Neun Monate danach

Tierschützerprozess: Das Urteil liegt vor

8. Februar 2012, 12:17
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    foto: standard/newald

    Auf den mündlichen folgt nun ein schriftlicher Freispruch.

Schriftliche Begründung der Freisprüche auf 385 Seiten - Nun muss Staatsanwalt entscheiden

Neun Monate nach den mündlichen Freisprüchen im Wiener Neustädter Tierschützerprozess liegt das schriftliche Urteil nun vor. Einzelrichterin Sonja Arleth hat ihr mündliches Urteil auf 385 Seiten schriftlich begründet. Nun muss der Staatsanwalt entscheiden, ob er ein Rechtsmittel ergreift.

Die Freisprüche waren laut Arleth "teilweise in dubio pro reo zu fällen", also im Zweifel für die Angeklagten. Die 13 Beschuldigten waren am 2. Mai 2011 am Landesgericht Wiener Neustadt in allen Punkten freigesprochen worden. (mas, derStandard.at, 8.2.2012)

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Posting 1 bis 25 von 107
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MayerGue
00
13.2.2012, 12:08
9 Monate

steht nun auch da wer der geistige Vater von diesen Hexenprozess ist?

chem
151
Nur Beobachtung -es fällt schon auf dass seit dem Prozess die Brandanschläge auf Null zurückgegangen sind - Zufall ??!!

JosefGott
00
Na, die Polizisten warten bis die StA neue Anklage erhebt,

dann werden sie wieder tätig.

GhostInside
14

die Winter fallen auch deutlich milder aus als früher.
Die Korruption stieg allerdings mit Beginn des Prozesses ziemlich stark an.

Lady Pyrra of Danubien
 
14

Ja, und die schwarzen Löcher im Gefüge, die Dämonenbeschwörungen, die Teufelsanbetungen und Menschenopfer - alles ist zurückgegangen!

V. S.
15
Welche Brandanschläge??

Gehts noch??!!

Lady Pyrra of Danubien
 
01

Interessant.

In der mündlichen Urteilsverkündung hiess es noch: "Es gibt in Österreich in der Tierrechtsszene keine kriminelle Organisation", und jetzt sind wir schon bei "in dubio pro reo"?

Es ist der Artikel ja sehr kurz gehalten, und ich HOFFE dass sich das "in duio pro reo" auf Dinge wie den von Herrn Hnat aufgehobenen Stein bezieht...

Faeryl
00

wenn sie genau infos haben wollen => urteil lesen

Something-ean Singer
03
Wo und wie

für den Internet-bestückten "Menschen auf der Straße" einsehbar?

moulin rouge
02
KRIMINELLE ENERGIE EINES UNRECHTSGEFUEGES

Ein Staat, der Tierschuetzer unter Anwendung des Mafiaparagraphen in Haft nimmt und diese als Verbrecher paradiert, in weiterer Folge einem Schauprozess unterwirft und sodann unter oeffentlichem Druck einen Freispruch ausspuckt, der in Anbetracht der entstandenen Kosten sowie der damit einhergehenden langwierigen psychischen und physischen Stresssituation fuer die Verleumdeten nichts anderes als Strafe ist, ist ein korrupter Unrechtsstaat. Herr Balluch waere gut beraten, wenn er sich mit seinen Anhaengern als politische Partei formiert, nur damit kann man die kriminellen Machenschaften eines Unrechtssystems erfolgreich bekaempfen. Ich werde den Pendler fragen, um positive Energie freizusetzen: http://www.youtube.com/user/00derpendler

ikepod
09
begründung auf 380 seiten!!

ich habe eine ganz einfache:
nach den zuständen, die hier aufgedeckt wurde, würde eine verurteilung zu einem zweiten justizpalastbrand führen.

im übrigen will ich den "maffia" paragrafen auf politiker und lobbyisten und deren auftraggeber zb der telekom angewendet sehen.

Black Domina
00

ich wurde mal "in dubio pro reo" verurteilt, vom OGH, das ist noch lustiger.

Markus2001
00

Müsste es dann nicht eher "in dubio contra reo" heißen? Oder waren Sie nicht der Angeklagte und wurden ... aber nein, das geht doch nicht.

John Sandwich
02
Operation Spring 2.0

http://kurzurl.net/operationSpring2

Petition "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (149/PET):
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... PET_00149/

Nicht nur StA Wolfgang Handl(ang)er, sondern auch Soko-Chef Erich Zwettler, der im Prozess im Zeugenstand gelogen hat, wurde befördert: zum Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung - Good Night and Good Luck!

