ÖVP will Sparpaket am 28. Februar im Ministerrat beschließen
Wien - Anfang Jänner wollte die Regierung Ende Jänner fertig sein mit dem Sparpaket: Von 2012 bis 2016 sollen insgesamt rund 27 Milliarden Euro eingespart werden bzw. nicht mehr ausgegeben werden müssen, weil dann bestimmte Reformen, etwa im Pensionssystem oder bei den Beamten, greifen. Ende Jänner wurde von den rot-schwarzen Verhandlern Ende Februar als Ziellinie ins Auge gefasst, dann wieder war von Anfang Februar die Rede, aber auch dieser Anfang ist vorbei.
Und der Anfang dieser Woche, den die ÖVP gern gesehen hätte als Verlautbarungszeitpunkt für das Sparpaket, wahlweise auch Konsolidierungspaket genannt, ging ebenfalls ohne verkündenswerte Ergebnisse vorbei. Wenn es nach den Ländern und Gewerkschaften geht, könnte das auch noch eine Weile so weiterlaufen.
Geht es nach der ÖVP, wird und darf es nicht mehr so lange dauern. "Wir schaffen das noch diese Woche", sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindeleggers Sprecher im STANDARD-Gespräch. Die ÖVP will das Paket am 28. Februar im Ministerrat beschließen. Wenn wenigstens, wie von der Volkspartei angestrebt, zwei Wochen Begutachtungsfrist eingeräumt werden, muss das Sparpaket rund um das kommende Wochenende fertiggeschnürt sein. Vor dem Ministerrat kommenden Dienstag könnten SPÖ und ÖVP ihre Gremien - Präsidium und Vorstand - noch nach Wien einberufen und das innerparteiliche Ja einholen. Die "Keyplayer" würden ohnehin permanent über die Verhandlungen informiert, hieß es aus der SPÖ-Zentrale. (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2012)
