Das Syrien-Problem aus russischer Perspektive

Kommentar der anderen8. Februar 2012, 18:42
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Warum Moskau die internationale Empörung über seine Haltung zum Assad-Regime nicht nachvollziehen kann - Von Sergej Netschajew

Seit dem Beginn der Zusammenstöße in Syrien trat Russland konsequent für die sofortige Einstellung der Gewalt ein, egal, von welcher Seite, setzte sich für die Aufnahme eines friedlichen Dialogs zwischen den Machthabern und der Opposition, für die Durchführung von demokratischen Reformen im Interesse aller Bürger ein. Die territoriale Integrität und die Souveränität Syriens als eines der Schlüsselländer des Nahen Ostens, von dem die Stabilität und Sicherheit dieser Region maßgebend abhängt, sollten gewährleistet werden. Im Bestreben, ein solches Einverständnis zu erreichen, unterhielt Russland aktive Beziehungen sowohl mit dem offiziellen Damaskus, als auch mit Vertretern der syrischen Opposition, den arabischen Nachbarn Syriens und anderen Staaten.

Ein wichtiges Ereignis war die Annahme der Initiative der Arabischen Liga, eine Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. Der Bericht der Mission bestätigte unsere Einschätzung, dass neben den Machthabern auch bewaffnete extremistische Gruppierungen für die Gewalt im Land verantwortlich sind. Es geht um aktive Versuche, die Oppositionsbewegung für einen Machtwechsel in Syrien - nach dem libyschen Muster - zu nutzen. Deshalb werden den Oppositionskreisen von verschiedenen Seiten "Ratschläge" gegeben, mit der Regierung keine Kompromisse und Vereinbarungen einzugehen. Die Aktivitäten der Extremisten werden aus dem Ausland reichlich finanziert und mit illegalen Waffenlieferungen gefördert. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Linie nur zu einer Ausweitung der Zusammenstöße führen und die Opferzahl unter der friedlichen Bevölkerung erhöhen wird.

Ende des vergangenen Jahres hat Russland im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der den Gewaltverzicht von der Regierung als auch von der Opposition, den Beginn eines Dialogs und die Ausschließung der Möglichkeit einer gewaltsamen Einmischung von außen zum Ziel hatte. Es ist bedauerlich, dass einige Mitglieder des Sicherheitsrates sich der Annahme dieser Resolution widersetzten. In dem Ende Jänner vorgestellten alternativen Resolutionsentwurf wurden einseitige Schlussfolgerungen über die ausschließliche Verantwortung der syrischen Regierung für die Gewalteskalation gemacht. Für die Erreichung einer Einheit im Sicherheitsrat nahm Russland trotzdem an der Arbeit an diesem Resolutionstext teil. Die Hauptaufgabe war dabei die Gewährleistung einer adäquaten Darstellung des realen Krisenbilds und der Ausschluss der Möglichkeit, dass Ergebnisse des politischen Prozesses in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat aufgezwungen werden. Denn die Zukunft Syriens darf nur von seinen Bürgern bestimmt werden. Anderenfalls hätte der Sicherheitsrat eine Seite im Bürgerkrieg unterstützt, was absolut unzulässig ist.

Wir schlugen vor, in die Resolution einen Aufruf an die syrische Opposition aufzunehmen, sich von den bewaffneten Extremisten abzugrenzen. Jene Länder, die auf die bewaffneten Gruppen Einfluss ausüben konnten, sollten zur Beendigung der Gewaltanwendung beitragen. Weiters empfahlen wir, einen Aufruf an die Regierung Syriens über den Rückzug von Armeeeinheiten und Sicherheitskräften aus den Städten mit der gleichen Forderung an die bewaffneten Gruppen zu ergänzen. 

Es ist tief zu bedauern, dass die genannten Änderungen abgelehnt wurden. Bei manchen unseren Partnern hat der politische Wille gefehlt, eine objektive Position zum Syrienproblem zu formulieren. Denn alles wurde im voraus auf eine Karte gesetzt - das Regime von Assad um jeden Preis loszuwerden, ohne die diesbezügliche Entscheidung dem syrischen Volk zu überlassen. Unter diesen Bedingungen war Russland gezwungen, gegen den unausgeglichenen Resolutionsentwurf zu stimmen.

Doch auch nach dem Scheitern des Resolutionsentwurfs besteht die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darin, zu einer möglichst raschen Einstellung des Blutvergießens - und zwar von allen Seiten - sowie zum Beginn eines nationalen Dialogs beizutragen.

Der jüngste Besuch des russischen Außenministers in Damaskus und seine Verhandlungen mit der syrischen Staatsführung bestätigen, dass Russland weiterhin bestrebt ist, alles Mögliche für die Wiederherstellung der Stabilität in Syrien und die Durchführung notwendiger demokratischer Reformen, einschließlich der Verfassungsreform, zu unternehmen. Wir treten für die Fortsetzung der Beobachtermission der Arabischen Liga, mehr noch: für ihre Aufstockung und Präsenz in allen Krisengebieten des Landes ein. Wir sind bereit, den politischen Dialog zwischen allen syrischen Kräften zu fördern. Im Rahmen der Verhandlungen mit Außenminister Lawrow hat Präsident Assad seine Bereitschaft zu solchen Gesprächen bereits bekundet.

Unser Ziel ist absolut klar. Das Volk Syriens braucht Frieden, Versöhnung und Dialog. Und alle äußeren Kräfte sollten auch dazu beitragen, anstatt zu hetzen und zum Bürgerkrieg aufzuwiegeln. Denn zu behaupten, dass nach einem gewaltsamen Regimewechsel in Syrien ein sofortiger Übergang in Richtung Demokratie und Rechtsstaat erfolgen wird, wäre naiv und verantwortungslos. Die traurige Erfahrung anderer zwangsweise "demokratisierter" Staaten zeugt eher vom Gegenteil.(Sergej Netschajew/DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2012)

Sergej Netschajew ist Botschafter der Russischen Föderation in Österreich.

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