UNO und Arabische Liga wollen gemeinsam Beobachter entsenden

9. Februar 2012, 13:18
140 Postings

Dutzende Tote bei Angriffen auf Rebellenhochburg Homs - Libyen weist syrische Diplomaten aus

New York - Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga erwägen eine Zusammenarbeit bei einer neuen Beobachtermission für Syrien. Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi habe die UNO "um Hilfe" gebeten und eine gemeinsame Mission mit einem gemeinsamen Sondergesandten vorgeschlagen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch in New York. In der Stadt Homs wurden laut Menschenrechtsaktivisten erneut zahlreiche Menschen getötet.

Die Arabische Liga wolle eine neue Beobachtermission nach Syrien entsenden, sagte Ban. Über die Bitte um Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bei der Mission werde in den kommenden Tagen im UN-Sicherheitsrat beraten.

Ban bezeichnete das Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat als "katastrophal" für die Menschen in dem Land. Die Resolution war am Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Dies habe die syrische Führung "ermutigt, den Krieg gegen ihr eigenes Volk zu verschärfen", sagte Ban.

"Wahllose Angriffe auf zivile Gegenden"

Ähnlich äußerte sich UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie sei "entsetzt" über die "wahllosen Angriffe auf zivile Gegenden" in Homs, erklärte Pillay. Das Scheitern der Resolution des Sicherheitsrats habe offenbar "die Bereitschaft der syrischen Regierung angeheizt, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um die Protestbewegung niederzuschlagen".

Drei Tage Zeit zum Abzug

Libyen weist alle syrischen Diplomaten aus. Die Mitarbeiter der Botschaft in Tripolis hätten drei Tage Zeit bekommen, das Land zu verlassen, sagte der Sprecher des libyschen Außenministeriums, Saad al-Shlmani, dem arabischen Sender Al-Jazeera (Doha) zufolge am Donnerstag.

Der Nationale Übergangsrat Libyens hatte bereits im Oktober den oppositionellen Syrischen Nationalrat als einzigen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Syrien hatte zuletzt nur einen Geschäftsträger und keinen Botschafter in Tripolis.

Dutzende Tote in Homs

Die Offensive der syrischen Regierungstruppen in der Stadt Homs hat erneut Dutzende von Toten gefordert. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabiya kamen am Donnerstag in der Früh 31 Menschen ums Leben. Am Vortag sollen in der Hochburg der Regimegegner 93 Menschen getötet worden sein.

Der Syrische Nationalrat wollte am Donnerstag im Golfemirat Katar beraten, wie das Blutvergießen gestoppt werden könnte. Der Rat setzt inzwischen stärker als bisher auf militärische Optionen. Unter anderem wird über die Bewaffnung von Deserteuren diskutiert. Außerdem soll in Katar nach Informationen aus Oppositionskreisen darüber abgestimmt werden, ob der Sorbonne-Professor Burhan Ghalioun weiterhin Vorsitzender des Rates sein soll.

Die syrischen Truppen gehen seit der Nacht zum Samstag mit massiver Gewalt gegen die Protestbewegung in Homs vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden alleine in jener Nacht mindestens 230 Menschen getötet. Seit Beginn der Niederschlagung der Proteste Mitte März starben Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 6.000 Menschen.

Unter arabischen Diplomaten wird unterdessen erwogen, den von mehreren Oppositionsgruppen gegründeten Nationalrat als legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen. Über diese Frage werde am Sonntag bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo diskutiert, hieß es.

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Die Entscheidung vier syrische Diplomaten auszuweisen gab Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin bekannt. Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben drei Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung steht offensichtlich in Zusammenhang mit Einschüchterungsversuchen des syrischen Regimes gegen Exil-Oppositionelle. Bei den vier Diplomaten handelt es sich um drei Männer und eine Frau, die in der Botschaft angestellt waren.

Zu den Gründen für die Ausweisung äußerte sich Westerwelle zunächst nicht im Detail. Aus dem Berliner Auswärtigen Amt verlautete, die vier Syrer hätten sich Aktivitäten hingegeben, die "mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar" gewesen seien. Falls sich weitere Hinweise für eine Drangsalierung syrischer Oppositioneller ergäben, seien auch weitere Maßnahmen möglich.

Eine der "schlimmsten Todesmaschinen der Welt"

Syrische Rebellen beschrieben die humanitäre Lage in Homs als "katastrophal". Sie stünden einer der "schlimmsten Todesmaschinen der Welt" gegenüber, sagte einer der Aufständischen. Bei einem via Internet nach Washington übertragenen Treffen nahe Damaskus forderten die Rebellen Waffenhilfe. Es würden keine Truppen benötigt, sondern Waffen, sagte ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee.

Nach einem Besuch in Damaskus sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, Staatschef Bashar al-Assad habe ihm zugesichert, die Gewalt zu beenden. Der britische Regierungschef David Cameron sagte am Mittwoch, er habe nur "begrenztes Vertrauen" in die Ergebnisse dieses Treffen.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten werden derzeit die EU-Vertretungen in Jordanien und im Libanon verstärkt, um sich im Ernstfall um "einige tausend" in Syrien lebende Europäer kümmern zu können. Die Türkei plant laut Außenminister Ahmet Davutoglu in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien. (APA)

Share if you care.