Gewerkschaft wartet fertiges Sparpaket ab - Vertreter aus den Ländern sträuben sich aber vorsorglich gegen "Beamtensteuer", Nulllohnrunde und gestrichene Gehaltssprünge
Stellt man den möglicherweise Betroffenen dieser Tage Fragen zum Sparpaket, hört man vor allem einen Satz: "Es muss jetzt einmal alles auf den Tisch kommen." Die Gewerkschaften sind besonders unglücklich mit der mangelnden Information zum Paket, das die Bundesregierung gerade mit sich selbst aushandelt. Dem öffentlichen Dienst schwant dabei Schmerzhaftes: Einsparungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bei den Staatsbediensteten wurden zuletzt kolportiert.
Ein Detail, das bereits durch die sonst dichten Wände der Verhandlungsräume gesickert ist: Staatsbedienstete sollen einen "Arbeitsplatzsicherungsbeitrag" - also de facto eine Art "Beamtensteuer" - leisten. Josef Pilko, Steiermark-Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), hält davon wenig bis nichts. Ein solcher Beitrag sei für ihn "denkunmöglich", sagt Pilko: "Soll jemand dafür bestraft werden, dass er seine Arbeit macht?"
"Unqualifiziert und dumm"
Auch Pilkos Kollege in Vorarlberg, Eugen Lampert (ebenfalls FCG), kann sich einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag nicht vorstellen. "Wir haben wenig Personal und viel Arbeit", erklärt Lampert gegenüber derStandard.at. Vor zwei Wochen hatte Lampert die damals diskutierten Einschnitte in einer Aussendung als "unqualifiziert und dumm" bezeichnet. Das größte Problem ist für ihn, dass keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt würden. "Es gibt nur informelle Gespräche, Details werden uns über die Medien ausgerichtet", klagt er.
Noch weniger hält Lampert von einer Streichung der Biennalsprünge, also der automatischen Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten: "Wie die Menschen da noch motiviert werden sollen, weiß ich nicht." Auch von Nulllohnrunden überhaupt zu sprechen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung abschätzen zu können, empfindet der Vorarlberger als "sehr problematisch und nicht angebracht".
"Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht"
Nur: Wo kann der öffentliche Dienst sparen? Konkretes Potenzial sieht Lampert nicht. "Es wird ja jetzt schon jeder Euro zweimal umgedreht", so der Gewerkschafter. Man müsse sich jedoch die Frage stellen, was der öffentliche Dienst leisten muss. "Weniger Staat" steht bei Lampert trotzdem nicht hoch im Kurs: "Die Privatisierungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass auch das nicht der Weisheit letzter Schluss ist."
Dass die Staatsbediensteten überhaupt in hohem Ausmaß zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen, versteht Lampert nicht. "Wir sind bei Gott nicht vergleichbar mit Griechenland oder Italien", die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht. "Die Beamten hatten mit der Krise nichts zu tun", wieso sie jetzt unverhältnismäßig viel dafür bezahlen sollen, sei nicht einzusehen.
Volle Bandbreite an Maßnahmen
Die Rolle der Gewerkschaften in den Verhandlungen zum Sparpaket sehen sowohl Lampert als auch Pilko als ausbaufähig. "Die Gewerkschaft hat sich in der Vergangenheit nie gegen notwendige Sparmaßnahmen gesträubt", betont Pilko - es gehe nur darum, wie die Belastungen verteilt sind. Die Hoffnung, dass die GÖD noch zu "echten" Verhandlungen eingeladen wird, lebt bei Lampert offenbar noch: "Am wichtigsten ist, dass jetzt Verhandlungen geführt werden. Das hat sich auch in der Vergangenheit immer als sehr fruchtbar herausgestellt."
Der verhandelnden Bundesregierung gibt er einen Tipp: "Ein Sparpaket zu präsentieren, ohne davor mit den Betroffenen über den Inhalt gesprochen zu haben, wäre sehr unklug" - eine versteckte Drohung? Er wolle nicht zur Eskalation beitragen, sagt Lampert. Aber beide Gewerkschafter betonen: "Im Falle einer untragbaren Belastung steht uns natürlich die volle Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung." (sab, derStandard.at, 8.2.2012)
