Beamtenboss Neugebauer zieht seinen Urlaub durch
Wien - Fritz Neugebauer zieht seinen Urlaub durch - Sparpaket hin oder her, der
mächtige Beamtengewerkschafter (ÖVP) bleibt für die Regierungsspitzen bis zum
Wochenende nur telefonisch erreichbar. Erst dann will Neugebauer persönlich an
den Gesprächsterminen zur Budgetkonsolidierung teilnehmen, jetzt widmet er sich
"in einem Salzburger Nest" (ein Göd-Insider) dem Langlauf. Punktum.
Dem Vernehmen nach lässt Neugebauer die Koalition nun deswegen zappeln, weil
er zuvor wochenlang für Verhandlungen zur Verfügung gestanden habe, aber erst
jetzt, kurz vor seiner einwöchigen Auszeit mit Gattin, sei die Regierung darauf
zurückgekommen, den Beamtenvertretern ihre Sparpläne für die Staatsdiener auf
den Tisch zu legen.
Neugebauers Vizes, Wilhelm Gloss, Richard Holzer und Peter Korecky,
schmetterten bisher jedenfalls die anvisierten Belastungen in der Höhe von 2,7
Milliarden Euro stellvertretend für ihren Chef ab. Ihre Argumentation: Die
Beamten würden damit überproportional belastet - weil diese ja nicht nur die
eigens für sie geplanten Maßnahmen zu tragen hätten, sondern auch jede
Steuererhöhung und die Eingriffe bei den Pensionen.
Tatsächlich müssen die Beamten mit 2,7 Milliarden nach den Pensionisten mit
sieben Milliarden das zweitgrößte Sparvolumen hinnehmen. Neben verstärktem
Stellenabbau (mit Ausnahmen für Justiz, Bildung, Polizei) könnte es für sie auch
zu Nulllohnrunden, dem Aussetzen eines Biennalsprungs oder einem
Arbeitsplatzsicherungsbeitrag kommen.
Kenner Neugebauers prophezeien allerdings jetzt schon, dass sich der Göd-Boss
auch nach seinem Urlaub nicht drängeln lassen werde. Seine Begründung: Die
Maßnahmen für die Beamten müssten so ausgestaltet sein, dass sie bei allfälligen
Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten. Trotz alledem soll für
Montag immerhin schon eine Vorstandssitzung der Göd zum Sparpaket anberaumt
sein.(Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2012)