Länder bringen Zeitplan durcheinander

8. Februar 2012, 13:53
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Brauchen zwei Wochen für Berechnungen - Regierung auf VP Seite verärgert - Präsentation im nächsten Ministerrat möglich

Die Länder könnten den Zeitplan für das Sparpaket etwas durcheinanderbringen. Laut der steirischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) brauchen die Länder noch zwei Wochen, um Berechnungen anzustellen. Ursprünglich hätte die Regierung die diversen Spar- und Steuermaßnahmen schon diesen Freitag präsentieren wollen. Das ist aber wieder vom Tisch, heißt es zumindest von SPÖ-Seite. Die ÖVP drängt hingegen weiter auf einen möglichst baldigen Abschluss. Die Aussagen Vollaths empfindet man als "unseriös", hieß es seitens der Volkspartei.

Vollath hatte im Ö1-"Morgenjournal" Mittwoch früh gemeint, man wolle jetzt "in ein geordnetes Verhandlungssetting die Berechnungen anstellen" und "das soll jetzt in den kommenden zwei Wochen stattfinden". In Büro der Landesrätin wurde das auf APA-Anfrage bekräftigt. Die Länder, die sich an dem 27 Mrd. Euro schweren Paket mit 5,2 Mrd. beteiligen sollen, hätten vom Bund noch nichts schriftliches erhalten. Außerdem brauche man einige Tage zum Rechnen. Und bis die geplante außerordentliche Konferenz der Landesfinanzreferenten einberufen werde, dauere es eben noch, zumal diese und nächste Woche in den Bundesländern Ferien seien.

Gestern war noch davon die Rede gewesen, dass von den Ländern bis heute (Mittwoch) Abend oder Donnerstag früh eine Rückmeldung erwartet werde. Während man sich in der ÖVP über die Aussagen Vollaths verärgert zeigte, sah man das in der SPÖ etwas entspannter. Es gebe ohnehin noch einige offene Punkte beim Sparpaket. An der Lösung dieser - dem Vernehmen nach fehlt noch immer ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag - wird es auch hängen, ob die sozialdemokratischen Gewerkschafter dem Paket den Segen geben. Derzeit sieht es nach Informationen der APA eher so aus, als würde die FSG mitgehen, sollten nicht noch zusätzliche Belastungen für die Arbeitnehmer auftauchen. Größere Verwerfungen gibt es noch mit den Beamten.

Derzeit am wahrscheinlichsten ist, dass das Sparpaket kommenden Dienstag rund um den Ministerrat präsentiert wird. Allenfalls könnten am Tag davor die Gremien der Koalitionsparteien sowie der Gewerkschaft einberufen werden. (APA)

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