JosefGott
05
Natürlich wird der StA berufen,

schließlich will er ja Karriere machen, da ist jede Schandtat recht. Die Richterin hingegen wurde abgesägt.

M P P way
16
Also wenn die Staatsanwaltschaft hier...

... "Rechtsmittel" ergreift g´hörn an die Gogerln o´gschnitten(falls er welche hat).

Hat sich der Staat nicht schon genug blamiert mit seinem "Mafiaparagraphen"?

Änderung von §278 und Rückerstattung aller Prozesskosten in Strafrechtsverfahren bei Niederlage(des Anklägers), sofort!

academius
286

Es ist einfach nicht zu fassen, dass pöbelnde, randalierende und brandschatzende Unruhestifter ungeschoren davonkommen, während sich leistende Unternehmer alles gefallen lassen müssen!

Wo bleibt hier noch der Rechtsstaat?

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen und Steuer zahlenden Bürgers.

weiter lesen
00
hm...

Fast hätte ich die Ironie zwischen den Zeilen nicht gelesen.

Nimm einfach den Müll mit.

http://static.nichtlustig.de/toondb/010510.html

Lessmeatarier
04
Poster 'academius',

ein des kritischen Denkens unfähiger Bildungskrüppel!

Ich denke, dass wir alle dafür sind, dass *überführte* "brandschatzende Unruhestifter" einer gerechten Strafe zugeführt werden. In diesem Fall haben sich aber Zwettler, Handler & Co. ganz offensichtlich die falschen Personen vorgeknöpft. Das müssen sogar Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Keine Lügen oder Verdrehungen können an dieser Feststellung rütteln.

Die Versicherungsangelegenheiten des in Ihrer anhimmelnden Wahrnehmung "leistenden Unternehmers" Graf würden endlich einmal schonungslos durchleuchtet gehören. Leider hat die Richterin im Tierschützerprozess alle diesbezüglichen Fragen der Verteidigung in unwirscher Weise unterbunden.

Lady Pyrra of Danubien
 
03

Ich denke die meisten steuerzahlenden Bürger sind sich eher o'gwatschend vorgekommen, als das Gehalt des "Schwachverständigen" Schweiger publik wurde. Wer hat denn das bezahlt?

Und natürlich auch beim Lesen des Berichts der Verdeckten Ermittlerin, die ein halbes Jahr lang eingeschleust war, und schon in den ersten Wochen geschrieben hat, dass sie nichts Illegales beobachten kann. Wer hat die denn bezahlt?

Ganz ehrlich: der "leistende Untenehmer" sollte sich mal an der Nase nehmen, und sich selber nicht so wichtig. Für mich werden auf Wunsch keine WEGA-Beamten abgestellt. ach ja ... Wer hat denn die bezahlt? bereits erwähnter Steuerzahler?

Die Freunderlwirtschaft in Österreich is was Schierches.

V. S.
00
>Wer hat denn das bezahlt?

Wir.

Barsch mit Ohren
 
03
Ihrem post nach zu urteilen nehme ich einmal an, Sie sind leistender Unternehmer.

Nun gibt es in Österreich einige Unternehmer, die massiv Steuer hinterziehen! Also sind Sie schon einmal verdächtig. Am Besten, man setzt einen Spitzel in Ihren Betrieb, der zwei Jahre lang verdächtige Aktivitäten dokumentiert. Zum Beispiel Treffen mit anderen Unternehmern.

Das müsste eigentlich schon zu einer Anklageerhebung durch den Mafiaparagraphen reichen.

Und wenn bei der Gerichtsverhandlung nichts herauskommt, werden Sie nur im Zweifel freigesprochen. Irgendwas wird ja schon drangewesen sein.

GhostInside
00
leistende Unternehmer

die leistenden Unternehmer würden auch ihre Kinder verkaufen, wenn es profitabel wäre...
Weiters haben auch nur Unternehmer ein Interesse daran faschistoide Zustände herzustellen. Den Werktätigen bringt Faschismus nichts.

weiter lesen
00

auch nur Unternehmer ein Interesse daran faschistoide Zustände herzustellen.

Falsch:
Im Faschismus wurden Unternehmer zum Teil enteignet.

sledgehammer44
00

³278 ist ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen und Steuer zahlenden Bürgers.
"in dubio pro reo" ist ja wohl auch ein witz, das das verfahren nicht einfach abgelehnt wurde ist eine frechheit.
der zweck hingegen wurde erfüllt. alle angeklagten sind in ihrer existenz bedroht, der schaden für den rechtsstaat ist dem StA in anbetracht seiner eigenen karriere vermutlich auch egal. vom schaden für den steuerzahler reden wir erst gar nicht.

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