Länder rütteln am Zeitplan

8. Februar 2012, 19:09
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Beratungen über Sparpaket Mitte nächster Woche

Wien/Graz - Die Länder könnten den Zeitplan für das Sparpaket noch einigermaßen durcheinanderbringen. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, kündigte zwar eine grundsätzliche Bereitschaft der Länder an, mit 5,2 Milliarden Euro am Sparpaket mitzuwirken, "allerdings", so Voves, "wird diese generelle Zusage an mehrere Bedingungen geknüpft sein".

Die steirische Finanzlandesrätin und gegenwärtige Chefin der Finanzreferenten-Konferenz, Bettina Vollath, sagte im Gespräch mit dem Standard, dass bei den geplanten Beratungen der Finanzreferenten am Mittwoch nächster Woche in Wien diese Bedingungen ausformuliert werden. So müsse noch geklärt werden, mit welchen Erträgen die Länder durch die neuen Einnahmen des Bundes rechnen können. Völlig offen sei auch, wie der 2014 auslaufende Finanzausgleich im Zuge des Sparpaketes gestaltet werde. Auch dürften die Kostendämpfungen im Gesundheitsbereich nicht zulasten der Länder gehen. Bettina Vollath: "Das alles ist eine gewaltige Herausforderung für die Länder, und wir pochen auf faire Verhandlungen mit dem Bund." Immerhin säßen die Länder innerhalb eines Jahres - nach dem Stabilitätspakt und der Schuldenbremse - schon zum dritten Mal am Verhandlungstisch, um neue Finanzrahmen mit dem Bund festzulegen. (mue, DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2012)

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