Orbán und die süße Droge des Populismus

Analyse8. Februar 2012, 18:14
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Selten lässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Gelegenheit aus, gegen die EU und alles, was nicht ungarisch ist, zu wettern

Auch in seiner 14. "Rede zur Lage der Nation" hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán keinen Kurswechsel angekündigt. Im Budapester Millennium-Zentrum pinselte er am Dienstag vor einem handverlesenen Publikum weiter an seinem Parallel-Universum. In diesem behauptet sich die wackere Nation der Ungarn in einem tosenden Kampf gegen die Unbilden der modernen Welt - wie etwa üble Geschäftemacher, die ihre Profite aus Ungarn abziehen.

Es ist ein Kampf, der sich lohnt. Nach 20 Monaten seiner Herrschaft stehe Ungarn "auf neuen Fundamenten", tönte der Regierungschef. Die wenigen versöhnlichen Töne blieben im Gesamteindruck leise: "Wir sind bereit, zu kämpfen, wenn es sein muss, doch wir sind auch bereit, Übereinkünfte zu erzielen, wenn es im Interesse des Landes ist."

Tatsächlich hat sich Orbán in eine Lage manövriert, in der sein Spielraum nach außen hin sehr eingeschränkt ist. Ungarn steht vor dem Bankrott. Es benötigt dringend einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Brüssel hat wegen demokratiepolitischer Einwände drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Änderung der beanstandeten Gesetze gilt als Vorbedingung für den Beginn der Kreditgespräche.

In Budapest geht man davon aus, dass Orbáns Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit die betreffenden Gesetze ändern wird. Doch während der Verhandlungen werden erst die eigentlichen wirtschaftspolitischen Bedingungen auf den Tisch kommen. Vor seinen Anhängern ging Orbán darauf aber nicht ein.

Dabei steigt der Handlungszwang von Tag zu Tag. Am vergangenen Freitag blieb die nationale Fluggesellschaft Malév für immer am Boden: Für die Abwendung der seit vielen Jahren drohenden Pleite hatte Ungarn keine Reserven mehr. Am Mittwoch kündigte der Mobiltelefon-Hersteller Nokia die Entlassung von 2300 Mitarbeitern in seinem Werk in Komárom an. In Orbáns Parallel-Universum war der finnische Konzern wenige Stunden zuvor noch ein Positiv-Beispiel, und er nannte ihn zusammen mit den Auto-Bauern Mercedes und Audi. Die würden nämlich Arbeitsplätze und "ehrlichen Nutzen" schaffen. Er stellte sie den "Spekulanten" gegenüber, die ihre Gewinne nur aus dem Land tragen würden.

Die Unterscheidung ist freilich ebenso krude, wie sie ihren Autor in die Nähe nationalsozialistischer Wirtschaftstheorien rückt. Zur Dichotomie "schaffendes versus raffendes Kapital" ist es da nicht mehr weit.

In einem solchen Universum ist auch das moderne Europa keine Stütze, sondern ein selbst vom Untergang bedrohtes Konglomerat. "Europa ist wie Alkohol", war aus Orbáns Munde zu hören. "Es inspiriert uns zu großen Zielen, doch zugleich hindert es uns an ihrem Erreichen."

Glaubwürdigkeitsverlust

Die schrägen Bilder sind allerdings Ausfluss einer anderen Abhängigkeit, nämlich der von der süßen Droge Populismus, der Orbán offenbar verfallen ist. Der Widerspruch zwischen der auf das eigene Publikum gemünzten Rhetorik und dem eingeengten Handlungsspielraum wird immer größer.

Noch lässt sich nicht abschätzen, wie ihn Orbán durchstehen wird - unter zunehmendem Glaubwürdigkeitsverlust im eigenen Land oder mit einem neuen "Unabhängigkeitskrieg" gegen die äußeren Mächte des Bösen.(DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2012)

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    "Europa ist wie Alkohol!" Mit solch provokanten Äußerungen weiß Viktor Orbán seine Anhänger zu begeistern - international droht ihm allerdings der Verlust der Glaubwürdigkeit.

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