Staat steckt mit 4,6 Milliarden in KA Finanz

8. Februar 2012, 15:28
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Republik hat nur noch vier Milliarden vom 15-Milliarden-Rahmen für Bankenhilfen verfügbar

Wien - Mit den per Jahresende 2011 erfolgten Haftungs-Aufstockungen, Zusagen für Gesellschafterzuschüsse und neuen Bürgschaften für die Bad Bank der Kommunalkredit - die KA Finanz AG - hat der Staat in dieser staatlichen Abwicklungsbank mittlerweile dreimal mehr Geld stecken als in der ebenfalls staatlichen Kärntner Krisenbank Hypo Alpe Adria.

Waren es bei der Hypo Alpe Adria seit der vorjährigen Kapitalherabsetzung und Wandlung von staatlichem Partizipationskapital in Grundkapital 1,55 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler belastet ist, so sind es bei der KA Finanz mittlerweile 4,65 Mrd. Euro, die an diversen Staatshilfen lockergemacht bzw. zugesagt wurden.

Samt der Kapitalhilfen für die Großbanken (staatliches Partizipationskapital für Erste, Raiffeisen, ÖVAG, BAWAG) sind in Österreich demnach knapp elf Mrd. Euro vom 15-Milliarden-Euro-Paket aus dem Bankenhilfspaket draußen. Der freie Rahmen aus diesem Titel (Finanzmarktstabilitätsgesetz) beträgt damit nur noch gut vier Mrd. Euro.

Bank in unklarem Zustand

Zu konkreten Nachschlägen an Staatsgeld für die KA Finanz äußerte sich die Bankspitze bisher nicht. Alois Steinbichler, Chef der Kommunalkredit und der KA Finanz, wollte auch am Mittwoch von konkreten Zahlen noch nicht reden: "Wir sind in einem unklaren Zustand, warten auf Griechenland". Erst wenn die Umschuldungsdetails von dort stehen, kann er genau werden. Grundsätzlich plane die KA Finanz, an dem freiwilligen Umschuldungsprogramm nicht teilzunehmen. Auch dort gelte es Details abzuwarten. Ansonsten gelte: "Die KA Finanz ist eine Abbaubank, bilanziert nach UGB und unterliegt damit keiner Marktbewertung auf die Staatsanleihen bzw. CDS (Credit Default Swaps)."

Alles hängt nun davon ab, wie hoch "Drohverlustrückstellungen" für diese Staatstitel in der KA-Finanz-Bilanz ausfallen. Mitte Dezember wurde nach APA-Informationen vereinbart, dass die KA Finanz dafür eine Stützung der Bilanz 2011 und Rekapitalisierungshilfen bekommt.

So ist wie beichtet geplant, zur Vermeidung eines Wertberichtigungsbedarfs in der Bilanz 2011 Vermögenswerte der KA Finanz mit einer Bundesbürgschaft von 190 Mio. Euro zu belegen. Damit können im selben Ausmaß Wertberichtigungen und Abschreibungen unterbleiben. Das wurde, wie es heißt, vorsorglich so ausgemacht.

Gesellschafterzuschuss

Außerdem gibt es für die KA Finanz im zweiten Quartal heuer - spätestens zur Bilanzerstellung per Ende April 2012 - einen Gesellschafterzuschuss. Der soll gewährt werden, um die Tier-1-Kapitalisierung ausreichend hoch beibehalten zu können, also bei mehr als 7 Prozent. Zur genauen Höhe gibt es heute ebenfalls noch keine Angaben, es ist von maximal 609 Mio. Euro die Rede.

Zum Teil gibt es durch die neuen Vereinbarungen für heuer und nächstes Jahr keine so genannten Restrukturierungsbeiträge mehr, zum anderen handelt es sich um neue Hilfen.

Eine staatliche Bürgschaft auf einen Besserungsschein zur seinerzeitigen Kapitalisierung der KA Finanz (1,136 Mrd. Euro) ist Ende Dezember 2011 gezogen worden. Der Besserungsschein war von Anfang an budget- und maastrichtwirksam, heißt es dazu zur APA. Die Forderung wurde jetzt aktiviert, war aber im Bundeshaushalt kein Thema mehr. Der Bund will diese offene Forderung durch die Zahlung von 1,136 Mrd. Euro an die Kommunalkredit Austria im Juli 2013 tilgen - und die Kommunalkredit nutzt den Erlös daraus zur Tilgung einer bundesgarantierten Anleihe, die an diesem Tag fällig wird. Das war Teil des Restrukturierungsplans, für den der Bund im übrigen bereits 2010 vorgesorgt habe, heißt es.

Aufgestockt wurde eine weitere Haftung für die KA Finanz: Eine Anfang 2011 gewährte Haftung für ein Commercial Paper-Programm (CP-Programm) von 1,5 Mrd. Euro wurde Mitte Dezember 2011 um eine Milliarde auf 2,5 Mrd. Euro erhöht. Damit sei, so wird argumentiert, eine billige Refinanzierungsmethode bei kurzfristigen Geldmarktpapieren gewährleistet. Das helfe Zinsen zu sparen, verlautete heute. Damit sollen heuer zwei fällige langfristige Anleihen durch kurzfristige Schuldtitel ersetzt werden. (APA)

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