Wegen des noch immer großen Griechenland-Risikos braucht die Bad Bank der Kommunalkredit neuerlich Staatshilfe.
Wegen des noch immer großen Griechenland-Risikos braucht die Bad Bank der Kommunalkredit neuerlich Staatshilfe. Ein beträchtlicher Teil der Papiere befindet sich aber gar nicht mehr im Besitz der Bank.
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Wien - Still und heimlich wurde im Budget 2011 schon Vorsorge für eine neuerliche Kapitalspritze für die Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz, getroffen. Wie berichtet, geht das Finanzministerium von einem Maximalbetrag von rund 600 Millionen Euro aus, zusätzlich sind weitere Haftungen von 190 Millionen Euro im Gespräch.
Hauptgrund für die Kapitallücke ist das noch immer große Griechenland-Engagement der KA Finanz. In den Büchern stehen 636,2 Millionen Euro an griechischen Staatsanleihen und weitere 182,4 Millionen an Ausfallsversicherungen auf Griechen-Papiere.
Dass der Staat nun wieder einspringen muss, weil die Bad Bank am freiwilligen Schuldenerlass für Griechenland mitmacht, ist so aber nicht richtig. Denn ein beträchtlicher Teil der Griechen-Anleihen, nämlich 303 Millionen Euro, wurde laut Halbjahresbericht 2011 weiterverkauft. Über diese Papiere verfügt die KA Finanz also gar nicht mehr.
Das Risiko liegt dennoch weiterhin bei der KA Finanz. Wie das möglich ist? Bei diesem Deal handelt es sich um ein sogenanntes "Total-Return-Swap-Geschäft". Die Bank bekommt dabei für ihre Risikopapiere liquide Mittel, im Gegenzug zahlt sie dem Käufer jährlich einen bestimmten Zinssatz. Bei Fälligkeit der Staatsanleihen löst sich das Geschäft auf. Sollte Griechenland vor der Fälligkeit formal pleitegehen, bekäme der Käufer eine Kreditausfallsversicherung ausbezahlt. Für ihn besteht also kein Risiko.
Das heißt aber auch: Für diese 303 Millionen Euro kann die KA Finanz gar nicht freiwillig auf Forderungen verzichten. Das könnte nur der momentane Besitzer, den die Bad Bank aber gar nicht kennt, weil das Geschäft über ein zwischengeschaltetes Institut (Clearinghaus) abgewickelt wurde.
Drohverlustrückstellung
Warum der Staat dann trotzdem Kapital nachschießen muss? Weil die Bank trotz Nichtteilnahme am Schuldenschnitt für Griechenland eine "Drohverlustrückstellung" bilden muss, wie es heißt. Offiziell will sich das Institut dazu nicht äußern. Man warte zunächst das Ergebnis der Verhandlungen mit Griechenland ab, meint Bankchef Alois Steinbichler.
Auch auf die "Good Bank", also die auf Gemeindefinanzierung spezialisierte Kommunalkredit Austria, kommt noch ein weiterer Abschreibungsbedarf wegen Griechenland zu. Zur Erinnerung: Im Halbjahr 2011 wurden bereits 31,1 Millionen Euro abgeschrieben. Damals ging man aber noch von Abschreibquoten von rund 20 Prozent aus, heute ist von 50 bis 70 Prozent die Rede. Auf die Kommunalkredit Austria könnten also weitere rund 60 Millionen an Abschreibungen zukommen. Betont wird aber, dass die Good Bank keine weiteren Staatshilfen benötigt. Der Privatisierungsprozess, der vor wenigen Wochen eingeleitet wurde, wird dadurch aber wohl nicht erleichtert. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2012)
