Berlusconis erblühende Liebe zur Linken

Analyse8. Februar 2012, 18:01
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Weil die Regierung Monti nicht so bald stürzen wird, muss der Cavaliere umplanen

Fast scheint es eine Zeitenwende: Der erzwungene Abtritt Silvio Berlusconis ermöglicht in Italien ungeahnte Entwicklungen. Der neue Premier fährt plötzlich im Zug von Mailand nach Rom. Die Steuerpolizei kontrolliert, ob die Lenker von Nobelkarossen auch als Besitzer aufscheinen oder die Papiere auf die Insassin eines Altersheims ausgestellt sind. Am Neujahrstag kontrollierte dann die Finanzpolizei die High-Society-Lokale in Cortina.

Am Wochenende war es der Cavaliere selbst, der Millionen Italiener in ungläubiges Erstaunen versetzte: Berlusconi wandte sich mit einem Verhandlungsangebot an die von ihm bisher verteufelte Linke: Längst überfällige Reformen müsse man gemeinsam angehen.

Not macht erfinderisch. Berlusconi hat nicht nur die Macht eingebüßt, sondern auch seinen Koalitionspartner Lega Nord. Die Umfragewerte sinken drastisch. Zudem sorgte Mario Monti für eine politische Anomalie: Die Regierung des Ökonomen stützt sich auf zwei zutiefst verfeindete Parteien, die wohl oder übel zur Kooperation gezwungen sind. Mit dem Rücktritt des Cavaliere kam der zerstrittenen Linken das Feindbild abhanden, das sie zur Zementierung ihrer brüchigen Allianz benötigte.

"Keine faulen Tricks"

Beide Lager wissen um das tiefe Misstrauen, das die Italiener für das korrupte Parteiensystem empfinden. Und Berlusconis Hoffnungen, die ungeliebte Regierung Monti könne noch vor dem Sommer straucheln, haben sich zerschlagen.

Pier Luigi Bersani, Vorsitzender des Partito Democratico, beugte sich der Kraft des Faktischen und willigte trotz erheblicher Bedenken ein - nicht ohne die Gesprächspartner vor "faulen Tricks" zu warnen. Am Dienstag trafen sich die zwei Delegationen im Parlament, um eine Reform des Wahlrechts zu besprechen. In zwei Punkten war man sich rasch einig: Eine Sperrklausel von mindestens vier Prozent soll eine weitere Aufsplitterung der Parteienlandschaft verhindern. Und die Wähler sollen wieder die Möglichkeit erhalten, sich für Kandidaten ihres Vertrauens zu entscheiden.

Außerdem will man über die längst überfällige Parlamentsreform sprechen. Abgeordnetenkammer und Senat sollen unterschiedliche Aufgaben erhalten, die Zahl der Parlamentarier reduziert, die öffentliche Parteienfinanzierung reformiert werden.

Wie sich das Tauwetter zwischen den Erzfeinden entwickelt, bleibt abzuwarten. Berlusconis Unterhändler Gaetano Quagliarello wollte am Dienstag im Fernsehen auch das bisher Unvorstellbare nicht ausschließen: eine große Koalition. (DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2012)

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