Ägypten verteidigt Vorgehen gegen ausländische Institutionen

Premier Ganzouri: Regierung wird nicht nachgeben

Kairo - Der ägyptische Premierminister Kamal al-Ganzouri hat das Vorgehen der Justizbehörden gegen ausländische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Der Regierungschef sagte nach Angaben der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" (online) am Mittwoch, dass die Organisationen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen ägyptisches Recht überprüft würden. Der Fall liege in den Händen der Justiz. Seine Regierung werde nicht nachgeben, betonte er, weder wegen ausländischer Hilfen noch aus anderen Gründen.

Razzien bei internationalen Nichtregierungsorganisationen Ende Dezember und Ermittlungen gehen deren Mitarbeiter hatten für Spannungen insbesondere zwischen Kairo und Washington besorgt, da vor allem US-Einrichtungen und Bürger betroffen sind. Indirekt drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten damit, erstmals seit drei Jahrzehnten die Militärhilfe von rund 1,3 Milliarden Dollar zurückzuhalten.

Das ägyptische Justizministerium hatte am Montag die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Darunter sind der Büroleiter sowie eine deutsche Mitarbeiterin der CDU-nahen Adenauer-Stiftung in Kairo. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Genehmigung gearbeitet. Der ägyptische Botschafter in Deutschland wurde deswegen ins Auswärtige Amt zitiert. (APA)

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