Künftiger Regierungschef legt Geheimdienstleitung nieder

8. Februar 2012, 22:19

Ungureanu soll am Donnerstag vom Parlament bestätigt werden

Bukarest - Der designierte neue rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu hat die Leitung des Auslandsgeheimdienstes niedergelegt. Wie das Präsidialamt in Bukarest am Mittwoch mitteilte, ging dort ein entsprechendes Demissionsschreiben ein. Die Führung des Auslandsgeheimdienstes ging demnach an Ungureanus bisherigen Stellvertreter über.

Ungureanu hatte am Dienstag Gespräche für eine Kabinettsumbildung aufgenommen. Der bisherige Geheimdienstchef will mit den Regierungsparteien ein neues Kabinett bilden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Emil Boc am Montag seinen Rücktritt erklärte. Für Donnerstag ist eine Abstimmung über die Bestätigung der Regierungsumbildung im Parlament vorgesehen. (APA)

derStandard.at/International auf Facebook
Kommentar posten
2 Postings
ardelean
+
-
01
9.2.2012, 09:41
antworten
permalink
melden
Was die Regierung noch verhindern kann.

1. Die parlamentarische Mehrheit wird aus der grossen Regierungspartei PD-L, der Ungarnunion, der Fortschrittspartei und der technischen Fraktion der ethnischen Minderheiten gebildet. Nach dem ausgerufenen Sitzungsboykott durch die Opposition (Sozialdemokraten und Liberale) verfürgt die Koaliton nur über eine sehr knappe Mehrheit. In der Ungarnunion und unter den Mandataren der anderen ethn. Minderheiten gibt es vereinzelt "Abweichler". Hier ist also ein kleines Risiko vorhanden.

ardelean
+
-
01
9.2.2012, 09:51
antworten
permalink
melden
Was die Regierung noch verhindern kann (2).

2. Gestern wurde jeder der präsentierten Minister in den zuständigen parlamentarischen Fachkommissionen einem Hearing unterzogen, eine verfassungsgemäß vorgeschriebene Prozedur. Da jedoch ein Teil dieser Kommissionen nicht über das nötige Präsenzquorum verfügt hat wurde von der Opposition bereits angekündigt, die Rechtmässigkeit der voraussichtlichen Regierungsbildung vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

© derStandard.at GmbH 2012 - Impressum

Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.