Fidesz-Europaabgeordneter erwartet in Kürze Einigung mit EU

8. Februar 2012, 16:13
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Szajer: Budapest zu Änderungen bereit "um des Friedens willen"

Brüssel - Der ungarische Europaabgeordnete Jozsef Szajer erwartet, dass sich die Regierung in Budapest und die EU-Kommission bereits in Kürze auf die offenen Punkte in dem von der EU-Behörde angestrengten Vertragsverletzungsverfahren wegen der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Justiz in Ungarn einigen werden. "Die Regierung hofft auf eine Einigung Mitte Februar", sagte Szajer von der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Ungarn sei zu Änderungen an den strittigen Gesetzen bereit, sagte der EU-Abgeordnete. "Auch in Bereichen, wo wir anderer Meinung sind, sind wir bereit, dem Weg der Kommission zu folgen." Ungarn wäre sogar bereit, fehlerhafte Bestimmungen "um des Friedens willen" zu akzeptieren. Die meisten Gesetzesänderungen könnten dann in drei bis vier Wochen vom Parlament beschlossen werden.

Bei der Frage der Senkung des Pensionsalters von Richtern und Staatsanwälten warte Ungarn auf Vorschläge der EU-Kommission, wer über Ausnahmeregelungen entscheiden soll, um amtierende Richter im Amt lassen zu können. Als einen offenen Punkt beim Zentralbank-Gesetz nannte Szajer das Gehalt des Notenbankchefs. Wie auch für andere Staatsbedienstete in Ungarn gebe es hier eine Obergrenze von 2 Millionen Euro (6.905 Euro). Würde die EU auf einem höheren Gehalt bestehen, werde sich das inmitten der Krise nicht positiv auf das Image der Europäischen Union auswirken, sagte der Fidesz-Politiker. Beim Präsidenten der Datenschutzbehörde sei die Regierung bereit, ein Vorschlagsrecht des Ministerpräsidenten aus dem Gesetz zu streichen. (APA)

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