Athens Finanzminister feilscht in Brüssel um Finanzhilfe

9. Februar 2012, 13:55
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Einsparungen von 300 Millionen Euro fehlen Griechenland noch, um die Troika zufriedenzustellen - Es spießt sich bei den Pensionen

Brüssel/Athen - Die EU-Kommission sieht Griechenland bei den Verhandlungen über das zweite Rettungspaket schon in der Nachspielzeit. "Wir arbeiten gegen die Zeit", erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Gespräche der griechischen Regierung mit der "Troika", bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), waren am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Offen ist nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos noch "ein Thema" geblieben. Dabei handle es sich um Pensionskürzungen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro. Auch hier sieht die Kommission noch Spielraum für Alternativen: "Es ist immer Raum für Flexibilität", sagte Rehns Sprecher. Allen anderen Punkten des harten Sparprogramms habe die griechische Seite zugestimmt. Am Donnerstagabend trifft die Europgruppe in Brüssel zusammen. Die Troika will dann ihren Bericht den Euro-Finanzministern vorlegen und die Eurogruppe Bilanz über die Lage ziehen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti wird wegen einer Reise nach Washington nicht an dem Eurogruppen-Treffen teilnhemen und sich durch Staatssekretär Carlo Monticelli vertreten lassen. Auch Zyperns Finanzminister Kikis Kazamias ließ sich entschuldigen. Finanzministerin Maria Fekter wird entgegen früherer Meldungen nun doch anwesend sein. Ursprünglich hatte es geheißen, Fekter könne wegen der laufenden Sparpaket-Verhandlungen nicht anreisen.

Griechenland soll nun noch etwas Zeit haben, um Einsparmöglichkeiten im Ausmaß der restlichen 300 Millionen Euro zu benennen. Dass man in Athen weitere 15 Tage verhandeln darf, will man heute ein Sprecher der EU-Kommission nicht bestätigen. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euroland Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro vornehmen.

Marathon-Verhandlung der Regierung

Am Mittwochabend hatten der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition sieben Stunden über das neue Sparprogramm verhandelt. Wenige Minuten nach dem Ende der Gespräche kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten an, wie das Fernsehen zeigte. Papademos war von den Parteivorsitzenden ermächtigt worden, die Gespräche mit der Troika zu Ende zu führen. Notfalls würden die Parteivorsitzenden erneut zu den Gesprächen hinzukommen.

Einig sind sich Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei bei der Umsetzung milliardenschwerer Sparmaßnahmen. Diese sehen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent) und die Entlassung von 15.000 Beamten bis zum Jahresende vor. Im Jahr 2015 soll das griechische Budget schließlich einen Überschuss ausweisen.

Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften. Nachdem sie am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobilgemacht hatten, soll am Freitag und Samstag erneut die Arbeit ruhen. Linksgerichtete Organisationen planen bereits für Donnerstagabend mehrere Demonstrationen in Athen. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Sondertreffen in Brüssel

Die Finanzminister der Eurogruppe wurde von ihrem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker für Donnerstagabend zu einem Sondertreffen in Brüssel eingeladen. Er hatte das Treffen zuvor von Fortschritten in Athen abhängig gemacht. Entscheidungen zu Griechenland wird es aber vorerst wohl noch keine geben.

Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte Zweifel, dass ein Schuldenschnitt ausreicht, um Griechenlands Finanzen wieder gesunden zu lassen. Der S&P-Europachef Frank Gill stellte allerdings eine Höherbewertung Griechenlands in Aussicht, sollte eine Einigung erzielt werden. Standard & Poor's bewertet die griechische Bonität derzeit mit CC (hohe Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls) bei negativem Ausblick. (APA)

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