Hamas-Parlamentsmehrheit fordert Annullierung des Abkommens mit Fatah

Vereinbarte Zusammenlegung der Funktionen von Präsident und Premier nicht verfassungskonform

Gaza - Die Hamas-Mehrheit im palästinensischen Parlament fordert die Annullierung des vor zwei Tagen geschlossenen Abkommens mit der Fatah über die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung. In einer am Mittwochabend in Gaza veröffentlichten Erklärung der Hamas-Abgeordneten wird die in dem Abkommen vorgesehene Übernahme des Amts des Premierministers durch Präsident Mahmoud Abbas als verfassungswidrig abgelehnt. Das Abkommen wurde von Abbas und Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal in Doha unterzeichnet.

Das palästinensische Grundgesetz sehe die Trennung der Funktionen des Präsidenten und des Premierministers vor. "Daher rufen wir die Unterzeichner und die Schirmherren der Versöhnung auf, die Bestimmungen des Grundgesetzes zu respektieren", heißt es in der Erklärung der von der Hamas gestellten und nicht in israelischer Haft befindlichen Mitglieder des Legislativrates.

"Die Zusammenlegung der beiden Ämter widerspricht dem Grundgesetz, das 2003 geändert wurde, um den Posten des Premierministers zu schaffen. Wenn das Amt des Präsidenten und jenes des Premiers von derselben Person ausgeübt werden sollen, muss man zuerst das Grundgesetz ändern", erklärte der Vizepräsident des Legislativrates, Hassan Khreishe. Die Hamas stellt 74 der 132 Abgeordneten.

Das Amt des Premierministers wurde auf Druck der USA eingeführt, nachdem sich Israel geweigert hatte, Präsident Yasser Arafat als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Erster Premier war Abbas gewesen. Ihm folgten Ahmed Korei, der Hamas-Politiker Ismail Haniyeh als Chef einer Regierung der nationalen Einheit und Salam Fayyad als Chef eines Notstandskabinetts, dessen Autorität auf das Westjordanland begrenzt war. (APA)

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