Vereinbarte Zusammenlegung der Funktionen von Präsident und Premier nicht verfassungskonform
Gaza - Die Hamas-Mehrheit im palästinensischen
Parlament fordert die Annullierung des vor zwei Tagen geschlossenen
Abkommens mit der Fatah über die Bildung einer gemeinsamen
Übergangsregierung. In einer am Mittwochabend in Gaza
veröffentlichten Erklärung der Hamas-Abgeordneten wird die in dem
Abkommen vorgesehene Übernahme des Amts des Premierministers durch
Präsident Mahmoud Abbas als verfassungswidrig abgelehnt. Das Abkommen
wurde von Abbas und Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal in Doha
unterzeichnet.
Das palästinensische Grundgesetz sehe die Trennung der Funktionen
des Präsidenten und des Premierministers vor. "Daher rufen wir die
Unterzeichner und die Schirmherren der Versöhnung auf, die
Bestimmungen des Grundgesetzes zu respektieren", heißt es in der
Erklärung der von der Hamas gestellten und nicht in israelischer Haft
befindlichen Mitglieder des Legislativrates.
"Die Zusammenlegung der beiden Ämter widerspricht dem Grundgesetz,
das 2003 geändert wurde, um den Posten des Premierministers zu
schaffen. Wenn das Amt des Präsidenten und jenes des Premiers von
derselben Person ausgeübt werden sollen, muss man zuerst das
Grundgesetz ändern", erklärte der Vizepräsident des Legislativrates,
Hassan Khreishe. Die Hamas stellt 74 der 132 Abgeordneten.
Das Amt des Premierministers wurde auf Druck der USA eingeführt,
nachdem sich Israel geweigert hatte, Präsident Yasser Arafat als
Verhandlungspartner zu akzeptieren. Erster Premier war Abbas gewesen.
Ihm folgten Ahmed Korei, der Hamas-Politiker Ismail Haniyeh als Chef
einer Regierung der nationalen Einheit und Salam Fayyad als Chef
eines Notstandskabinetts, dessen Autorität auf das Westjordanland
begrenzt war. (APA)
