nie das Gespräch verweigert.

"Anwalt der Ärzte"

Die Funktion des Präsidenten sieht Steinhart als "Anwalt der Ärzte". Es sei eine "dienende Funktion gegenüber den Kollegen", bei der es um die Vertretung der Ärzte in allen ihren Anliegen gehe. Diese Vertretung wolle er mit Konsequenz und mit Augenmaß vollziehen. Dass er von Dorner und von seiner Fraktion ausgewählt wurde, empfindet Steinhart als "große Ehre". Von Dorner habe er sehr viel gelernte, der scheidende Präsident sei immer Mensch und Arzt geblieben und habe so eine "hohe moralische Vorgabe" gelegt. Auch der Linie Dorners, immer die gesamte Ärzteschaft zu vertreten, fühlt sich Steinhart verpflichtet. (APA)

  • Walter Dorner:  "Keine Rolle" für den Rückzug hätten die
Auseinandersetzungen innerhalb der Ärztekammer gespielt.
    foto: standard/cremer

    Walter Dorner: "Keine Rolle" für den Rückzug hätten die Auseinandersetzungen innerhalb der Ärztekammer gespielt.

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    Auf Dorner könnte Johannes Steinhart (r.) nachfolgen.

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