Die Revolution von oben

8. Februar 2012, 18:46
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Burma öffnet sich politisch und wirtschaftlich dem Westen - Doch das Schicksal des Landes hängt von der Befriedung im Inneren ab

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die 16 Jahre lang unter Hausarrest stand, reist frei durch Burma und wirbt für die Nachwahlen am 1. April. Präsident Thein Shein schließt nicht aus, dass die ehemalige Staatsfeindin in die Regierung geholt wird. Am Dienstag lockerte die US-Regierung die Sanktionen gegen Burma. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) dürfen wieder Hilfe leisten. Washington entsendet erstmals seit 1988 einen Botschafter in die Hauptstadt Naypyidaw. Im Dezember kam bereits US-Außenministerin Hillary Clinton zu Besuch, ihr folgten ihr britischer und ihr französischer Kollege William Hague und Alain Juppé. Burma wird 2014 den Vorsitz in der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) übernehmen. Ein noch vor einem Jahr völlig isoliertes Regime öffnet sich.

Zensur gelockert

In Burma kann man jetzt ausländische Webpages lesen, nicht alle Zeitungen müssen mehr den Zensoren vorgelegt werden, Gewerkschaften wurden zugelassen. Und auch die Investoren kommen. Japanische Unternehmen wie Hitachi und Thoshiba oder der indische Autobauer Tata Motors sondieren das Terrain. Analysten wie Bernt Berger vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri sind sich einig: Burma versucht seine Außenwirtschaft zu differenzieren und sich von der ökonomischen Abhängigkeit von China zu befreien. China dominierte in den letzten Jahren den Ausbau der Infrastruktur und die Ausbeutung der großen Gasvorräte. Allein seit 2010 investierte der große Nachbar 8,2 Mrd. Dollar in Burma. Der Westen hat das Militärregime seit 1988 mit harten Sanktionen belegt. "Diese haben Burma in die Arme von China getrieben", so Berger. Nun versuche das Regime wie bereits im Kalten Krieg, die Beziehungen zu China, den USA und Indien wieder auszubalancieren.

"Völlig überraschend"

Die Kehrtwende kam nicht nur für die China Power Investment Corporation "völlig überraschend", als sie vergangenen November erfuhr, dass Burma den Bau des Myitsone-Staudamms stoppte. Das gemeinsame Kraftwerk sollte Strom in das energiehungrige China liefern. Doch das hatte für Thein Shein keine Priorität mehr. Das ehemalige Mitglied der Junta, verordnete eine Revolution von oben. Als er im März 2011 nach undurchsichtigen Wahlen, seine Uniform ablegte, glaubten viele an einen PR-Gag. Als Thein Shein aber Kontakt zu Suu Kyi suchte, ihre Oppositionspartei NLD wieder zuließ und nun hunderte politische Gefangene entlassen wurden - darunter die Studentenführer, die 1988 eingesperrt wurden, die Offiziere, die 2004 hinter Gitter kamen und die Mönche, deren Aufstand 2007 niedergeschlagen wurde - erwog man in Washington und Brüssel, dass es mit den Reformen ernst sein könnte, zumal Suu Kyi Shein Thein Glaubwürdigkeit bescheinigt. Sie agierte pragmatisch, baute die Brücke zum Westen. "Nun könnte sie unter Umständen die Kraft haben, die Opposition zu einen", so Berger.

Elite finanziell abgesichert

Für den Asien-Experten kommt der Wandel nicht ganz von ungefähr. Bereits vor zwei, drei Jahren hätten liberale Kräfte versucht, sich durchzusetzen, meint er. Staatseigentum wurde privatisiert und an einflussreiche Familien verkauft, die Elite wurde vor dem Reformkurs finanziell abgesichert. Laut Berger waren auch die Sanktionen gegen diese Eliten (keine Visa, keine Auslandskonten, keine Spitalsaufenthalte im Ausland) hilfreich gewesen.

Ob die USA und die EU sie weiter lockern werden, hängt nun davon ab, ob die Regierung es schafft, die jahrzehntealten ethnischen Konflikte zu befrieden. Waffenstillstandsabkommen mit einigen Ethnien wurden zwar geschlossen, doch die Regierungstruppen gehen gleichzeitig seit Sommer mit voller Härte gegen die Rebellen der Kachin im Norden vor. Dörfer sollen niedergebrannt, Menschen gefoltert und vergewaltigt worden sein, Zehntausende sind auf der Flucht. "Die Einheit des Landes ist das größte Problem", sagt Berger. "Offen ist, wie sehr die Regierung auf die Autonomieförderungen eingehen kann". Der Konflikt ist uralt: Unter britischer Herrschaft waren die Minderheiten im System integriert, nach der Unabhängigkeit 1948 zerbrach die Demokratie an der fehlenden Repräsentanz.

Die Minderheiten machen ein Drittel der Bevölkerung aus, von Friedensabkommen ist man noch weit entfernt. Zudem leben viele Rebellen vom Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel. Diese Strukturen aufzubrechen, ist schwer. Am Schicksal der Minderheiten hängt auch die Zukunft von Thein Shein und seiner Reformpolitik. Zur Zeit widersetzen sich die Militärs seiner Order, die Waffen ruhen zu lassen.

Berger betont, dass Burma erst am Beginn eines Prozesses stehe. Entscheidend sei der Aufbau der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Demokratie in den Parteien. Auch die Opposition, die eine Verfassungsänderung fordert, könnte den Prozess noch gefährden. "Wenn sie zu viele Forderungen stellt, dann wird das Militär eingreifen", sagt Berger. "Und das sehr schnell." (DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2012)


Wissen

Sanktionen europäischer Staaten und der USA gegen Burma existieren seit der brutalen Niederschlagung von Aufständen 1988. Sie umfassen Handelsverbote (Waffen, Holz, Edelmetalle und -steine) sowie ein Verbot finanzieller Transaktionen und Investitionen. Burmesische Regierungsmitglieder dürfen nicht einreisen, ihr Vermögen wurde eingefroren. Alle Hilfsleistungen - mit Ausnahme humanitärer Maßnahmen - wurden eingestellt. Seit 2003 verbieten die USA zusätzlich jeglichen Handel mit regierungsnahen Unternehmen. Der US-amerikanische Ölkonzern Chevron ist davon jedoch ausgenommen. Anfang 2012 wurden die Sanktionen als Reaktion auf die demokratische Öffnung Burmas gelockert. Sanktionen auf Ebene der UN gab es nie, sie scheiterten stets am Widerstand Chinas im Sicherheitsrat. (bae/DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2012)

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    Historischer Besuch: Clinton und Suu Kyi im Dezember.

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