Für Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 - Bedingungen werden noch verhandelt
Graz - Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Franz Voves (SPÖ) hat am Mittwochnachmittag klargestellt, dass es bis morgen, Donnerstag, eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute über den Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 geben werde. Damit reagierte der steirische Landeshauptmann auf Vermutungen, das Sparpaket könnte durch die erst kommenden Mittwoch tagende Finanzreferenten-Konferenz verzögert werden.
"Es wird bis morgen eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute und damit der Länder geben", stellte Voves in einer Aussendung klar. Allerdings werde diese Zusage an mehrere Bedingungen geknüpft sein. An welche, war nicht zu erfahren - sie seien Gegenstand finaler Gespräche.
Die Finanzreferenten-Konferenz am kommenden Mittwoch werde sich dann mit den Detailfragen auseinandersetzen, ließ Voves über sein Büro weiter verlauten: "Jedenfalls wird es größter Anstrengungen in den Ländern bedürfen, dieses hochgesetzte Ziel zu erreichen. Wenn die Länder vom Bund fair behandelt werden, dann werden sie sich auch dieser großen Herausforderung stellen." (APA)
