Szajer: Budapest zu Änderungen bereit "um des Friedens willen"
Brüssel - Der ungarische Europaabgeordnete Jozsef Szajer
erwartet, dass sich die Regierung in Budapest und die EU-Kommission
bereits in Kürze auf die offenen Punkte in dem von der EU-Behörde
angestrengten Vertragsverletzungsverfahren wegen der Unabhängigkeit
der Zentralbank und der Justiz in Ungarn einigen werden. "Die
Regierung hofft auf eine Einigung Mitte Februar", sagte Szajer von
der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz am
Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.
Ungarn sei zu Änderungen an den strittigen Gesetzen bereit, sagte
der EU-Abgeordnete. "Auch in Bereichen, wo wir anderer Meinung sind,
sind wir bereit, dem Weg der Kommission zu folgen." Ungarn wäre sogar
bereit, fehlerhafte Bestimmungen "um des Friedens willen" zu
akzeptieren. Die meisten Gesetzesänderungen könnten dann in drei bis
vier Wochen vom Parlament beschlossen werden.
Bei der Frage der Senkung des Pensionsalters von Richtern und
Staatsanwälten warte Ungarn auf Vorschläge der EU-Kommission, wer
über Ausnahmeregelungen entscheiden soll, um amtierende Richter im
Amt lassen zu können. Als einen offenen Punkt beim Zentralbank-Gesetz
nannte Szajer das Gehalt des Notenbankchefs. Wie auch für andere
Staatsbedienstete in Ungarn gebe es hier eine Obergrenze von 2
Millionen Euro (6.905 Euro). Würde die EU auf einem höheren Gehalt
bestehen, werde sich das inmitten der Krise nicht positiv auf das
Image der Europäischen Union auswirken, sagte der Fidesz-Politiker.
Beim Präsidenten der Datenschutzbehörde sei die Regierung bereit, ein
Vorschlagsrecht des Ministerpräsidenten aus dem Gesetz zu streichen. (APA)
