EU vor Einigung über strikte Regulierung der Finanzmärkte

8. Februar 2012, 18:12
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Geschäfte mit Finanzderivaten sollen künftig über Clearingstellen laufen und besichert werden

Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise knöpft sich die EU die Finanzmärkte vor. Mit einer neuen Verordnung soll der weltweit 700-Billionen-Dollar (ca. 530 BillionenEuro) schwere Derivatemarkt sicherer und transparenter werden.

Konkret ist geplant, Derivategeschäfte in Europa über zentrale Clearingstellen laufen zu lassen. Betroffen wären Terminkontrakte mit Währungen oder Zinswetten (Swaps). Die Clearingstellen werden einspringen und das Risiko übernehmen, sollte einer der Derivatehändler insolvent werden. Finanziert werden sie durch Beiträge und Risikoaufschläge der Marktteilnehmer. Damit sollen Mega-Insolvenzen wie jene des US-Versicherungskonzerns AIG verhindert werden, der sich mit Derivaten verspekuliert hatte.

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Wien/Brüssel - Es ist ein gigantischer, weitgehend unregulierter Markt: Auf 700 Billionen Dollar (530 Billionen Euro) wird der Wert der weltweiten Derivategeschäfte derzeit geschätzt. Über 80 Prozent des Deals werden zwischen zwei Investoren ohne Zwischenschaltung von Börsen oder anderen Parteien abgeschlossen. Nach den Plänen der EU wird sich das ändern: Banken, Fonds und andere Finanzdienstleister sollen dazu verpflichten werden, die Geschäfte zu besichern.

Derivate sind Finanzinstrumente, deren Preis von anderen Finanzprodukten abhängt. Zum Beispiel ist die Vereinbarung, künftig Erdöl oder eine Währung zu einem bestimmten Preis zu kaufen, ein Derivatekontrakt. Auch die umstrittenen Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Unternehmer gegen Staatspleiten versichern oder auf diese Wetten, sind Derivate.

EU-Kommission, Parlament und Rat wollen, dass die Deals künftig über zentrale Clearingstelle laufen. Diese Clearingstellen besichern Käufer und Verkäufer von Derivaten und treten in das Geschäft ein, sollte einer der Handelspartner insolvent werden. Dadurch sollen spektakuläre Pleiten wie jene des US-Konzerns AIG verhindert werden. AIG musste 2008 von der US-Regierung um 150 Milliarden Dollar gerettet werden. AIG hatte sich mit CDS auf Hypothekenpapiere verspekuliert. Weil die Deals weltweit verflochten waren, hätte eine AIG-Pleite die Finanzmärkte in den Abgrund reißen können. Wenn künftig eine Clearingstelle bereitsteht, um die Verpflichtungen eines insolventen Investors zu übernehmen, wäre die Gefahr geringer.

Um ihre Aufgabe zu erfüllen, erhalten die Clearingstellen Sicherheiten von den Derivatehändlern. Zudem müssen die Investoren in einen Versicherungsfonds einzahlen. Kommission, Parlament und Rat sind sich über das Modell grundsätzlich einig. Strittig ist noch die Zuständigkeit der Aufseher. Die Clearingstellen werden künftig national zugelassen (in Österreich von der Finanzmarktaufsicht FMA). Das EU-Parlament drängt aber auf eine größere Rolle der Europäischen Wertpapieraufsicht ESMA. Diese soll etwa von Staaten angerufen werden können, wenn ein Land besonders laxe Regelungen für die Clearingstellen erlässt. Der Rat legte sich bisher quer und pochte auf Einstimmigkeit bei Beschwerden. Heute, Donnerstag, ist eine Verhandlungsrunde angesetzt.

In Kreisen des EU-Parlaments ist davon die Rede, dass 70 bis 80 Prozent der Derivatetransaktionen fix erfasst sein sollen. Ausgenommen von der Clearingpflicht sollen Nicht-Finanzunternehmen sein, die sich mit den Geschäften gegen Preisschwankungen absichern, wie etwa Energieversorger und Fluggesellschaften. Welche Derivate unter die Clearingpflicht fallen, wird die ESMA festlegen.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Verordnung die 2013 in Kraft treten soll: So warnen Experten, dass mit den Clearingstellen neue "Finanz-Zombies" geschaffen werden, die selbst kollabieren könnten. "Das eine Clearingstelle insolvent wird, kann niemand ausschließen", gibt auch die FMA zu bedenken. Allerdings wäre die neu geschaffene Sicherheit ein Fortschritt gegenüber dem Status quo. Andere Experten sagen, die Verordnung ginge nicht weit genug, weil besonders riskante Geschäfte weiterhin erlaubt bleiben. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2012)

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