Selten lässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Gelegenheit aus, gegen die EU und alles, was nicht ungarisch ist, zu wettern
Auch in seiner 14. "Rede zur Lage der Nation" hat der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orbán keinen Kurswechsel angekündigt. Im
Budapester Millennium-Zentrum pinselte er am Dienstag vor einem
handverlesenen Publikum weiter an seinem Parallel-Universum. In diesem
behauptet sich die wackere Nation der Ungarn in einem tosenden Kampf
gegen die Unbilden der modernen Welt - wie etwa üble Geschäftemacher,
die ihre Profite aus Ungarn abziehen.
Es ist ein Kampf, der sich lohnt. Nach 20 Monaten seiner Herrschaft
stehe Ungarn "auf neuen Fundamenten", tönte der Regierungschef. Die
wenigen versöhnlichen Töne blieben im Gesamteindruck leise: "Wir sind
bereit, zu kämpfen, wenn es sein muss, doch wir sind auch bereit,
Übereinkünfte zu erzielen, wenn es im Interesse des Landes ist."
Tatsächlich hat sich Orbán in eine Lage manövriert, in der sein
Spielraum nach außen hin sehr eingeschränkt ist. Ungarn steht vor dem
Bankrott. Es benötigt dringend einen Notkredit des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Brüssel hat wegen
demokratiepolitischer Einwände drei Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet. Die Änderung der beanstandeten Gesetze gilt als
Vorbedingung für den Beginn der Kreditgespräche.
In Budapest geht man davon aus, dass Orbáns Regierungspartei Fidesz mit
ihrer Zweidrittelmehrheit die betreffenden Gesetze ändern wird. Doch
während der Verhandlungen werden erst die eigentlichen
wirtschaftspolitischen Bedingungen auf den Tisch kommen. Vor seinen
Anhängern ging Orbán darauf aber nicht ein.
Dabei steigt der Handlungszwang von Tag zu Tag. Am vergangenen Freitag
blieb die nationale Fluggesellschaft Malév für immer am Boden: Für die
Abwendung der seit vielen Jahren drohenden Pleite hatte Ungarn keine
Reserven mehr. Am Mittwoch kündigte der Mobiltelefon-Hersteller Nokia
die Entlassung von 2300 Mitarbeitern in seinem Werk in Komárom an. In
Orbáns Parallel-Universum war der finnische Konzern wenige Stunden zuvor
noch ein Positiv-Beispiel, und er nannte ihn zusammen mit den
Auto-Bauern Mercedes und Audi. Die würden nämlich Arbeitsplätze und
"ehrlichen Nutzen" schaffen. Er stellte sie den "Spekulanten" gegenüber,
die ihre Gewinne nur aus dem Land tragen würden.
Die Unterscheidung ist freilich ebenso krude, wie sie ihren Autor in die
Nähe nationalsozialistischer Wirtschaftstheorien rückt. Zur Dichotomie
"schaffendes versus raffendes Kapital" ist es da nicht mehr weit.
In einem solchen Universum ist auch das moderne Europa keine Stütze,
sondern ein selbst vom Untergang bedrohtes Konglomerat. "Europa ist wie
Alkohol", war aus Orbáns Munde zu hören. "Es inspiriert uns zu großen
Zielen, doch zugleich hindert es uns an ihrem Erreichen."
Glaubwürdigkeitsverlust
Die schrägen Bilder sind allerdings Ausfluss einer anderen Abhängigkeit,
nämlich der von der süßen Droge Populismus, der Orbán offenbar verfallen
ist. Der Widerspruch zwischen der auf das eigene Publikum gemünzten
Rhetorik und dem eingeengten Handlungsspielraum wird immer größer.
Noch lässt sich nicht abschätzen, wie ihn Orbán durchstehen wird - unter
zunehmendem Glaubwürdigkeitsverlust im eigenen Land oder mit einem neuen
"Unabhängigkeitskrieg" gegen die äußeren Mächte des Bösen.(DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2012)
