Hamas-Parlamentsmehrheit fordert Annullierung des Abkommens mit Fatah

8. Februar 2012, 19:40

Vereinbarte Zusammenlegung der Funktionen von Präsident und Premier nicht verfassungskonform

Gaza - Die Hamas-Mehrheit im palästinensischen Parlament fordert die Annullierung des vor zwei Tagen geschlossenen Abkommens mit der Fatah über die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung. In einer am Mittwochabend in Gaza veröffentlichten Erklärung der Hamas-Abgeordneten wird die in dem Abkommen vorgesehene Übernahme des Amts des Premierministers durch Präsident Mahmoud Abbas als verfassungswidrig abgelehnt. Das Abkommen wurde von Abbas und Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal in Doha unterzeichnet.

Das palästinensische Grundgesetz sehe die Trennung der Funktionen des Präsidenten und des Premierministers vor. "Daher rufen wir die Unterzeichner und die Schirmherren der Versöhnung auf, die Bestimmungen des Grundgesetzes zu respektieren", heißt es in der Erklärung der von der Hamas gestellten und nicht in israelischer Haft befindlichen Mitglieder des Legislativrates.

"Die Zusammenlegung der beiden Ämter widerspricht dem Grundgesetz, das 2003 geändert wurde, um den Posten des Premierministers zu schaffen. Wenn das Amt des Präsidenten und jenes des Premiers von derselben Person ausgeübt werden sollen, muss man zuerst das Grundgesetz ändern", erklärte der Vizepräsident des Legislativrates, Hassan Khreishe. Die Hamas stellt 74 der 132 Abgeordneten.

Das Amt des Premierministers wurde auf Druck der USA eingeführt, nachdem sich Israel geweigert hatte, Präsident Yasser Arafat als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Erster Premier war Abbas gewesen. Ihm folgten Ahmed Korei, der Hamas-Politiker Ismail Haniyeh als Chef einer Regierung der nationalen Einheit und Salam Fayyad als Chef eines Notstandskabinetts, dessen Autorität auf das Westjordanland begrenzt war. (APA)

Share if you care
12 Postings

Das Problem der Hamas ist das sie überhaupt nicht konsequent ist. In keinster Weise.

Eben typisch für eine Verräterorganisation.

Die palästinensischen Wähler sollten sich die Frage stellen ob sie wirklich die Hamas weiterhin haben wollen. Und falls nicht, müssen sie zu den Waffen greifen und das Verräterpack aus Gaza rauswerfen.

Blöderweise ist es gerade die Hamas, welche die Waffen in Händen hält...

@None

Es schreibt sich allzu leicht von hier, die unterdrückten Bewohner des Gazastreifens zum Aufstand gegen eine schwer bewaffnete und völlig skrupellose Terrororganisation aufzurufen.

Aber wenn sie schon so heldenmütig sind, dann fahren sie doch bitte selbst hin und stellen sich persönlich an die Spitze des Volksaufstandes. Ich hoffe übrigens, sie können fliegen. Im Gazastreifen gibt es viele Hochhäuser, und die Hamas hat dort schon viele ihrer Gegner darauf getestet, ob sie fliegen können - nach verlässlichen Berichten ist noch Keiner unten angekommen und heil weggegangen...

Ich nenne das, was sie texten, Kriegstreiberei.

Andererseits ist die Hamas ein selbst auferlegtes Joch, welches sich das Wahlvolk im wahrsten Sinn erwählt hat..

die Vereinigung von Premier und Präsident in einer Person ist wohl verfassungswidrig

da aber die Präsidentenwahlen schon überfällig sind, gibts eh keinen verfassunskonformen Präsidenten.
Und da auch die Parlamentswahlen überfällig sind, gibts auch keine verfassungskonforme Hamas-Parlamentsmehrheit, die sich aufregen könnte.

Jetzt stelle ich einmal die Frage, wen sie lieber hätten...

@None

Nur als Diskussionsmodell:

Ich versuche, mir vorzustellen, wer an die Stelle der Hamas treten könnte.

Interessanterweise sehe ich das nämlich etwas differenzierter.

Die Fatah scheint mir kein wirklich attraktives Gegenangebot für den Wähler im Gazastreifen zu sein. Aber man könnte argumentioeren, daß sie allemal noch besser wäre als die Hamas. Mag sein . Ich bezweifele das. Wäre ich wahlberechtigt, würde ich keine dieser beiden Optionen für mich als wählbar erachten.

