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Die Reise einer FPÖ-Delegation nach Tschetschenien (derStandard.at berichtete) sorgt für Aufregung und Kritik in Wien. Die FPÖ-Politiker Johannes Hübner und Johann Gudenus haben in Grosny in den vergangenen Tagen den umstrittenen Präsidenten Ramsan Kadyrow getroffen. Der FPÖ ging es bei dem Besuch auch um eines ihrer Wahlkampfthemen, der Rückführung der tschetschenischen Flüchtlinge aus Österreich in den Kaukasus-Staat. Die Freiheitlichen wollten sich offenbar ein Bild von der Sicherheitslage machen.
Johannes Hübner kommt im ORF-Mittagsjournal zu dem Schluss: "Dass es unzumutbar wäre, nach Tschetschenien zurückzukehren, weil die Lage so schlimm ist, es keine ärztliche Versorgung und keine Schulen gibt, alles das ist, glaube ich, nicht haltbar, das hält einer Untersuchung vor Ort nicht stand."
FPÖ sieht in der Reise einen "Erfolg"
Johann Gudenus berichtet in einer Aussendung, dass man sich bei der Reise eine Bild von der "Situation der dortigen Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte" machen wollte. Die Reise erfolgte auf Einladung des Regionalparlaments in Tschetschenien. Die Freiheitlichen verbuchen die Reise als "Erfolg", da Kadyrow laut ihren Angaben "Wirtschaftsflüchtlinge" zurückholen möchte. "Er hofft, dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus der bequemen sozialen Hängematte in Österreich aufzustehen und mitanzupacken. Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen", wird Hübner in der Pressemitteilung zitiert. Gudenus sieht sich durch die Reise in der Ansicht bestätigt, dass "die Tschetschenen bei uns fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge" seien.
Außenministerium: FPÖ-Außenpolitik absurd
Das Außenministerium merkte auf Anfrage der APA an, dass "die FPÖ-Außenpolitik absurd" sei und "ohne jegliche außenpolitische Relevanz". Zudem wird betont, dass das Außenamt nicht über die Reise informiert war und die FPÖ-Abgeordneten "nicht in Vertretung der Republik Österreich" reisten. Das Innenministerium wollte die Reise nicht kommentieren. Laut "Presse" soll eine Delegation des Innenministeriums Tschetschenien im Vorjahr einen Besuch abgestattet haben.
Pilz verlangt Aufklärung
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, kommentierte in einer Aussendung: "Offenbar gibt es Geheimkontakte zwischen dem tschetschenischen Regime und der FPÖ mit dem Ziel, die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich an den Diktator in Grosny auszuliefern." Die FPÖ-Politiker hätten sich in Grosny mit zwei der Mordverdächtigen im Fall des Wiener Tschetschenen-Mordes getroffen. Pilz verlangt eine Erklärung und die sofortige Einberufung des Außenpolitischen Ausschusses zur Klärung etwa der Frage: "Welche geschäftlichen Beziehungen gibt es zwischen den Regimes in Grosny, Moskau und Kiew und freiheitlichen Politikern?"
Der aus seiner tschetschenischen Heimat geflüchtete Asylwerber Umar Israilow war am 13. Jänner 2009 auf offener Straße in Wien-Floridsdorf erschossen worden. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge handelte es sich dabei vermutlich um eine von Kadyrow in Auftrag gegebene Tat. Der 27-jährige Israilow hatte gegen Kadyrow ein Verfahren wegen Foltervorwürfen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betrieben. (red, APA, derStandard.at, 8.2.2012)
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Huber&Gudenus aus Indien: Also wir sind jetzt hier. Alles Super. Das Essen ist a bisserl scharf, aber ansonsten keine Klagen. Morgen reisen wir weiter nach China. Auf dem Rückweg halten wir in allen Ländern wo bei uns Illegale her sind. Wir glauben fest an den Sinn unserer Idee. Wenn schon kein Null-Defizit, dann wenigstens Null-Asyl.
Ich möchte als Österreicher in keinem Fall auch nur in entferntesten Zusammenhang mit diesen zwei völlig gestörten Kreaturen gebracht werden.
Es ist zum Schreien daß das Gehalt dieser *&!"*# mit unserem Steuergeld finanziert wird.
es ist absurd, dass leute, die hier auf die butterseite gefallen sind (oder wie hätte der gudenus seinen weg zum schönen gehalt ohne den papa gefunden?) durch die welt tingeln und beschließen, wieviel leid die anderen gerade noch aushalten können.
und das verbuchen die dann auch noch als arbeit.
unpackbar.
der vor Jahren einmal eine Kondomsteuer oder so einführen wollte.
Verhandelt mit Warlords.
Peinlicher gehts nicht mehr.
Wen die FPÖ in Regierungsverantwortung ist, kommen dann Diktatoren, Warlords , Terroristen auf Staatsbesuch.
