Premier Ganzouri: Regierung wird nicht nachgeben
Kairo - Der ägyptische Premierminister Kamal al-Ganzouri
hat das Vorgehen der Justizbehörden gegen ausländische Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Der Regierungschef sagte
nach Angaben der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" (online) am Mittwoch,
dass die Organisationen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen
ägyptisches Recht überprüft würden. Der Fall liege in den Händen der
Justiz. Seine Regierung werde nicht nachgeben, betonte er, weder
wegen ausländischer Hilfen noch aus anderen Gründen.
Razzien bei internationalen Nichtregierungsorganisationen Ende
Dezember und Ermittlungen gehen deren Mitarbeiter hatten für
Spannungen insbesondere zwischen Kairo und Washington besorgt, da vor
allem US-Einrichtungen und Bürger betroffen sind. Indirekt drohte die
Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten damit, erstmals seit
drei Jahrzehnten die Militärhilfe von rund 1,3 Milliarden Dollar
zurückzuhalten.
Das ägyptische Justizministerium hatte am Montag die Anklage gegen
43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Darunter
sind der Büroleiter sowie eine deutsche Mitarbeiterin der CDU-nahen
Adenauer-Stiftung in Kairo. Den Beschuldigten wird unter anderem
vorgeworfen, sie hätten die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne
Genehmigung gearbeitet. Der ägyptische Botschafter in Deutschland
wurde deswegen ins Auswärtige Amt zitiert. (APA)
