Schulden, Steuern, Transferzahlungen, Überverwaltung
"Sieht man sich die Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung genauer an, so kann man dieses von
ÖVP-Finanzministerin Fekter dominierte Programm in vier Punkten
zusammenfassen: Schulden, Steuern, Transferzahlungen an das Ausland
und staatliche Bevormundung durch Überverwaltung", kritisierte der
freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec den Crashkurs von SPÖ und
ÖVP.
So habe die Bundesregierung das letzte Maastricht-konforme Budget
2007 vorgelegt. Seitdem gehe es rasant bergab, so Pisec der an den
traurigen Ist-Zustand erinnerte: 218 Milliarden Euro
Cash-Verschuldung, plus mehr als 179 Milliarden ausstehenden
Haftungen. Dazu, so Pisec, kämen noch die Gesamtverluste alle
Körperschaften und der Sozialversicherung, für die Österreich
ebenfalls gerade stehen müsse.
Gleichzeitig sei Österreich weltmeisterlich was die Steuerquote
betreffe. "Mit einer Abgabenquote von 45 Prozent ist der Bereich des
Erträglichen bereits überschritten", verwies Pisec auf die Tatsache,
dass rund drei Prozent der ausstehenden Steuern uneinbringlich seien.
Dies deswegen, weil die Steuersätze einfach zu hoch seien, so Pisec.
Jene 30 Milliarden an Haftungen für Griechenland werde Österreich
wohl bald abschreiben können, wenn wie von vielen Wirtschaftsexperten
prognostiziert, die Staatspleite tatsächlich eintrete, warnte Pisec,
der der Bundesregierung vorwarf hier dem heimischen
Wirtschaftsstandort erheblich geschadet zu haben.
Die staatliche Überverwaltung mit einem Heer an Beamten runde das
Crash-Szenario der Bundesregierung noch ab, so Pisec, der auf den
österreichischen Wirtschaftswissenschaftler und Gründer des
Wirtschaftsforschungsinstitutes Ludwig von Mises verwies, der
nachgewiesen habe, dass nur ein freies Wirtschaften, gänzlich ohne
planwirtschaftliche Eingriffe, die moderne Produktion
aufrechterhalten könne und permanente staatliche Intervention zu
einer radikalen Senkung des allgemeinen Wohlstandes führe.
"Daher ist freiheitliche Wirtschaftspolitik immer verbunden mit
Steuersenkungen und mehr Freiheiten für den Bürger", betonte Pisec,
denn nur so könne das Wirtschaftswachstum erreicht werden, das wir
brauchen, um international wettbewerbsfähig zu sein. "Wir wollen mehr
Freiheit und weniger staatliche Bevormundung. Wir wollen weniger
Schulden und weniger Steuern", so Pisec, denn mit weniger Steuern
würden die Einnahmen und das Einkommen der einzelnen Bürgerinnen und
Bürger gesteigert. Dies führe weiters zu höheren Sparquoten und
höheren Konsumausgaben, die für das Wirtschaftswachstum maßgeblich
und notwendig seien. "Mit Fekters Vier-Punkte-Programm hingegen wird
unsere Wirtschaft einen Total-Crash hinlegen", forderte Pisec ein
Umdenken in der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung.
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OTS0107 2012-02-08/11:43
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