Bewährter Kampfplatz für Rot-Schwarz

8. Februar 2012, 18:05
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Beim Dauerbrenner ÖBB kam Verkehrsministerin Bures der ÖVP marginal entgegen

Wien - Dem umfangreichen Forderungskatalog des Koalitionspartners betreffend Bahnausbau und ÖBB widersetzte sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bisher standhaft. Manchen Empfehlungen wie etwa dem regelmäßig geforderten Verkauf der ÖBB-Kraftwerke nähert man sich nicht einmal theoretisch.

Zwar brächten die acht Wasserkraftwerke dem auf Sanierungskurs fahrenden ÖBB-Konzern gut eine halbe Milliarde Euro Cash ein, er verlöre aber jährliche Ergebnisbeiträge von 37 Millionen Euro - und für die Bilanz unverzichtbare Vermögenswerte. Zudem müsste Strom zu Spitzenpreisen zugekauft werden, weil die meisten Züge ja tagsüber fahren.

Entgegen kam Bures der ÖVP einzig bei den unter Schwarz-Blau/Orange exzessiv praktizierten Frühpensionierungen. Sie ändert zwar nicht das Gesetz, verhängte aber einen Stopp, was pro Jahr 35 Millionen Euro spart. Budgettechnisch hochgerechnet soll längeres Arbeiten der rund 25. 000 Alteisenbahner eine halbe Milliarden Euro ersparen (siehe Wissen).

Weit komplizierter ist die vom Rechnungshof monierte Abschaffung der Allgemeinen Nebengebührenpauschale (ANP). Die vom glücklosen ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde 2002 eingeführte Pauschalierung des früher üblichen Zulagenunwesens schlägt bis 2045 mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche, weil die ANP pensionsbegründend wirkt. Seinerzeit in den Kollektivvertrag eingepflanzt, müsste sie bei Gehaltsverhandlungen wegoperiert werden - oder einzeln in den Dienstverträgen von 32.000 ÖBBlern. Diese Front mit der Gewerkschaft hat sich kein ÖBB-Chef aufgemacht.

Ansatzweise Solidarität

Die Forderung nach Pensionssicherungs- oder Solidaritätsabgaben wurde zumindest ansatzweise erfüllt: De facto unkündbare Alteisenbahner zahlen bis zu 4,8 Prozent Pensionssicherungsbetrag, 10,25 Prozent Pensionsbeitrag (analog zu den ASVG-Versicherten) und höhere Krankenversicherungsbeiträge. In Summe können die Dienstnehmerbeiträge für ÖBBler bis zu 23,8 Prozent betragen, bei Privatangestellten sind es 18,07 Prozent.

Taub stellt sich die für die ÖBB zuständige Ministerin auch bei den "Gemeinwirtschaftlichen Leistungen" (GWL) für unrentable Nah- und Regionalzugverbindungen und im Güterverkehr. Würden diese fast 700 Mio. Euro via Ausschreibung vergeben, bliebe die ÖBB wohl auf teurem Personal und Wagenmaterial sitzen. Womit klar ist, warum der in regionale Linienbündel aufgeputzt mit jeweils besonders unattraktiven Strecken gegliederte GWL-Vertrag mit der ÖBB bis 2019 gewährt wurde.

Wiewohl sich die in Summe 1,9 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr an öffentlicher Finanzierung für öffentlichen Nah- und Regionalverkehr stemmen, mit Sicherheit effizienter einsetzen ließen: Bei Ausschreibungen von Buslinienkonzessionen im Nahverkehr hingegen rührt die ÖVP kein Ohr, womit im Klientelpolitik-Duell Gleichstand herrscht. Ob nun die Bahnhöfe Amstetten, Wels, Linz-Ost und das Güterterminal Inzersdorf dran glauben müssen, ist noch offen. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2012)

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