Das war nicht Kadyrow, sondern die Geeinigtes Russland Partei von Putin, letzten Dezember bei der letzten Duma-Wahl, die dieses "Traumergebnis" erreicht hat.
Als Konsequenz darf der Kadyrow seine Macht behalten, darf Menschen foltern, und bekommt obendrein auch noch einen Haufen Geld, auf den es anscheinend es auch die FPÖ abgesehen hat.
der vor Jahren einmal eine Kondomsteuer oder so einführen wollte.
Verhandelt mit Warlords.
Peinlicher gehts nicht mehr.
Und so eine Partei will Regierungsverantwortung, kommen dann die ganzen Warlords, Diktatoren und Terroristen auf Staatsbesuch zu uns.
Freiheitliche fahren in Länder, die international genauso übel beleumundet werden wie sie selber. Und holen sich dort die Millionen für den nächsten Propagandawahlkampf ab. Haider zu Gaddaffi. Strache vermittelt in sämtlichen Krisengebieten. Gudeeeenusss fährt nach Tschetschenien. Alles nur, weil die Diplomatenpässe zum stressfreien Abholen der Kohlen demnächst auslaufen. Gähn!
und ich sage dir, wer du bist:
Neben allen möglichen unappetitlichen Figuren aus diversen braunen Jauchegruben Europas wären da:
Saddam Hussein (Haider sprach damals sogar von verstärkter Zusammenarbeit mit der Baath-Partei), Gadaffi (dubiose Geldflüsse), jetzt Kadyrow ...
Das ist die "Partei des kleinen Mannes", die "die Interessen der Österreicher" vertritt?
die zwei naturdeppen haben kadyrow falsch ver-standen bzw es wurde falsch übersetzt, er meinte er würde jeden rückkehrer eine zelle zur verfügung stellen, nicht eine wohnung...wer hier in österreich kontakt zu tschetschenen hat, weiss wie sie noch immer verfolgt werden, es sind spitzel hier unter den flüchtlingen, die jede mögliche info in die heimat melden, sie sind den andern meist sogar bekannt...die wertigkeit dieser reise hat in etwa die qualität der gruppe die grad vor einigen tagen syrien besucht hat...es wird den besuchern etwas vorgegaukelt, diese kapieren je nach intelligenz was wirklich los ist oder kommen zurück und erzählen eine fiktion, bedingt durch wahrnehmungsmängel...
... mitunter ist die "Welt" ein Scherz!
Der Unsinn so unglaublich, die Perfidie so durchsichtig: dass man fast geneigt ist zu denken: aber warum tun die denn das? Leben wir nicht im 21. Jahrhundert?
Aber so ist es mit der Reaktion!
Und: Das kann ziemlich ungut werden!
Offensichtlich aus der Packelei mit Gaddafi noch immer nichts gelernt - selbst Affen sind lernfaehiger!
Und jetzt bitte nicht mit der Leier, dass auch Kreisky bei Gaddafi war, erstens andere Zeit, zweitens anderer Zweck und dass auch seine Reise keine Glanztat war, ist auch klar!
Die FPOE steht fuer Vieles, aber sicher nicht fuer die Menschen in diesem Land, sondern nur fuer ein paar dumme Proleten der In-group, die den Steuertopf als Selbstbedienungsladen sehen. Aber das werden die uns dann eh wieder beweisen, wenn schwarz wieder mit blau koaliert und kollusiv gegen die Interessen der Republik und das Volk packelt, um sich selbst maszlos zu bereichern.
also das mit Kreisky und Gaddafi ist keine alte Leier, sieh dir doch mal z. B. deutsche Zeitungsberichte darüber an ... ich halte von den FPÖ-Dodln nichts, aber leider ist das nicht die einzige Partei, deren Vertreter Kontakte zu Diktatoren pflegen ... Großruck und Thaci fallen mir da als jüngeres Beispiel ein ... Gusi und der Arbeiterschlächter Nasarbajew ... Fischer und Nordkorea ...
die nächste FP-Delegation ehebaldigst nach Syrien zu schicken.
(ich kenn dort das eine oder andere höchst suspekte Minenfeld, das dringend der genaueren Untersuchung durch unsere blauen Blindgänger bedarf...)
Denen wär geholfen, und uns auch !
als Churchill 1945 2500 Kosaken, Frauen, Kinder den Russen in den sicheren Tod übergab haben die Russen wahrscheinlich auch nicht gesagt, daß sie alle umbringen. Das dies jetzt wieder passieren würde ist den Herren dieser Partei wohl gleichgültig. Erstmal wollen sie wieder Diskussionsthema sein.
Auch negative Werbung ist Werbung
Am Vormittag habe ich vermutet,da kommt bald eine ordentliche Tschetschenen-Hetze auf uns zu.
Am Nachmittag wars dann schon soweit:
Zitat:"Gudenus sieht sich durch die Reise in der Ansicht bestätigt, dass "die Tschetschenen bei uns fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge" seien."
Zugegeben,schnell sind sie schon die blauen Recken.
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