Wegen milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner Hypo
München - Die BayernLB hat Bayerns Ex-Finanzminister Kurt
Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf
Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Die Landesbank verlangt von den beiden
früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats eine Entschädigung für den
milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe-Adria (HGAA), wie
die Verwaltungsgerichte in München und Würzburg am Mittwoch bestätigten.
Insgesamt belaufen sich die Forderungen gegen Faltlhauser, Naser und die bereits
verklagten Ex-Vorstände der Staatsbank auf 200 Mio. Euro. FDP und Opposition
begrüßten den Schritt.
Über den Eingang der seit Monaten erwarteten Klagen gegen die beiden früheren
Aufseher hatten auch die "Main-Post" und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Die Bank wollte sich am Mittwoch nicht dazu erklären, auch
Faltlhauser und Naser äußerten sich nicht. Der frühere Vorstandschef Werner
Schmidt und die früheren Vorstandsmitglieder sind bereits vergangenen Juli auf
Schadenersatz verklagt worden. Die Verfahren sind weiter anhängig. Ob es rasch
zu einem Verfahren gegen Naser und Faltlhauser kommt, ist offen. "Ohne den
Untersuchungsausschuss hätte es diese Schadenersatzklage nicht gegeben", sagte
der SPD-Abgeordnete Harald Güller.
3,7 Milliarden Euro
Der 2007 eingefädelte Kauf der maroden Hypo Group Alpe-Adria hatte den
Freistaat Bayern am Ende mehr als 3,7 Mrd. Euro gekostet. In den vergangenen
Jahren hatte die Bank mögliche Ansprüche gegen frühere Mitglieder des
Verwaltungsrates geprüft - und war bei den einfachen Mitgliedern zu dem Ergebnis
gekommen, dass kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Bei dem Vorsitzenden Naser und
seinem Vize Faltlhauser kamen die beauftragten Gutachter allerdings zu
unterschiedlichen Einschätzungen, was die Schadenersatzfrage angeht.
Die SPD kritisiert dies nach wie vor: "Alle haben Verantwortung getragen,
aber die CSU hat mit Faltlhauser einen Sündenbock benannt."
Ihm und Naser wirft die Bank nun vor, ihre Pflichten grob fahrlässig verletzt
zu haben - auch wenn zumindest ein Gutachten dem Vorhaben wenig Chancen
einräumte. Bereits Ende 2010 hatte BayernLB-Chef Gerd Häusler die Klagen
angedeutet. Die Bank ist verpflichtet, bei begründetem Verdacht eigene Ansprüche
zu sichern - und zu klagen. Gegen die Ex-Vorstände klagte der heutige
Verwaltungsrat, gegen die früheren Aufseher hingegen nun die Bank.
200 Millionen Ruo
In Summe belaufen sich die Forderungen gesamtschuldnerisch auf 200 Mio. Euro.
Darin sind dem Vernehmen nach bereits 100 Mio. Euro berücksichtigt, die eine
Managementversicherung übernehmen könnte, sollte sich der Vorwurf der groben
Fahrlässigkeit bestätigen. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte Angaben
aus Finanzkreisen zufolge in den vergangenen Monaten unter anderem an der
Weigerung der Versicherung, ohne vorherigen Prozess zu zahlen. Und auch den
Ausgang der strafrechtlichen Verfahren dürfte die Versicherung abwarten.
Laut Satzung der BayernLB muss den Kontrolleuren grundsätzlich grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, um Schadenersatz verlangen zu können. Diese
hohe Schwelle sieht die Bank bei Naser und Faltlhauser überschritten. Schon 2010
hatte Häusler gesagt, beiden komme eine Sonderstellung in dem Kaufverfahren zu:
"Wir führen keinen Prozess, wenn wir nicht von Anfang an hinreichende
Erfolgschancen sehen." Wie groß die Chancen nun aber wirklich sind, ist schwer
vorherzusagen. Denn im gesamten HGAA-Komplex gibt es derzeit mehrere juristische
Schauplätze.
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat deswegen bereits angeregt, "wegen
zahlreicher weiterer offener Verfahren im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo
Alpe-Adria" die Klage zunächst ruhen zu lassen. An einer anderen Front geht es
nämlich um strafrechtliche Folgen des HGAA-Desasters: Bereits vergangenes Jahr
hatte die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen die damaligen Vorstände
unter anderem wegen Untreue erhoben. Diese Klage ist noch immer nicht zugelassen
- der zuständige Richter zweifelt an den erhobenen Vorwürfen. Er holt noch
Gutachten ein, bevor er entscheidet - voraussichtlich erst im Herbst. (APA)
