Koalition einigt sich auf neue Steuern

8. Februar 2012, 17:42
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Bei Spitzenverdienern wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld künftig stärker besteuert, bei der Gruppenbesteuerung werden Lücken geschlossen - Das Steuerpaket der Regierung ist fertig geschnürt

Wien - Zwei Milliarden fehlen noch. Zwei von insgesamt 27 Milliarden, kumuliert auf fünf Jahre. Diese zwei Milliarden müssen noch in Gesprächen mit den Ländern und den Beamten gefunden werden. Fixfertig ist hingegen das Steuerpaket. SPÖ und ÖVP haben sich bereits auf Maßnahmen geeinigt. Auch das Verhältnis zwischen neuen Einnahmen und Einsparungen steht fest: 70 Prozent des Konsolidierungspakets werden über Einsparungen auf der Ausgabenseite erreicht, 30 Prozent über neue Einnahmen bestritten. Was die Gewerkschafter besonders schmerzen wird: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist endgültig vom Tisch. Was fix kommen wird: eine Solidarabgabe der Besserverdienenden. Der Spitzensteuersatz wird nun doch nicht angehoben.

Stattdessen wird am 13. und 14. Gehalt gedreht. Die Steuerermäßigung, derzeit sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld nur mit sechs Prozent besteuert, wird bei Spitzenverdienern reduziert. Das erste Mal ab einem Jahreseinkommen von 180.000 Euro, das zweite Mal ab 300.000 Euro. Beschlossen ist auch eine Reform der Gruppenbesteuerung, die Regierung spricht davon, dass hier "Lücken geschlossen" werden. Der Gestaltungsspielraum für das Gegenverrechnen von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland wird eingeschränkt. Beschlossen ist auch eine Vermögenszuwachssteuer bei Immobilien und eine Steuer auf Gewinne bei Umwidmungen von Grundstücken.

Mit Senioren einig

Mit den Pensionisten ist die Regierung so gut wie handelseins, auch wenn Seniorenbund-Obmann Andreas Khol dämpft: "Noch gibt es keine endgültige Einigung. Wir können nicht zustimmen, ehe wir nicht wissen, was die anderen Punkte sind und wie das Gesamtpaket ausschaut."

Hinter den Kulissen heißt es aber, dass mit den Pensionisten alles auf Schiene sei, man habe sich auf ein Modell geeinigt. Die Pensionisten werden mit etwa sieben Milliarden Euro zum Sparpaket beitragen.

Für das fertige Gesamtpaket fehlt allerdings noch die definitive Zustimmung der Länder und der Beamten. In groben Zügen sei man sich auch hier schon einig, heißt es aus Verhandlungskreisen. Tendenziell sieht man den Fortschritt der Verhandlungen auf ÖVP-Seite etwas positiver als auf SPÖ-Seite. Am Freitag soll es noch eine Runde mit den Sozialpartnern geben, am Wochenende könnte bereits das Paket geschnürt sein.

Die Regierung ist darauf gefasst, dass es mit den Beamtenvertretern noch zu einer heftigeren Auseinandersetzung kommen wird. Insbesondere Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sei hier gefordert, auf seinen Parteifreund Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, einzuwirken. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2012)

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    Bundeskanzler Werner Faymann steht für das Sparpaket gerade, er muss die Details präsentieren und vertreten.

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