Haftpflichtversicherer von PIP könnte Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen
Wien - Der Skandal um fehlerhafte Silikonimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) beschäftigt international die Gerichte, vielleicht auch bald eines in Österreich. Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) damit beauftragt, die Fälle Betroffener zu sammeln und die Möglichkeiten für Schadenersatz und Schmerzensgeldforderungen zu prüfen.
Als "durchaus erfolgversprechend" bezeichnet Peter Kolba, Leiter der Rechtsabteilung des VKI, die Möglichkeit, Ansprüche bei der Haftpflichtversicherung der 2009 in Insolvenz gegangenen Firma PIP geltend zu machen. Dabei handelt es sich um die Allianz- Versicherung in Paris.
Bisher haben sich fünf Betroffene an den VKI gewandt. Der Verein ruft nun alle in Österreich lebenden Geschädigten dazu auf, sich zu melden - auch jene, die Eingriffe im Ausland durchführen ließen. Seit Mittwochmittag besteht die Möglichkeit, auf der Homepage des VKI seinen Fall kostenlos mittels Online-Fragebogen einzugeben. Das Konsumentenschutzministerium schätzt, dass rund 200 Frauen in Österreich mit Industriesilikon gefüllte Kissen von PIP, die leichter aufplatzen als hochwertige Implantate, eingesetzt bekamen. Bis auf acht Eingriffe erfolgten alle im Ausland.
Einer etwaigen Sammelklage in Österreich, die nach französischem Recht behandelt würde, könnten sich Frauen anschließen, die medizinisch indiziert PIP-Kissen entfernen ließen oder lassen.
Klagen erfolgversprechend
Dass man damit Erfolg haben könnte, zeigt der Fall einer Französin, die im Jänner von der Haftpflichtversicherung in einer einstweiligen gerichtlichen Entscheidung (nicht rechtskräftig) für einen Austausch ihrer Implantate 4000 Euro zugesprochen bekommen haben soll. Der VKI prüft zudem, ob oder wie man sich dem in Marseille anhängigen Verfahren gegen den PIP-Gründer und einen Manager anschließen könnte.
Betroffene, die den Arzt belangen wollen, der ihnen PIP-Kissen eingesetzt hat, müssen dies in Eigenregie tun. Eine Spanierin, die das tat, bekam am Dienstag von einem Gericht in Madrid 7500 Euro Entschädigung zugesprochen. Allerdings weist Kolba darauf hin, dass das Recht des Landes gilt, in dem der Eingriff erfolgte. Nach österreichischem Recht müsste ein Verschulden seitens des Arztes nachgewiesen werden - was dann der Fall sein könnte, wenn die Implantate 2010 oder später eingesetzt wurden, als vor deren Verwendung bereits gewarnt wurde. (Gudrun Springer, DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2012)