Der islamische Jihjad und die diversen Salafisten-Splittergruppen stehen nicht für eine wahlwerbende Partei, und sind für die meisten eher säkular gesinnten Wähler ein rotes Tuch.

Es fehlt mMn eine seriöse zentristische Gruppe mit jungen, unverbrauchten Gesichtern.

Netanyahu schäumt wegen palästinensischer Einigung

einfach Köstlich,die die HAMAS mit Israel arbeitet.

Geben Sie es zu: Sie haben auch a bisserl geschäumt vor Freude, im Mundwinkel. Hamas und Fatah zusammen gegen Israel!

Nu, ist Ihnen diese Freude jetzt etwa schon wieder ausm Gesicht gefallen?

Was schreibst du hier für einen Unfug? Schon wieder mal Propaganda aus der israelischen Botschaft.

Fakt ist: Die Hamas ist der beste Freund der israelischen Hardliner. Sie gibt vor Israel bekämpfen zu wollen (har har), hat aber kein Problem damit mit Israel zusammenzuarbeiten (Austausch von Gefangenen JUSTAMENT zum Zeitpunkt um Abbas zu schwächen). Die Hamas waren schon immer Verräter an den Palästinensern, sogar schlimmer als die Israeli.

Das sind keine Feinde - das sind Freunde. Sie arbeiten am selben Ziel, nur mit unterschiedlicher Argumentation.

Die Palästinenser im Westjordanland sollten sich das aber nicht gefallen lassen. Sie können ein Palästina ohne den Gazastreifen erreichen.

Haben sie keinen konkreten Vorschlag für eine wahlwerbende Gruppe in Gaza?

@None

Das ist eigentlich etwas erstaunlich.

Sie gerieren sich kämpferisch gegen die Hamas. Aber sie bieten keine Alternative an.

Haben sie keine?

Und, 2.:

Warum würde sie das stören, wenn die israelische Botschaft Propaganda für den Staat Israel und seine politischen Haltungen macht?

Ist es ihrer Meinung nach Israelis verboten, ihre Haltungen hier im thread darzulegen?

Das würde doch Einiges zu ihren postings erklären...

btw, ich finde es spannend, daß sie für eine Drei-Staaten-Lösung eintreten...

ja sage ich doch,die Arbeiten hand in hand zusammen.

Falsch ich als Iraner sehe israel nicht als bedrohung für denn Iran,es ist Israel der denn Iran als bedrohung sieht.

und die Araber sind eher ein Problem für denn Iran vor allem Saudi Arabien, was fatah und Hamas machen Spielt für mich keine Rolle das ist Israels Problem sich mit mit denen rum zu schlagen.

die Araber werden kein Finger krumm machen wenn es zu einen Krieg gegen denn Iran kommt,eher schicken die Truppen gegen denn Iran wie unter saddam,damals kammen auch Ägyptische Soldaten um saddam aus zu helfen.
also behalten Sie ihren Falschen sarkasmus für sich, es freut mich nicht wenn menschen in Israel oder sonst wo leiden wegen denn Gier einige Industriellen und Politikern.

Na dann werden sie halt die notwenigen legeslativen Anpassungen vornehmen, mich interessiert etwas ganz anderes:

Wenn in Tel Aviv gegen hohe Lebenshaltungskosten protestiert wird bringt der Standard Serien von Artikeln und Fotostrecken ganz oben auf der Hauptseite und das über Wochen hinweg.

Passiert das selbe ein paar Kilometer weiter im ganzen Westjordanland, wo in den letzten zwei Wochen Palästinenser gegen hohe Lebenshaltungskosten protestiert haben - nichts, rein gar nichts. Keine Berichterstattung

Ist das ausgewogene Berichterstattung?

http://www.maannews.net/eng/ViewD... ?ID=457770
http://www.nytimes.com/2012/02/0... .html?_r=1
http://www.haaretz.com/print-edi... es-1.41144

bleib doch beim thema, von "legeslation" hast du ohnehin keine ahnung, ned amoi richtig schreiben kannst du das schwierige fremdwort. wichtig in dieser meldung ist doch, dass die einigung fatah/hamas, von einigen postern beeits frenetisch und mit zittrigem rechtem arm als untergang israels gefeiert, schon wieder am bröckeln ist. musst di also noch a bissal gedulden mit der apokalüpse.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.